G7-Gipfel in Italien: Ganz unbürokratisch
Ob es in einem Jahr noch die nötigen Hilfen für die Ukraine gibt, ist ungewiss. Deswegen zeigen sich die Unterstützerstaaten generös.
E s ist ein Treffen der Selbstvergewisserung in turbulenten Zeiten. Noch bis Freitag treffen sich die G7-Staatenlenker im süditalienischen Apulien. Italiens postfaschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni spart nicht mit illustren Gästen aus der ganzen Welt. Einer der wichtigsten Männer am Tisch im Nobelresort: der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Der Präsident im Krieg tourt durch die Welt, um für sein Land Hilfen einzusammeln: Geld für den Wiederaufbau, politische Unterstützung und Waffen. Um sich weiterhin gegen die russische Invasion wehren zu können. So sind auch die G7, also die USA, Japan, Italien, Deutschland, Frankreich, Kanada und Großbritannien, sowie EU-Vertreter:innen seine wichtigsten Verbündeten.
Doch bei den Verbündeten brodelt es. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte nach herben Wahlverlusten bei den Europawahlen Neuwahlen ausgerufen. Kanzler Olaf Scholz muss sich Strategien gegen den Rechtsruck in Deutschland überlegen. Und Joe Biden? Der US-Präsident bangt um eine weitere Präsidentschaft. Die unsicheren Zeiten in den Ländern verleihen den Regierungschefs ungeahntes Tempo. 50 Milliarden US-Dollar sollen der Ukraine unkompliziert zur Verfügung gestellt werden. Auflagen gibt es keine, Hauptsache, das geht schnell. Auch auf Nato- und EU-Ebene wird Druck auf die Mitgliedstaaten gemacht.
Schließlich weiß keiner, wie sich die Machtverhältnisse in den kommenden Wochen verschieben, ob das Band mit der Ukraine hält oder der russische Diktator Wladimir Putin auf dem politischen Parkett an Zuspruch gewinnt. In Frankreich tönte die Rechtspopulistin Marine Le Pen, dass sie aus der Nato austreten will, wenn ihr Rassemblement National an die Macht kommt. US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump droht mit Kürzungen der Ukraine-Hilfen. Gegen Drohgebärden helfen nur Fakten.
Aber: Vollmundige Zusagen gab es auch in der Vergangenheit. Nun kommt es auf die Verbündeten an. In diesen turbulenten Zeiten könnte es wenigstens einen Gewinner geben: Selenskyj.
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