G7-Gipfel in Elmau: Geopolitik von unten
Deutschland sollte weitere politische, ökonomische und gesellschaftliche Akteure in den Austausch zwischen G7, Partnern und der Ukraine einbeziehen.
D urch die Einladung von Präsident Wolodimir Selenski zum Gipfel auf Schloss Elmau bietet dieser ein Forum für Gespräche zwischen den Spitzen der G7, ihren Gastländern und der Ukraine. Deutschland sollte aber zusätzlich auf Geopolitik von unten setzen. Der G7-Prozess umfasst neben der Regierungsebene zahlreiche Seitenstränge, etwa Treffen der Parlamentspräsidien.
Auch die Einbeziehung von Wirtschafts- und Sozialakteuren, gesellschaftlicher Interessen und wissenschaftlicher Expertise ist fest etabliert. Dafür sorgen sieben Engagementgruppen: Dialog der Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Arbeitswelt, Wissenschaft, Thinktanks, Frauenverbände und der Jugend.
Die Engagementgruppen haben ihre Unterstützung für Kiew mehrfach bekräftigt, ein Zeichen gesellschaftlicher Solidarität mit dem Aggressionsopfer – allerdings unter Gleichgesinnten. Werden auch die auf Neutralität bedachten Gastländer einbezogen, vergrößert sich das Spektrum der Perspektiven. So wurden beispielsweise Jugenddelegationen aus der Ukraine und Gastländern beteiligt wie auch führende ukrainische und indonesische Wissenschaftler.
Dieser multilaterale Ansatz sollte ausgebaut werden. Das Bundestagspräsidium könnte neben den Parlamenten der G7-Staaten auch die der Gastländer und der Ukraine einladen. So ein Austausch wäre sicher kontroverser, hätte aber gerade das Ziel, die Bedenken und Belange anderer Gesellschaften in den Willensbildungsprozess einfließen zu lassen. Das kann helfen, Verständnis für harte Entscheidungen wie Sanktionen zu vergrößern und ihre gesellschaftliche Akzeptanz stärken.
ist stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe Globale Fragen der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Er war zuvor an der FU Berlin und Wissenschaftlicher Referent im Bundestag.
Bundestag und Engagementgruppen bestimmen autonom über ihre Agenda sowie Ausmaß und Formen internationaler Kooperation. Die Bundesregierung könnte jedoch die Voraussetzungen für einen intensivierten Austausch schaffen, denn natürlich ist es sehr aufwendig und organisationsintensiv, Vertretungen aller G7-Mitglieder, der Gastländer und der Ukraine in den vielfältigen Strängen des G7-Prozesses zusammenzubringen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Trump und die Ukraine
Europa hat die Ukraine verraten
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
Gerhart Baum ist tot
Die FDP verliert ihr sozialliberales Gewissen
Münchner Sicherheitskonferenz
Selenskyjs letzter Strohhalm