G7-Beschluss zur Mindeststeuer: Plan zum Steuerlöcherstopfen

Eine globale Mindeststeuer soll hunderte Milliarden Euro bringen. Doch noch sind viele Punkte offen. Sechs Fragen und Antworten zum Stand der Dinge.

„Tax me if you can“, Plakat vor dem Kapitol in Washington Foto: Tasos Katopodis/UPI Photo/imago

Berlin taz | Wenn es zur Einigung über ein internationales Mindeststeuerabkommen kommt, müssten die größten Unternehmen deutlich mehr Geld an die Staaten zahlen – allein in der Europäischen Union würden zig Milliarden Euro zusammenkommen. Zusätzlich sollen Konzerne wie Facebook und Google mehr Abgaben dort leisten, wo ihre Kun­d:in­nen wohnen.

Was ist passiert?

US-Präsident Joe Biden fordert ein globales Steuerabkommen. Jetzt beschloss die Gruppe der 7 großen westlichen Wirtschaftsnationen, dass sie grundsätzlich dafür ist.

Wie soll die Mindeststeuer funktionieren?

Die teilnehmenden Staaten könnten einen tatsächlich zu zahlenden Steuersatz von 15 Prozent für Firmen vereinbaren. Heute liegen Steuersätze teilweise bei nur 2 oder 4 Prozent. Manche Steueroasen verlangen gar keine Gewinnsteuer. Praktisch bedeutet das: Wenn ein in Deutschland ansässiges Unternehmen einen Teil seiner Einnahmen im Ausland mit weniger als 15 Prozent versteuert, dürfen hiesige Finanzämter nachversteuern, bis die 15 Prozent erreicht sind.

Für wen würde die Mindeststeuer gelten?

Bei der angedachten Untergrenze von 750 Millionen Euro Umsatz pro Jahr geht es weltweit um 7.000 bis 8.000 Firmen. Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, schätzt, dass das in Deutschland einige hundert Unternehmen betrifft.

Worum geht es bei der Steuerverteilung?

Unternehmen wie Facebook, Google, Apple, aber auch VW, Daimler, Siemens oder SAP zahlen heute eher dort Steuern, wo ihre Konzernzentralen stehen, als wo ihre Kun­d:in­nen wohnen. Europäische Länder erhalten deshalb kaum Abgaben etwa von Google, obwohl die Firma hier Milliarden verdient. Das soll sich für ungefähr 100 Unternehmen weltweit mit mehr als 20 Milliarden Euro Jahresumsatz und mehr als 2 Milliarden Gewinn bald ändern. Die US-Digital-Firmen müssen dann ein paar Milliarden mehr in Europa entrichten, einheimische Unternehmen wie VW und Daimler zahlen etwas mehr in den USA oder China. Diese Regelung soll die Mindeststeuer ergänzen.

Was hat Deutschland davon?

Die Steuerbeobachtungsstelle der EU schätzt die Mehreinnahmen für die gesamte EU auf gut 50 Milliarden Euro. Deutschland könnte mindestens 6 Milliarden pro Jahr mehr bekommen.

Was sind die Hürden?

Die Verhandlungen laufen im Rahmen der Industrieländer-Organisation OECD. 139 Staaten sind beteiligt. Etwa 50 fehlen. Nicht bei allen ist klar, ob sie mitmachen. So sträubt sich die irische Regierung, weil ihre Niedrigsteuern viele Firmen auf die Insel lockten. Auch China scheint ein Problemfall zu sein, weil Auslandstöchter chinesischer Unternehmen mehr Mindeststeuer zahlen müssten. Die britische Regierung begrüßt das Abkommen zwar offiziell, will aber Ausnahmen für Londoner Banken.