G20-Treffen in Antalya: Heiße statt sauberer Luft

Die G20 reden wieder einmal darüber, Subventionen für Fossile zu streichen, fördern sie aber viermal so stark wie grüne Energie.

Auch im Kohlekraftwerk Mehrum, das hier vor sich hinraucht, wird fossile Energie erzeugt   Foto: dpa

Berlin taz | Für die G20-Staaten steht bei ihrem Treffen in Antalya Sonntag und Montag wieder einmal ein großes Thema auf der Tagesordnung: Die Diskussion über ein „Ende von ineffizienten Subventionen für fossile Brennstoffe“.

Die 20 größten Industrieländer haben das bereits 2009 beschlossen – und unterstützen trotzdem laut einer aktuellen Studie die Produktion von Kohle, Öl und Gas jedes Jahr mit über 450 Milliarden Dollar. Weltweit betragen dagegen die Subventionen für erneuerbare Energien nur etwa 120 Milliarden Dollar.

Die Umweltgruppen Oil Change International und Overseas Development Institute (ODI) haben die öffentlichen Daten zusammengetragen und veröffentlicht. Demnach steuern die Regierungen der 20 großen Wirtschaftsnationen knapp 80 Milliarden Dollar zu den Hilfen bei, Staatsfirmen investieren etwa 280 Milliarden und öffentliche Banken noch einmal knapp 90 Milliarden Dollar.

Das Gastgeberland Türkei unterstützt nach dieser Untersuchung so stark wie kein anderes G20-Land durch Steuererleichterungen den Bau von Kohlekraftwerken, die den CO₂-Ausstoß in 15 Jahren fast verdoppeln werden.

Ein Abbau der Subventionen ist eine der wichtigsten Klimaschutzmaßnahmen

Vorgeschmack auf Klimagipfel

Ein Abbau der fossilen Subventionen gilt zusammen mit einem Preis auf Kohlenstoff als die wichtigste Maßnahme, um das Klima effektiv zu schützen. Die 20 Staaten diskutieren das Thema in der Türkei auch in Hinblick auf den Klimagipfel in Paris, auf dem ein Weltklimavertrag geschlossen werden soll.

Ihre eigenen Leistungen sind allerdings bislang bescheiden. Ihre Klimapläne sehen nach einer aktuellen Analyse der Forschungsgruppe Climate Action Tracker etwa doppelt so viele Emissionen vor wie erlaubt wären, um das Zwei-Grad-Ziel zu halten.

„Die G20-Regierungen untergraben durch die Unterstützung der fossilen Brennstoffe ihre eigenen Klimaschutzrichtlinien“, sagt Shelagh Whitley vom ODI. Die Abschaffung der Subventionen würde „das Gleichgewicht auf den Energiemärkten wiederherstellen“ und faire Bedingungen für Erneuerbaren schaffen, hieß es.

Für Deutschland nennt der Bericht für 2013 und 2014 jährlich Subventionen von 2,8 Milliarden für fossile Brennstoffe und noch einmal zwei Milliarden Investitionen im Ausland, die durch staatliche Bürgschaften abgesichert wurden. Als Subventionen gelten direkte Zuschüsse, Steuerhilfen, entgangene Abgaben oder die Bereitstellung bestimmter Infrastruktur durch den Staat.

Katar liegt vorne

Noch viel höher sieht eine Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF) die staatlichen Hilfen für die Klimakiller Kohle, Öl und Gas. Der IWF hat auch die indirekten Subventionen untersucht – also die Kosten für Gesundheit und Umwelt, die durch fossile Brennstoffe entstehen und von der Allgemeinheit getragen werden.Dadurch liegen die sogenannten post tax subsidies um ein Vielfaches höher: Für 2015 kommen die Währungshüter in Washington auf weltweit 5,3 Billionen Dollar, umgerechnet etwa 4,7 Billionen Euro. Das sind 6,5 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.Am meisten Subventionen zahlt nach dieser Rechnung China mit etwa 2,2 Billionen Dollar. Pro Kopf seiner Einwohner unterstützt der Golfstaat Katar die Fossilen am stärksten, mit jährlich 6.000 Dollar. Und die größte Bürde für die Wirtschaft machen die Subventionen in der Ukraine aus: Dort betragen die Subventionen 60 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung.

Comments

[6175 (Profil gelöscht)]

Was - im Gegensatz noch zu 2006/07 nach Al Gore's Film im kurzen hype - inzwischen völlig übersehen wird, ist, wie die inzwischen manische Vielfliegerei steuerbefreit wird. Die zahllosen Leute, die bei uns 5-10 mal allein übers Wochenende wegfliegen, zahlen keine Kerosinsteuer, keine Mehrwertsteuer für Auslandflüge und keine Ökosteuer.

 

Selbst Umweltseiten berichten kaum noch darüber. X-mal Wegfliegen gilt heute als selbstverständlich wie vor 50 Jahren "freie Fahrt für freie Bürger". Flüchtlinge dagegen dürfen nicht in Flugzeuge, da würden die Firmen bestraft, die müssen schön in Boote, und wenn sie ertrinken, weinen wir, und Gauck hält eine moralische Rede...

 

Kein Wunder, wenn nach Jahren der Vielfliegerei dann eine Studentin, die nach zahllosen Flügen nicht mehr weiß, wo sie ist, erzählt( Anfang September, 24°, am Abend...): "Ich war grad in 37°, und jetzt - komm ich in'n Winter!". 24° am Abend, Winter... Auf Hamburger Straßen um die Uni und die gentrifizierten Viertel hatte easyjet die Trottoirs mit weiteren Billigflugangeboten vollgesprüht. Das alles ist oft nicht ohne Doppelmoral. Deshalb brachten bisherige Klimagipfel nie etwas. Noch immer gibt es selbsternannte "Skeptiker" (das sind keine, sondern Leugner) wie Dieter Nuhr oder die "Achse des Guten" mit Maxeiner/Miersch. Und Grüne, die VielfliegerInnen sind, wirken auch nicht eben überzeugend.