G20-Gipfel in Brisbane: Für Wirtschaft, gegen Russland
Beim G20-Gipfel wurde beschlossen, das globale Bruttoinlandsprodukt in fünf Jahren um mehr als zwei Billionen Dollar anzuheben. Putin reiste vorzeitig ab.
Bild: dpa
BRISBANE ap | Die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer haben sich auf einen Plan zur Ankurbelung der Weltwirtschaft verständigt. Dieser sieht vor, das globale Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den kommenden fünf Jahren um mehr als zwei Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) anzuheben. Gelingen soll dies mit Investitionen in die Infrastruktur und verstärktem Handel, wie aus der Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Brisbane hervorgeht. Das Treffen wurde von Spannungen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und westlichen Vertretern wegen des Ukraine-Konflikts überschattet.
Das internationale BIP soll bis zum Jahr 2018 um 2,1 Prozent höher sein als erwartet, heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfels. Dadurch sollen Millionen Jobs entstehen. Die G20-Mitgliedsstaaten hätten sich mit mehr als 800 Maßnahmen einverstanden erklärt, die die lahmende Weltwirtschaft wieder auf Trab bringen sollen, sagte der Gastgeber des Gipfels, der australische Premierminister Tony Abbott.
In der Abschlusserklärung setzten sich die G20-Chefs zudem das Ziel, die Kluft zwischen dem Anteil von Männern und dem von Frauen unter der erwerbstätigen Bevölkerung bis zum Jahr 2025 um 25 Prozent zu reduzieren.
Die Staats- und Regierungschefs der G20 standen unter dem Druck, bei dem Gipfel greifbare Ergebnisse hervorzubringen anstatt wie zuletzt ein paar vage Ziele bekanntzugeben. Der Internationale Währungsfonds warnte zuvor, der Weltwirtschaft drohe ein „neues Mittelmaß“. Die G20-Staaten sind für rund 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung verantwortlich.
Putin reist vorzeitig ab
Bei dem Gipfel in Brisbane machten sich die Spannungen zwischen Russland und dem Westen wegen des Ukraine-Konflikts bemerkbar. Australien, Japan und die USA veröffentlichten eine Erklärung, in der sie Russland für dessen Vorgehen in der Ukraine verurteilten.
US-Präsident Barack Obama warf Putin am Sonntag vor, sich nicht an das Waffenstillstandsabkommen für die Ostukraine zu halten. Der amerikanische Staatschef war in Brisbane mit Vertretern der Europäischen Union zusammengekommen, um über den Ukraine-Konflikt zu reden. Zu einer möglichen Verschärfung der Sanktionen gegen Russland sagte Obama, zwar zögen die USA und ihre europäischen Verbündeten immer zusätzliche Strafmaßnahmen in Erwägung. Doch die derzeitigen Sanktionen „beißen sehr gut“, sagte er.
Ungeachtet einer seit Anfang September geltenden Waffenruhe zwischen der Ukraine und prorussischen Separatisten gehen die Kämpfe im Osten des Landes weiter. Die ukrainische Regierung und der Westen haben Russland vorgeworfen, den prorussischen Aufstand mit Soldaten und Waffen zu unterstützen. Moskau bestreitet das.
Obama sagte, Russland werde weiterhin internatonale Isolation zu spüren bekommen, wenn Moskau keinen anderen Pfad wähle. „Es ist nicht unsere Präferenz, Russland auf diese Weise isoliert zu sehen“, sagte Obama.
Putin hatte Australien kurz vor Beginn der Gespräche zwischen Obama und den Repräsentanten der EU verlassen. An dem Treffen nahmen unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident François Hollande und der britische Premierminister David Cameron teil.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert