G-8-Gipfel in Irland: Die Briten als Steuerhelden

Die Regierungschefs beschließen in Nordirland, Steuerflucht international zu bekämpfen. Besonders die Briten möchten sich als Geldeintreiber darstellen.

Erinnerungsfoto: Zehn wichtige PolitikerInnen auf dem Lough-Erne-Golfplatz von Enniskillen. Bild: ap

BELFAST taz | Der britische Schatzkanzler jubelte. Auf dem G-8-Gipfel in Nordirland sagte George Osborne am Dienstag, habe man in 24 Stunden mehr Fortschritte bei der Bekämpfung der Steuerflucht gemacht als in den vergangenen 24 Jahren. Ziel sei es, das internationale Steuersystem für das 21. Jahrhundert flottzumachen.

Grund für Osbornes Eigenlob ist die am Dienstag auf dem G-8-Gipfel in Nordirland verabschiedete Erklärung. Darin versprechen die Vertreter der traditionell wichtigsten acht Industriestaaten der Welt und der EU: „Die Behörden weltweit sollen ihre Informationen automatisch austauschen, um die Geißel der Steuerflucht zu bekämpfen.“ Durch die automatische Transparenz soll künftig verhindert werden, dass Firmen Gewinne in andere Länder verschieben und so Steuern umgehen.

Der dahinterstehende Aktionsplan stammt von Osbornes Chef. Der britische Premierminister David Cameron hat ihn seinen Amtskollegen in Nordirland vorgelegt. Er sieht vor, dass die Steuer- und Justizbehörden Informationen über die wahren Besitzverhältnisse und Gewinne von Unternehmen erhalten.

Einige weitere Punkte: Entwicklungsländer müssten Hilfe dabei erhalten, die ihnen zustehenden Steuern einzutreiben. Firmen, die Bodenschätze fördern, müssten ihre Zahlungen an alle Regierungen offenlegen – und die Regierungen den Erhalt solcher Gelder ebenfalls publizieren. Multinationale Konzerne sollen künftig ihre Steuerzahlungen in jedem Staat offenlegen, in dem sie tätig sind.

Ein Zentralregister für Finanzämter

Zu diesem Zweck soll ein Zentralregister angelegt werden, zu dem die Finanzämter Zugang haben. Außerdem sollen bis 2014 die Untersuchungen der einzelnen Länder über Geldwäsche und Finanzierung von Terroristen abgeschlossen sein. Daher müssen Firmen sicherstellen, dass ihre Informationen über die Eigentumsverhältnisse akkurat sind.

Dazu sind sie eigentlich bereits seit 2006 gesetzlich verpflichtet. Die Bekräftigung verrät, dass sich bisher niemand daran gehalten hat. Wie das in Zukunft durchgesetzt werden soll, ist unklar. Cameron, der am Dienstagmorgen in den kalten See neben dem Tagungsort gesprungen war, um dem nordirischen Tourismus auf die Sprünge zu helfen, hatte die Bekämpfung der Steuerflucht zu einem zentralen Thema des Treffens erklärt.

Bereits vor dem G-8-Gipfel ließ Cameron die Regierungschefs der zehn zu Großbritannien gehörenden Steueroasen versprechen, mehr Transparenz an den Tag zu legen. Unterschrieben wurde jedoch nichts: Die zehn Steueroasen bestreiten, Steueroasen zu sein.

Die OECD veröffentlichte am Dienstag einen Bericht, den sie im Auftrag der G-8 erstellt hat. Darin wird empfohlen, dass die einzelnen Länder eine möglichst einheitliche Rahmengesetzgebung verabschieden. Dann könnten zügig bilaterale Abkommen über Informationsaustausch ausgehandelt werden.

Stiftungen zur Transparenz verpflichten

„Die Steuerflucht in Offshore-Domizile ist eine globale Angelegenheit, die globale Lösungen erfordert“, heißt es in dem in Paris vorgestellten Bericht. Außerdem empfiehlt die OECD, auch Stiftungen zur Transparenz zu verpflichten, damit Steuerbetrüger nicht auf sie ausweichen können.

Osborne sagte, Großbritannien sei nicht von vornherein gegen ein öffentlich zugängliches Register. Verschiedene Dritte-Welt-Organisationen haben das gefordert. Die Länder der Dritten Welt verlieren dreimal so viel Geld durch Steuerflucht, wie sie an Entwicklungshilfe bekommen.

Aber sie wissen oft gar nicht, wohin das Geld verschafft wird, das ihnen vorenthalten wird. Kofi Annan, der frühere UN-Generalsekretär, verlangt ebenfalls ein öffentliches Register: „Für die G 8 geht es um entgangene Steuern“, sagte er, „aber in Afrika hat das direkte Folgen für das Leben von Müttern und Kindern.“

Comments

[Zweifel bleiben dennoch]

Nicht nur Firmen am Verschieben von Schwarzgeldern hindern und aufdecken, nötigenfalls auch Konten eingefrieren, das Gleiche muss auch für die Politiker dieser Welt gelten.

Warum Politiker, damit es aufhört, das korrupte Regierungen unkontrolliert und nicht zweckgebunden Hilfsgelder erhalten, was nicht kontrolliert wird, dann die Gelder wie auch Mobutu z.B, ins Ausland verschoben hat und seine Hinterbliebenen seine Milliarden jetzt verpulvern und weiter in der Politik sind.

Da lobe ich mir die Leute die nun leider von Amerika verfolgt werden, die man des Landesverrats anklagt, nur weil sie den Mut hatten Teile der Machenschaften der USA aufzudecken.

Es ist ein Menschenrecht über die Machenschaften der Regierungen aufgeklärt zu sein. Denn das kleine dumme Volk ist es ja, die den Staat zu finanziert, ohne das fleißige Volk geht nichts von wegen Exportweltmeister, oder Rettungsschirm für andere Länder, verschleudern von Steuergeldern usw..