: Für freie Sonntage
Einkauf Am Sonntag stimmen die Münsteraner über verkaufsoffene Sonntage ab – Grüne dafür
taz | Etwa 250.000 Münsteraner dürfen am Sonntag entscheiden, ob sie künftig weiter verkaufsoffene Sonntage in ihrer Stadt haben wollen – oder eben nicht. Es ist bundesweit der erste Bürgerentscheid in dieser Frage. Von ihm könnte eine Signalwirkung im ganzen Land ausgehen.
Notwendig geworden war der Bürgerentscheid, da die schwarz-grüne Mehrheit im Stadtrat das Anliegen eines knapp erfolgreichen Bürgerbegehrens in einer Sitzung am 31. August abgelehnt hatte. Das Bürgerbegehren „Freier Sonntag Münster“ hatte sich gegen einen Ratsbeschluss vom 11. Mai diesen Jahres gewandt, in dem dieser mit schwarz-grüner Mehrheit weitere verkaufsoffene Sonntage zum Beispiel am 1. und 2. Advent beschlossen hatte.
Der Initiative „Freier Sonntag“ wurde von der Gewerkschaft ver.di ins Leben gerufen. Zu dem breiten Bündnis gehören die evangelische und die katholische Kirche als auch die SPD, die Linke, die Interventionistische Linke, die ÖDP und auch Kaktus, die Grüne Jugend Münster, die in dieser Frage offensichtlich eine andere Meinung vertritt als die „Altpartei“. Die Grünen galten bislang immer als Gegner weiterer verkaufsoffener Sonntage, hatten „diese Kröte aber schlucken müssen“, so deren Fraktionschef Otto Reiners im Stadtrat, um überhaupt zu einem Koalitionsvertrag mit der CDU zu kommen.
Schon vor dem Bürgerentscheid am Sonntag hat die Gewerkschaft ver.di mit erfolgreichen Klagen vor dem Verwaltungsgericht Münster dafür gesorgt, dass ein Großteil der zur Abstimmung stehenden verkaufsoffenen Sonntage juristisch schon gekippt worden sind. Was den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Stefan Weber, zu der Bemerkung veranlasst hat, der Bürgerentscheid sei „juristisch zerbröselt, hinfällig und überflüssig“. Nach Ansicht der Gegner des Bürgerentscheides passen Verkaufsverbote am Sonntag ohnehin nicht mehr in die Zeit und förderten nur den Onlinehandel.
Ob dies die Münsteraner auch so sehen, wird sich zeigen, wenn die Stimmen ausgezählt sind. 10 Prozent der Wahlberechtigten, also etwa 25.000 Münsteraner, müssen mit „Ja“ oder „Nein“ stimmen, damit das Bürgerbegehren gültig ist. Dass die Debatten über die Sonntagsöffnung mit dem 342.000 Euro teuren Bürgerentscheid endgültig abgeschlossen sind, daran glaubt in Münster niemand – unabhängig vom Ausgang des Bürgerentscheids. Frank Biermann
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