Führungskampf in der CDU: Mit harten Bandagen

Bei der CDU wird um Mandate gekämpft. Ein Großteil der Führungsschicht wird auf dem Parteitag am Samstag entsorgt. Das Trio der Schulreformgegner formiert sich.

Sichere Kandidaten: Noch-Bürgermeister Christoph Ahlhaus (r.) und Fraktionschef Frank Schira führen die CDU-Liste an. Bild: dpa

Bei der CDU ist kein Platz mehr für Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach. Für ihren Staatsrat Bernd Reinert, zuvor Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft, auch nicht. Für Kultursenator Reinhard Stuth und den blassen Europa-Staatsrat Carsten Lüdemann ohnehin nicht. Auch Ex-Senatorin Alexandra Dinges-Dierig, seit drei Jahren parlamentarische Hinterbänklerin, hat keine Zukunft mehr, wenn am Samstag auf dem Parteitag im Hotel Grand Elysée die Landesliste für die Bürgerschaftswahl aufgestellt wird.

Parlamentspräsident Lutz Mohaupt tritt erst gar nicht mehr an, sein Vorgänger Berndt Röder, der im Februar wegen seiner Glatteis-Affäre aus Amt und Würden scheiden musste, wird gänzlich aus dem Rathaus gejagt. Selbst Heino Vahldieck, erst im August vom Verfassungsschutzchef zum Innensenator befördert, ist auf Rang 31 chancenlos.

Denn bei Hamburgs Christenunion wird mit harten Bandagen um Mandate gekämpft. 56 Abgeordnete hat sie noch im Parlament, mit kaum mehr als 30 kann sie nach aktuellen Umfragen bei der Neuwahl am 20. Februar rechnen. Von den 31 Direktmandaten in den Wahlkreisen 2008 dürften ihr rund die Hälfte verbleiben, über die Landesliste dürften noch mal genau so viele ins Parlament rücken.

Unstrittig sind Bürgermeister Christoph Ahlhaus und Parteichef Frank Schira als Nummer 1 und 2. So sieht es die Vorschlagsliste vor, die vom Wahlausschuss der Parteiführung aufgestellt wurde. Auch Sozialsenator Dietrich Wersich, auf Platz 10 nominiert, sollte gelassen in die Zukunft blicken können.

An Walter Scheuerl, auf Platz 5 vorgeschlagen, entzünden sich Debatten. Längst nicht alle ChristdemokratInnen sind einverstanden, dass der parteilose Rechtsanwalt für seinen Kampf gegen die schwarz-grüne Schulreform und seine Gegnerschaft zu Ole von Beust mit einem sicheren Mandat belohnt wird.

Dennoch wird er vermutlich gewählt werden. In der Bürgerschaft würde er mit den CDU-internen Primarschulgegnern Karin Prien und Robert Heinemann, die ihre Direktmandate in Altona und Blankenese so gut wie sicher haben - eine starke Anti-Reform-Troika bilden.

Comments

[Hannes]

Die Personalie Walter Scheuerl ist der Rückfall an den Rand der Politik und Gesellschaft in Hamburg. Mit diesem Mann und später Abgeordneten tut sich die CDU gar keinen Gefallen. Aber es war auch lange bekannt: Hinter dem Star von Beust stand immer ein dünnes Personaltableu und jetzt sieht der Wähler es sehr deutlich.

Die CDU darf sich aber trösten, auch die SPD tritt mit einer Horde intriganter, nicht-bekannter Schlaumeiertypen an, die im Zweifel für Zoff besser sind, als für konkrete Lösungen.

Das ist wohl der neue Mechanismus: Wird die SPD innerlich zerfallen durch schnöde Langweiler und Filz, kommt irgendwann das Ende, dann wird die Partei gar nicht besser, aber der Gegner blutet aus und dann ist's wieder die Stunde der SPD.

Von Qualität oder einer besseren Stadt kann gar nicht die Rede sein. Allerdings könnte eine SPD mit sozialem Wohnungsbau in den nächsten acht Jahren mal beim Normalbürger ankommen - dort hat sich die CDU seit den blauen Uniformen nämlich nicht mehr gezeigt und alles, was passiert, war für eine elitäre Oberschicht gedacht und sogar in der Öffentlichkeit so kommuniziert worden.

An der Wahlurne hat der Bürger jetzt kaum eine Chance: Die SPD wird wieder auf der Senatsbank Platz nehmen. Dass die Stadt dadurch grundlegend verbessert und erneuert wird - dass es wieder eine sozialere Stadt wird, daran glaube ich - leider - nicht.

[Weiße Rose]

Ist doch eh wurscht, wen die CDU aufstellt. Dort verhält es sich so, wie bei anderen auch: Es ist die Wahl zwischen Pest und Cholera...