Früherer SPD-Kanzlerkandidat: Steinbrück arbeitet für Ukraine

Peer Steinbrück wird als bezahlter Berater die Ukraine bei der Modernisierung unterstützen. „Absolut seriös“ sei das. Doch es sind auch ukrainische Oligarchen an Bord.

Was er für seinen Ukraine-Job wohl bekommt? Bild: dpa

BERLIN afp/dpa | Der SPD-Politiker und ehemalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will als bezahlter Berater die Ukraine auf ihrem Modernisierungskurs unterstützen und unter anderem Vorschläge für eine Steuerreform in dem Land erarbeiten. „Ich werde in die Ukraine reisen“, sagte Steinbrück der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Mittwoch. Er plane dort Termine mit der ukrainischen Zentralbank und der Finanzministerin.

Steinbrück gehört übereinstimmenden Medienberichten zufolge einem neuen Beraterkreis aus acht europäischen Politikern an. Die Arbeit erfolgt für den gemeinnützigen Verein Agentur für die Modernisierung der Ukraine, der unter anderem vom CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann und dem französischen Philosophen Bernard-Henri Lévy am Montag in Wien gegründet worden war. Direktor ist der ehemalige österreichische Vizekanzler Michael Spindelegger.

Für die Finanzierung wollen demnach vorerst ukrainische Unternehmer sorgen. Wellmann verteidigte dies in der FAZ: „Wir arbeiten nicht für Geschäftsleute oder Oligarchen, sondern für die Ukraine.“ Steinbrück sprach in der Bild vom Mittwoch von einer "„absolut seriösen Stiftung“.

Steinbrück bestätigte, dass er eine Vergütung für seine Arbeit bekommen werde. „Ich kann Ihnen im Augenblick jedoch nicht sagen, wie hoch diese ist“, sagte er der FAZ. Nach seinen Angaben sollen im Oktober Vorschläge für die Modernisierung des Landes vorgelegt werden.

Der ukrainische Arbeitgeberpräsident und Gas-Unternehmer Dmitri Firtasch sagte dem Handelsblatt, er wolle gemeinsam mit anderen Oligarchen bei der Initiative mitmachen: „Wir wollen mit Deutschland einen Garantiefonds über 500 Millionen Dollar schaffen, in den Großunternehmer wie Rinat Achmetow, Viktor Pintschuk, ich und andere ihr Geld investieren.“

Steinbrück war im Wahlkampf wegen seiner ungewöhnlich hohen Verdienste durch Vorträge in die Kritik geraten. Die Wirtschaft und der Staatshaushalt in der Ukraine werden derzeit vor allem durch den gewaltsamen Konflikt im Osten des Landes belastet, hinzu kommen der Einbruch des Handels mit Russland, hohe Gaspreise sowie veraltete Strukturen.

Comments

[Reinhold Schramm]

SPD-Steinbrück, laut "WirtschaftsWoche": "Milliardäre nicht in die Schmudel-Ecke stellen". Kritik an Oligarchen wurde von Steinbrück zurückgewiesen. "Die Milliardäre stecken so einen Teil ihres [Raub-] Vermögens in die Modernisierung des Landes", so der frühere SPD-Kanzlerkanditat.

 

Politisches Grundwissen auch für die wirtschafts-liberale SPD-Führung:

 

Die Oligarchen legen ihr Geldkapital in sachliche und personelle Bedingungen für die Produktion mit dem Ziel an, jeweils am Ende einer Produktionsperiode mehr Geldkapital als an ihrem Beginn zu besitzen. Sie handeln nicht aus Humanismus bzw. Nächstenliebe. Die Arbeitskraft der Werktätigen ist die einzige Ware, die die Eigenschaft besitzt, Quelle von Wert und Mehrwert zu sein. Im Produktionsprozess schafft der Werktätige (Frau und Mann) stets bedeutend mehr Wert als ihm in Gestalt des Lohnes für seine Arbeitskraft gezahlt wird. Die Differenz zwischen dem Wert der Arbeitskraft und dem Wert, den sie schafft, ist der Mehrwert, den sich der Oligarch unentgeltlich aneignet.

 

Es fällt in die Aufgabe von SPD-Steinbrück bei seiner Tätigkeit in der Ukraine den Oligarchen: Multimillionären und Milliardären, bei der Entwicklung der kapitalistischen Produktions- und Ausbeutungsverhältnisse in der Ukraine, und damit der Profite bzw. Dividenden, gegen gut-geschmierte Vergütung zu helfen.