Beratungsmission für die Ukraine: Peer Steinbrück und sein reicher Chef

Der Ex-SPD-Kanzlerkandidat stößt mit dem Projekt zur Modernisierung der Ukraine auf Skepsis. Er sei dabei nur das Feigenblatt eines dubiosen Oligarchen, so die Kritik.

Vor seiner gescheiterten Kanzlerkandidatur hatte er noch gut lachen – und jetzt?   Bild: reuters

BERLIN afp | Die geplante Beratungsmission des früheren SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für die Ukraine stößt dort offenbar auf Skepsis. „Diese Agentur ist von einem dubiosen Oligarchen, Herrn Firtasch, gegründet worden. Und europäische Politiker sind in diesem Projekt nur Feigenblätter“, zitierte das Düsseldorfer Handelsblatt am Montag den ukrainischen Parlamentsabgeordneten Hrihori Nemyria.

Die Oligarchen seien weiterhin die Hauptprofiteure des ukrainischen Systems und europäische Politiker ließen sich missbrauchen, „um dubiose Oligarchen reinzuwsachen“.

„Ich bin dagegen, dass das Modernisierungsprogramm der Ukraine von diesen Menschen geschrieben wird“, sagte auch die Parlamentsabgeordnete Switlana Salischuk mit Blick auf die geplante Beratungsagentur. Sie gehört wie Nemyria dem ukrainischen Regierungslager an. Sie machte die Oligarchen für die verheerende wirtschaftliche Lage in der Ukraine verantwortlich.

Steinbrück soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge einem neuen Beraterkreis aus acht europäischen Politikern angehören, der unter anderem von dem in Wien lebenden ukrainischen Oligarchen Dmitro Firtasch finanziert werden soll. Dieser galt als Unterstützer des früheren, prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, tritt inzwischen aber als Reformer auf.

Comments

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Bei dem Beraterklub handle es sich um eine „absolut seriöse Stiftung“, sagte Steinbrück der „Bild“. „Die Initiative zur Gründung kam aus der ukrainischen Zivilgesellschaft.“

 

http://www.focus.de/politik/ausland/ex-spd-kanzlerkandidat-beraet-kiew-mit-diesen-drei-oligarchen-arbeitet-peer-steinbrueck-kuenftig-zusammen_id_4516761.html

[warum_denkt_keiner_nach?]

@rush hour:

"Bei dem Beraterklub handle es sich um eine „absolut seriöse Stiftung“, sagte Steinbrück der „Bild“."

 

Gut, dass er das einer absolut seriösen Zeitung gesagt hat. Sonst hätte es vielleicht Zweifel gegeben...

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Aus russischen Zolldokumenten geht hervor, dass Firtasch (bzw. Janukowitsch) viermal mehr an "Billig- Gas" bezogen haben sollen als bisher bekannt war. Die Geschäfte wurden über eine namentlich genannte Firma auf Zypern und eine ebenfalls namentlich genannte Firma in der Schweiz abgewickelt, die wiederum von der Firtasch- Holding "Group DF" in Wien gegründet worden war.

 

http://www.krone.at/Oesterreich/Putins_Judo-Freund_ueberwies_die_Rekord-Kaution-Fall_Firtasch-Story-429188

 

Nach dem Sturz von Viktor Janukowitsch stellte er sich aber hinter die neue Führung - nach Medienberichten soll er nach seiner Enthaftung in Wien im Vorjahr auch Besuch vom damaligen Präsidentschaftskandidaten und nunmehrigen Staatschef Petro Poroschenko erhalten haben.

Gegenüber der "Presse" zeigte sich Firtasch aber von der Eignung der nunmehrigen Regierung in der Ukraine für Reformen nicht überzeugt: "Die Politik ist heute für diese Aufgabe nicht geeignet."

 

Firtasch nahm auch zu der von ihm gestellten Kaution in der spektakulären Höhe von 124 Millionen Euro Stellung.

Er bestätigte, dass das Geld von seinem Geschäftsfreund Wasili Anissimow stamme - dieser wolle mit ihm einen Immobiliendeal in Kiew machen und habe ihm darum die Summe als Kredit gegeben.

 

Gerichtssprecherin Salzborn: "Fakt ist, das Geld wurde von der Geldwäscheverdachtsstelle geprüft", darum habe es bis zur Freilassung des Unternehmers einige Tage gedauert.

 

Auf die Frage nach der Eignung von Ex-Finanzminister Spindelegger zum Direktor der neuen Agentur sagte Firtasch, der frühere ÖVP-Chef sei ein Politiker gewesen, der von "Wahlen abhängt wie ein Drogensüchtiger".

 

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/738821_Entscheidung-ueber-Auslieferung-von-Firtasch-am-30.-April.html

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Es gibt ihn noch, den Genossen der Banken...

und macht da weiter wo er als Kandidat aufhörte:

Er arbeitet für den ukrainischen Beraterklub "Agentur zur Modernisierung der Ukraine", der antritt, die Staatsfinanzen "zu ordnen".

 

Damit die lieben Berater nicht im luftleeren Raum beraten müssen, die Ukraine bricht aktuell wirtschaftlich zusammen, steht ein warmer Geldsegen an, der IWF und die EU haben 40 Milliarden Dollar Finanzhilfen in Aussicht gestellt.

 

Die wollen natürlich richtig verwaltet werden, nicht, dass Begehrlichkeiten geweckt werden und jemand auf die dumme Idee kommt und all das schöne Geld für soziale Belange, Alte oder Kranke aus dem Fenster wirft, zum Wohle der Ukraine und der Ukrainer.

 

Da steht Oligarchen-Berater Steinbrück vor, er wird ein zweites Griechenland verhindern - und diesmal muss er sein Honorar nicht schamhaft kleinrechnen.

 

Als die "Agentur zur Modernisierung der Ukraine"in dieser Woche in Wien an die Öffentlichkeit trat und frühere europäische Spitzenpolitiker als selbstlose Retter des kriegsversehrten Landes präsentierte, blieben die Geldgeber dieser Initiative diskret im Hintergrund.

 

Von dubiosen Quellen ist jedoch allenthalben die Rede. Als wichtigster Finanzier gilt der 49-jährige Milliardär Dmytro Firtasch, und "dubios" ist eines der mildesten Attribute, um ihn zu charakterisieren.

 

Firtasch hatte mit seinem Geld Viktor Janukowitsch zum Präsidenten gemacht, und er gilt als Sponsor der politischen Karriere von Vitali Klitschko, was dieser bestreitet.

 

Die USA drängen Österreich auf die Auslieferung des ukrainischen Erdgas- Oligarchen Dmitrij Firtasch.

Er war in Wien infolge eines internationalen US- Haftbefehls festgenommen worden.

Aus der Auslieferungshaft ging er durch die Rekordkaution von 125 Millionen Euro frei - überwiesen aus Moskau über Zypern.

Bei dem "Gönner" handelt es sich um den russischen Oligarchen Wassilij Anissimow, enger Freund von Putin.