Frontex soll aufgestockt werden: Nach Lampedusa ist vor Lampedusa

Die EU fordert nach Lampedusa-Drama mehr Mittel für Frontex. Innenkommissarin Malström verlangt „wirkliche europäische Antwort“ auf Flüchtlingswanderung.

Mehr Geld für Mann und Spürhund? Bild: ap

STRAßBURG dpa | EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat unter dem Eindruck des Flüchtlingsdramas vor der italienischen Küste mehr Mittel für die EU-Grenzschutz-Agentur Frontex gefordert.

Europas Politik der geschlossenen Türen habe ihre Grenzen erreicht, erklärte die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström: „Wir müssen hin zu Offenheit und Solidarität, zu geteilter Verantwortung und zu einer wirklich europäischen Antwort.“

Mit Frontex, die für den Schutz der Außengrenzen zuständig ist, sollte eine Kampagne von der spanischen Küste bis nach Zypern gestartet werden, sagte Malmström am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg. Damit werde die Möglichkeit verstärkt, „Schiffe in Seenot zu retten und Tragödien unmöglich zu machen“.

Auch das neue Grenzüberwachungssystem Eurosur werde einen wichtigen Beitrag leisten, um die Außengrenzen der EU zu kontrollieren, sagte der stellvertretende litauische Außenminister Vytas Leskevicius im Namen des EU-Ratsvorsitzes. Damit werde ein gemeinsamer Rahmen geschaffen für die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Grenzbeamten und Zollbehörden, den Küstenwachen und der Marine. Das EU-Parlament stimmt an diesem Donnerstag über den Betrieb von Eurosur ab.

Comments

[Klaudia]

Was heißt bitte "nach" Lampedusa? Der Artikel bezieht sich auf das Schiffsunglück, bei dem 100te Ertrunken sind. Sind vielleicht vorher keine Boote gekentert und Menschen ertrunken, und das seit Jahren?

Ich fürchte, das wird auch so lange so bleiben, wie die afrikanischen Staaten nicht in der Lage sind, eine bessere Politik zu machen.

[Ursula]

Herny XX!:

Ihre Rechnung ist Unsinn: eine Person, die dauerhaft HartzIV bezieht, kostet mehr als eine halbe Million Euro insgesamt.

Dann kommen die großen Familien der Einwaderer noch dazu.

Woher soll dieses Geld kommen?

[Rosa]

@Ursula:

Außerdem sagen dann die nächsten 10000 warum die und wir nicht? Das sei ungerecht.

Denn den ersten 10000 Geld zu geben weckt natürlich Begehrlichkeiten.

Jeder will gern ein Stück vom Kuchen.

Aus der Menge der Armen nur 10000 herauszupicken würde nur den Neid aller anderen wecken, die sich dann zu recht benachteiligt fühlen.

@ Henry XXI unterschlägt auch, daß D und andere EU-Länder total verschuldet sind.

Keine gute Idee, sondern total realitätsfern.

[gast]

Ich fürchte eher, das mehr Gelder dafür verwendet werden die Flüchtlingsabwehr noch verstärkter und grausamer durchziehen zu können.

Denn dann werden diese Organisationen weiter draußen im Meer die sinkenden Botte zurück treiben und so bekommt niemand mehr an Land mit wie viele Leute ab heute ertrinken.

Wir haben ja gehört, das Friedrich keinen Millimeter von der Asylabwehrstrategie abweichen wird.

[Rosa]

@gast:

Jetzt mal Klartext:

 

Mal angenommen, Friedrich hätte ihr flehen erhört und beschließt:

„Grenzen auf für Alle“.

 

Wieviele sollten wir dann aufnehmen?

 

1 Million?, 10 Millionen?, 100 Millionen?, 1 Milliarde?

 

Wo läge da die Grenze, wo Sie sagen würden, „mehr geht nicht“?

 

Oder gäb es da keine Grenze für Sie?

[Atmender]

@gast:

Eh klar. Wenn man die Flüchtlinge wirklich retten wollte, würde man sie mit einer Fähre abholen.

[Bernd Klees]

So wie die Polizei zusammen mit den Geheimdiensten und verstärkter Videoüberwachung nebst Gesichtserkennung sowie Drohnen immer und jederzeit dein Freund und Helfer sein wird, so wird Frontex und Eurosur, vielleicht sogar noch tatkräftig unterstützt von Eurogendfor, der Freund, Helfer und Lebensretter der illegalen Einwanderer an den Außengrenzen werden - die EU macht es nach dem Schock von Lampedusa möglich, toll! So erhalten derartige Katastrophen doch noch einen Sinn und die toten Flüchtlinge als gute Flüchtlinge, nunmehr auch noch zu Italienern mit einem Staatsbegräbnis befördert, haben eine grundlegende Änderung staatlichen Verhaltens bewirkt, um die Überlebenden wegen illegaler Einreise weiter mit Strafverfahren zu überziehen und in Auffanglager einzupferchen. Doch Herr Barroso gibt Italien weitere 30 Millionen €, auch toll! Friedrich Nietzsche wies schon früh zutreffend darauf hin, dass der Irrsinn bei Einzelnen etwas Seltenes sei, aber bei Gruppen, Parteien, Völkern, Zeiten die Regel. Wer wagt dem jetzt noch zu widersprechen?

[Sabine]

Ich finde die Idee sehr gut! Frontex soll mithelfen, in Seenot geratene Flüchtlingsboote (und hoffentlich nicht nur diese) aufzuspüren und die Insassen zu retten.

Mehr kann Europa nicht tun. Die afrikanischen Länder bzw. Regierungen sind es, die endlich mal ihren Hintern bewegen müssen, um die Bevölkerung im Land zu halten.

[Hans]

@Sabine:

Mehr kann Europa nicht tun?

Europa könnte damit aufhören, die Lebensgrundlage der Menschen in Afrika durch krasse, subventionierte Wettberwerbsverzerrung (z.B. Agrarsubventionen) und andere Methoden zu zerstören und die Menschen dort auszubeuten. Warum kommen die wohl hier her? Weil wir "reich" sind. Und warum sind wir "reich", weil "die" arm sind.

 

Und nicht nur die Armut ist der Grund für die vielen Flüchtlinge, auch Bürgerkriege und Diktaturen, die Europa mit Waffen beliefert.

 

Wir haben die Probleme geschaffen und müssen nun die Konsequenzen tragen.

[Ruhender]

@Sabine:

Dann sagen Sie das den afrikanischen Regierungen bitte. Die werden sich sehr für Ihre Meinung interessieren.

[Sabine]

@Ruhender:

Das ist die Aufgabe der Politiker.

Wollen Sie wirklich die afrikanischen Staaten für so unmündig erklären, dass sie nichts tun müssen?

Das ist die Mentalität von Missionaren, die Afrikaner als unmündige Kinder betrachtet haben.

[Henry XXI.]

Wenn man die Diäten jedes Abgeordneten (EU und nationale Parlamente), jedes Regierungsmitglieds und jedes EU-Kommissars monatlich nur um 1.000 € kürzen würde, könnte man damit jeden Monat mindestens 10.000(!) armen afrikanischen Flüchtlingen ein Leben in der EU ermöglichen.

 

Das finde ich eine gute Idee ("win-win-win")!

[M.A.]

@Henry XXI.:

Ein Einwanderer kostet Deutschland trotz tlw. Sachleistung über 1500 € pro Monat - und das jeden Monat.

 

Neben den direkten Leistungen haben Sie leider die Kosten für Verwaltung und Krankheit vollkommen ausgespart.

 

Auf der Welt leben über 1000 Millionen Menschen unter ärmlichsten Umständen. Diesen muss dringend geholfen werden - Sie aber wollen nur 10.000 retten?

[Gasti]

@Henry XXI.:

Na, die Idee denk mal konsequent durch...