„Frontal 21“ hält Beitrag zurück: ZDF wartet auf AfD
Das Investigativmagazin wollte Hintergründe über den AfD-Vorsitzkandidaten Tino Chrupalla veröffentlichen. Doch dann kam die Unterlassungserklärung.
Foto: dpa
Das ZDF hat einen für Dienstag angekündigten „Frontal 21“-Beitrag über den sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla nicht gesendet. Chrupalla kandidiert am Wochenende auf dem Bundesparteitag der rechtsradikalen Partei für den Parteivorsitz.
In einem Text auf der Webseite des Senders, der den Beitrag ankündigte, hieß es unter anderem: Chrupalla stehe „dem rechtsnationalen Flügel der AfD nahe, auch den rechtsextremen Politikern Björn Höcke aus Thüringen und Andreas Kalbitz aus Brandenburg, die seine Kandidatur für den Parteivorsitz unterstützen“.
Ferner wurde in dem Online-Beitrag auf ehemalige Weggefährten des Politikers verwiesen, die ihn kritisiert hätten. Mittlerweile ist der Text von der Webseite des ZDF verschwunden. Der taz liegt eine archivierte Version davon vor. Statt des ursprünglich geplanten Beitrags hat Frontal 21 einen Beitrag über die AfD und umstrittene Spenden veröffentlicht.
Unterlassungserklärung
Hintergrund ist, dass Chrupalla eine Unterlassungserklärung vom ZDF gefordert hat. Der Tagesspiegel-Redakteur Matthias Meisner verbreitete ein Foto von der „Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung“ auf Twitter. Auf dem Foto wurde die Unterlassungserklärung nicht unterschrieben. Demnach forderte Chrupalla insbesondere, dass das ZDF Aussagen nicht wiederhole, die sich auf ehemalige Weggefährten beriefen. Diese hätten, so das ZDF, „schwere Vorwürfe“ gegen den Politiker erhoben.
Empfohlener externer Inhalt
Der #AfD-Politiker #Chrupalla habe den Kreisverband #Görlitz wie eine Sekte geführt, Kritiker seien mundtot gemacht worden - das wollte @Frontal21 gestern Abend dokumentieren. Doch nach einer Intervention des Kandidaten für die Gauland-Nachfolge kippte das @ZDF den Beitrag pic.twitter.com/dBWUlPEdeZ
— Matthias Meisner (@MatthiasMeisner) November 27, 2019
Auf Anfrage bestätigte das ZDF, die Unterlassungserklärung erhalten zu haben. Gleichzeitig erklärte der Sender, diese nicht unterschrieben zu haben. In der Antwort an die taz hieß es: „Richtig ist, dass das ZDF einen Online-Text zurückgezogen und sich verpflichtet hat, eine Stellungnahme von Tino Chrupalla abzuwarten und ggf. zu berücksichtigen, also ohne Abschluss der Recherchen die Ankündigung nicht mehr zu publizieren. Die Recherchen laufen noch, dementsprechend ist eine Berichterstattung weiter möglich.“
Foto: Screenshot: taz
Ferner erklärte das ZDF: „Spekulationen, die AfD oder Tino Chrupalla hätten eine Berichterstattung des ZDF verhindert, sind falsch.“ Es ist also möglich, dass das ZDF die Recherche noch veröffentlicht. Der nächste reguläre Sendetermin von Frontal 21 ist kommenden Dienstag. Zu diesem Zeitpunkt wird der Parteitag der AfD abgeschlossen sein.
* Update vom 28.11., 15 Uhr *
Gegenüber dem Tagesspiegel stellt Chrupalla die Abläufe anders dar. Der AfD-Politiker behauptet, der Online-Text hätte „falsche Vorwürfe zu meiner Person veröffentlicht“. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wäre nach Chrupallas Darstellung noch eine Frist gelaufen, die das ZDF dem Politiker gestellt hatte, um auf die Vorwürfe zu reagieren. Daher habe er das ZDF abgemahnt.
Auch Chrupalla behauptet nicht, dass das ZDF die zugesandte Unterlassungserklärung unterzeichnet hat. Er sagte dem Tagesspiegel jedoch, der Sender habe „eine eigene strafbewehrte Unterlassungserklärung verfasst“. Seiner Ansicht nach liegt also „eine rechtswirksame Unterlassungserklärung vor, die sich (wie von mir gefordert) auf die rechtswidrige Vorab-Veröffentlichung während der laufenden Stellungnahmefrist bezieht. Das ZDF hat heute zudem angekündigt, die von mir geforderten Kosten der Abmahnung auszugleichen“.
Auf Anfrage der taz bestätigte das ZDF, dass es eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben hat. Diese beziehe sich lediglich auf eine Online-Ankündigung, ehe die Stellungnahme von Tino Chrupalla erfolgte.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert