Front National und Handelsabkommen: Anti-Ceta-Parolen für den Wahlkampf

Der Front National von Marine Le Pen macht gegen das Ceta-Abkommen mobil. Dabei nutzt die Partei ähnliche Argumente wie die Linke.

Verhashtaggt: Abgeordnete des Front National im EU-Parlament Foto: reuters

Brüssel taz Die französischen Nationalisten haben das Thema lange verschlafen. Doch pünktlich zur Entscheidung im Europaparlament ist auch der rechte Front National (FN) auf den Zug der Ceta-Gegner gesprungen. „Ceta ist ein sehr gefährliches Abkommen“, warnt FN-Anführerin Marine Le Pen ihre Anhänger per Videobotschaft.

Die heimischen Viehzüchter würden benachteiligt, aus Kanada werde künftig Hormonfleisch importiert, behauptet Le Pen. „Das werde ich nicht akzeptieren“, sagt sie in staatsmännischer Pose. Das Video ist Teil der Kampagne „Marine 2017“, mit der die FN-Chefin für die Präsidentschaftswahl im Frühjahr wirbt.

Dabei verwendet Le Pen ähnliche Argumente wie die französische Linke, die sich ebenfalls gegen Ceta wendet. „Für Beschäftigung und Kaufkraft“ heißt der Slogan, mit dem sie um neue Mitglieder wirbt. Le Pens „Non“ zu Ceta hat sogar Eingang in ihr umfangreiches Wahlprogramm gefunden – allerdings nur unter „ferner liefen“, als Versprechen Nr. 127 von 144. Punkt 1 ist ein Referendum zum EU-Austritt.

Nach dem Brexit in Großbritannien plant Le Pen nun den „Frexit“. Sollte es tatsächlich so weit kommen, so würde Paris sich jedoch – ähnlich wie derzeit London – um bilaterale Handelsabkommen bemühen. Dass dabei ein besserer „Deal“ herauskäme als mit der geballten Macht von 28 EU-Staaten, glaubt zumindest in Brüssel niemand ernsthaft.

„Frankreich hat ein großes Defizit im Außenhandel, das Abkommen mit Kanada ist eine Chance für uns“, sagte die liberale Europaabgeordnete Sylvie Goulard bei der Schlussdebatte im Europaparlament. Die Ceta-Gegner sollten nicht vergessen, dass Kanada zum Teil französisch spricht und Frankreich historisch verbunden sei.

Doch beim Front National stoßen diese Argumente auf taube Ohren. Für sie ist alles, was aus Brüssel kommt, Teufelswerk. Nur ein einziger Präsidentschaftskandidat setzt sich offensiv für Ceta ein: Emmanuel Macron, der ehemalige Wirtschaftsminister. Er hat die größten Chancen, Le Pen bei der Wahl im April zu schlagen.

Comments

[Reinhardt Gutsche]

Zitat: „Der Front National von Marine Le Pen macht gegen das Ceta-Abkommen mobil. Dabei nutzt die Partei ähnliche Argumente wie die Linke.“

 

Diese Formulierung erweckt wieder mal den Eindruck einer politischen Kongruenz zwischen „den beiden Extremen“ rechts und links in identischer Opposition zum „normalen“ bürgerlich-liberalen-demokratischen usw. Lager. Diese suggerierte „Querfront“-Legende übersieht dabei, daß CETA etc. nicht nur von Minderheiten an beiden Rändern, sondern von der großen Mehrheit der Franzosen abgelehnt wird. Eine Harris-Umfrage zufolge sind 62% gegen TTIP und CETA, 71% halten die privaten Schiedsgerichte für eine Bedrohung und gar 81 % fürchten, daß damit die nationalen Standards des Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Lebensmittelqualität ausgehebelt werden könnten. Folgerichtig hat dann auch die überwältigende Mehrheit der französischen Abgeordneten im EU-Parlament gegen CETA gestimmt. Nur 16 von den 74 Deputierten stimmten zu. Das wären dann recht breite „Ränder“. Da die Wahl zum Europaparlament im Gegensatz zur Nationalversammlung nach dem Verhältniswahlrecht erfolgt, dürfte der Parteienproporz unter den französischen EU-Abgeordneten die politischen Kräfteverhältnisse in Frankreichs adäquater abbilden als dies in der Nationalversammlung der Fall ist, die nach dem wahlkreisbezogenen Mehrheitswahlrecht erfolgt. Daraus folgt: Die Mehrheit der Franzosen, und nicht nur die „Linke“ und der Front National, ist gegen CETA et tutti quanti.

[Sapasapa]

National-sozialistisch, halt.

[10236 (Profil gelöscht)]

taz wittert Querfront!

[el presidente]

Le Pens haben schon immer linke Positionen übernommen und für sich reklamiert. "Le Pen - Le Peuple" war jahrzehntelang der Slogan des FN. Erst Marine hat "au nom du peuple" draus gemacht. Klingt halt nicht ganz so Volksfrontmarschiertmäßig.

[Pfanni]

Es gibt einige „ewige Wahrheiten“, auf die man sich heutzutage einfach nicht mehr verlassen kann. Eine davon besagt: „An ihren Worten werdet ihr sie erkennen!“. Wenn nicht aus der Bildunterschrift hervorginge, dass hier der FN zu sehen ist und nicht die Linke - ich wüsste nicht, wer hier demonstriert.

 

Das betrifft nicht nur CETA und nicht nur Frankreich. Inzwischen möchte ich nicht mehr ausschließen, dass es hierzulande, wenn es mit der GroKo und RRG nicht klappt, eine Links-Rechts-Regierung geben könnte, wenn es das Wahlergebnis hergibt. Jedenfalls gibt es durchaus Parolen, die von beiden verwendet werden und aus denen man so etwas wie einen „Grundkonsens“ konstruieren könnte. Unmöglich!? Wer es noch nicht weiß oder schon wieder vergessen hat: In Griechenland herrscht seit Sep. 2015 ziemlich geräuschlos eine Links-Rechts-Koalition (Syriza – ANEL)!

[Tom Farmer]

Man bekommt den Eindruck, dass wenn die Rechten gegen CETA sind von Parolen geredet wird und wenn die (linken) Bildungsbürger dagegen sind von ernsthaften Bedenken und Argumenten.

 

Und ebenso: Wenn Freihandel mit Afrika (Öl, Mineralien und Metalle, Kaffee ...) thematisiert wird, ist von korrupten Afrikanern die Rede (zuletzt hier an dieser Stelle mit dem Kaffee Biosiegel aus Äthiopien). Stets ne weiße Weste für den Bildungsprotestler.

 

Was der eigenen Philosophie dient wird empört thematisiert der gleiche Sachverhalt (ungerechter Handel) wird aber plötzlich akzeptiert da er der eigenen Bequemlichkeit dient.

 

Was geht da im Kopfe vor, frage ich mich immer wieder.

[Chaosarah]

Ich finde es bezeichnend dass immer wieder auf die Verbundenheit europäischer und kanadischer Bürger hingewiesen wird, als ob der Grund für die Ablehnung des Deregulierungsabkommens ausschliesslich im Antiamerikanismus zu suchen wäre.

 

Ich denke ein Grossteil der Ceta-Gegner wäre auch gegen das Abkommen wenn es nur in für die EU gelten würde.