Front National nach dem Brexit: Den Champagner kaltgestellt
Frankreichs Rechtsextremisten fühlen sich durch den Brexit bestärkt. Front-National-Chefin Marine Le Pen drängt nun auf ein Referendum.
Die jahrhundertealte Rivalität zwischen Frankreich und Großbritannien erklärt zum Teil die Häme in vielen französischen Kommentaren zum Brexit. In den Spott mischen sich schnell die Klischees über die „Roastbeefs“, wie die Engländer gern genannt werden. In den Gesprächen an der Theke heißt es oft, die Briten seien ja nie wirklich in der EU dabei gewesen, ihr Austritt sei verständlich.
Und die Folgekosten gönnt man ihnen von Herzen. „Sie sind aus der EM eliminiert, jetzt auch aus der EU – logisch, oder?“, meint ein Fußballfan in der Pariser „Bar des Amis“. Nicht wenige in Frankreich spielen aus Ärger über die Politik und die Strukturen der Gemeinschaft mit der Idee einer Abstimmung. „Aber uns fragt ja nie jemand um unsere Meinung …“, kommt wie im Refrain. Ein Pariser Immobilienhändler dagegen reibt sich schon die Hände. Er bekommt angeblich bereits Anrufe mit zusätzlichen Anfragen von betuchten Briten, die ihr Domizil nach Paris verlegen wollten.
Nachteile für die eigene Wirtschaft befürchten derzeit offenbar die wenigsten. Zehn Tage danach haben ohnehin schon die meisten anders im Sinn.
Nicht so die Einwohner von Calais in Nordfrankreich. Sie erhoffen sich vom Brexit endlich eine Lösung für das Flüchtlingsproblem am Ärmelkanal. Laut dem konservativen Vorsitzenden der nordfranzösischen Region Xavier Bertrand wird nun nämlich das 2003 unterzeichnete Abkommen von Touquet hinfällig, mit dem Frankreich für Großbritannien die Grenzkontrolle übernommen und sich damit verpflichtet hat, die Tausende von Migranten und Flüchtlingen auf dem europäischen Festland zu stoppen. Wie Bertrand meinen auch die anderen Politiker, jetzt sollen die Briten gefälligst diesen undankbaren Job selber übernehmen.
Erleichterung in der Bevölkerung
In der Bevölkerung herrscht Erleichterung. In der Brasserie „Sixties“ meint die frühere Wirtin Valérie G.: „Jetzt werden wir ganz einfach die Kontrollen lockern und die Migranten durchgehen lassen. Auch ein Polizist hat mir gesagt, die Wachsamkeit werde entsprechend gesenkt. Sollen doch die Engländer die Grenzkontrollen auf ihrem Boden machen, wenn sie aus Europa ausscheiden wollen!“ Die anderen nicken zufrieden.
Mit der Zahl der Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten, die via Calais um jeden Preis nach Großbritannien übersetzen wollen, aber daran gehindert werden, wuchs mit den Jahren die fremdenfeindliche Stimmung. Auch lokale Politiker, die wie Bürgermeisterin Natacha Bouchart gelegentlich Mitgefühl für das „humanitäre Drama“ gezeigt haben, hoffen ebenfalls, dass dank dem Brexit der „Jungle“ und die anderen desolaten Flüchtlingscamps bei Calais (und den anderen Hafenstädten am Ärmelkanal) verschwinden.
Feststimmung herrscht weiterhin an der Rue des Suisses im Pariser Vorort Nanterre: Im Hauptquartier des rechtsextremen Front National hatte Marine Le Pen in gewisser Erwartung des Siegs der Brexit-Anhänger für den Tag nach dem Referendum den Champagner kalt stellen lassen. Sie hatte es geahnt: Eine Mehrheit der Briten würde die Chance nicht ungenutzt vorübergehen lassen, den „Eurokraten“, ihrer eigenen Regierung und Elite eine Abfuhr zu erteilen.
Sie fühlt sich ganz im Trend
Genau dasselbe erhofft sie sich innigst auch für Frankreich. Sie fühlt sich ganz im Trend und macht schon mit Plakaten Stimmung für eine Volksbefragung in Frankreich. „Brexit – et maintenant la France“ steht darauf als Ankündigung, dass nach dem Brexit „jetzt Frankreich“ an der Reihe sei, Brüssel mit einem Fußtritt in die Wahlurne die Gefolgschaft zu verweigern.
Allerdings hat Marine Le Pen keine Zeit mit Feiern zu verlieren: Bald nach dem Brexit-Referendum wurde sie – wie alle anderen führenden Politiker der im Parlament vertretenen Parteien – von Staatspräsident François Hollande im Élysée-Palast empfangen. Diesem unterbreitete sie zwei Forderungen: Die Regierung solle eine Abstimmung über Frankreichs EU-Mitgliedschaft (und im Fall eines „Frexit“ anschließend auch einen Austritt aus dem Euro) organisieren. Außerdem verlangte sie die Einführung des Verhältniswahlrechts auf nationaler Ebene, damit der FN in der Nationalversammlung seiner Stimmenzahl entsprechend (stark) repräsentiert werde.
Marine Le Pen verweist darauf, dass laut einer Umfrage im März dieses Jahres 53 Prozent der französischen Bürger wie die Briten über den Verbleib in der EU abstimmen möchten.
Der Ausgang einer „Frexit“-Abstimmung wäre unberechenbar: Die von der Universität Edinburgh in sechs EU-Staaten durchgeführte Untersuchung belegt, dass die Franzosen nach den Briten am meisten gegen die EU eingestellt sind. Während die Deutschen mit 60, die Polen mit 66 oder die Spanier mit 68 Prozent für die EU-Mitgliedschaft votieren würden, wären es in Frankreich nur gerade 45 Prozent sagen; 33 klar für einen „Frexit“ und 22 hätten dazu noch keine eindeutige Position. Nach dem (für die Meinungsforscher überraschenden und kompromittierenden) Ergebnis in Großbritannien aber könnten sich aber diese Anteile zugunsten der EU-Kritiker verschoben haben.
Ein „Frexit“ wäre unberechenbar
Beide FN-Forderungen lehnt Hollande aus guten Gründen kategorisch ab. Er will ja nicht als „Zauberlehrling“ wie der britische Premier David Cameron in die Geschichte eingehen. Mit einem „Referendum“, wie man in Frankreich eine Volksabstimmung nennt, gäbe der sehr unpopuläre Staatschef seinen unzufriedenen Landsleuten die einmalige Gelegenheit, ihren ganzen angestauten Zorn abzureagieren.
Der Ausgang einer „Frexit“-Abstimmung wäre auch so schon unberechenbar. Die Umfragen dazu sind zu widersprüchlich. Klar ist hingegen, dass die Position der EU- und fremdenfeindlichen Populisten in Frankreich vom Brexit gestärkt wird. Darum meint Marine Le Pen in ihrer Analyse, dieselben Themen (nationale Souveränität kontra EU- Bürokratie, Sicherheit, Immigration und Flüchtlingskrise), die in Großbritannien das Ergebnis bestimmt haben, würden ihr in Frankreich zum Triumph verhelfen.
Nach der fruchtlosen Unterredung der FN-Führung mit Hollande sagte FN-Vizepräsident Florian Philippot, der britische Präzedenzfall werde bestimmt viele noch zögernde Franzosen zur Nachahmung ermutigen: „Das gibt der Idee, dass man (aus der EU) austreten kann, Kredit und verstärkt die Debatte über Europa in Frankreich. Vielleicht hatten einige wirklich die Frage gestellt, ob das (ein Austritt)überhaupt machbar wäre oder ob das im Gegenteil eine Apokalypse wäre.“ Dass der britische Austritt wegen der negativen Folgen und Kosten die übrigen Mitgliedsländer abschrecken könnte, fürchten die EU-Gegner offenbar nicht.
Die „Souveränisten“
Wegen der Forderung nach einer Rückkehr zu einer uneingeschränkten Souveränität werden die EU-Gegner in Frankreich „Souveränisten“ genannt. Zu ihnen zählen neben dem FN der ebenfalls für die Präsidentschaftswahlen kandidierende Gaullist Nicolas Dupont-Aignan mit seiner Bewegung „France debout“ (die mit der basisdemokratischen „Nuit debout“ gar nichts zu tun hat!) sowie der Ultrakonservative Philippe de Villiers und sein „Mouvement pour la France“. Für sie, wie auch für Nicolas Sarkozys „Les Républicains“, war bisher eine Allianz mit dem FN ein Tabu. Doch die ideologische Annäherung geht – ermuntert durch das Vorbild Brexit – an der Basis der rechten Wählerschaft weiter.
Was bis zuletzt als pure politische Fiktion in Frankreich galt, hat sich mit dem britischen Präzedenzfall geändert. Jetzt geht in Frankreich das Gespenst eines „Frexit“ um – mit der Machteroberung durch Marine Le Pen als Zugabe im politischen Albtraum.
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