Front National in Frankreich: EU-Hilfskräfte für den FN?
Marine Le Pens Partei wird verdächtigt, im großen Stil öffentliche Mittel gestohlen zu haben. Ein Prozess ist schon jetzt sicher.
Bezahlt vom europäischen Steuerzahler – für eine Tätigkeit an der Seite ihrer jeweiligen EU-Abgeordneten – werden etwa 20 Hilfskräfte, die mit dem FN verbunden sind, verdächtigt, sich stattdessen parteiinternen Aufgaben gewidmet zu haben.
Eine juristische Untersuchung läuft, in deren Verlauf die Ermittler „eine totale oder quasi totale Abwesenheit von Arbeit“ seitens bestimmter Hilfskräfte des Front National festgestellt haben, wie Le Monde am vergangenen Freitag meldete.
Auch wenn sie es zurzeit noch ablehnt, sich einer richterlichen Befragung zu stellen, könnte Marine Le Pen direkt nach den Wahlen wegen dieser Angelegenheit große Probleme bekommen.
In dieser Affäre ist ein Prozess schon jetzt sicher. Nicht weniger als zehn juristische und natürliche Personen stehen unter dem Vorwurf des Betrugs vor einem Strafgericht. Dazu gehören der FN, dessen Schatzmeister und einer der Vizepräsidenten.
Bei einem Prozess droht Le Pen Haft
Die Partei wird verdächtigt, im großen Stil öffentliche Mittel gestohlen zu haben. Ein Instrument dafür seien Kampagnenmaterialien gewesen, die Le Pen nahestehende Firmen geliefert hätten. Dazu zählt vor allem das Unternehmen Riwal von Frédéric Chatillon. Diese Materialien wurden mit einer großen Gewinnspanne an die Kandidaten des FN verkauft, bevor der Staat deren Wahlkampfausgaben dann erstattete.
Die taz und die französische Tageszeitung Libération machen journalistisch gemeinsame Sache. Wir arbeiten erst zur Wahl in Frankreich und dann zur Bundestagswahl zusammen. Dieser Beitrag ist Teil der Kooperation.
Dieses Dossier zielt direkt auf Marine Le Pen. Sie wird verdächtigt – wie früher ihr Vater –, das gemeinsame Immobilienvermögen massiv unterbewertet zu haben: etwa das Herrenhaus der Familie von Montretout in Saint-Cloud (Hauts-de-Seine). Die Staatsanwaltschaft für Finanzdelikte führt seit Januar 2016 eine Voruntersuchung durch.
Diese Affäre könnte mit bis zu drei Jahren Haft, 45.000 Euro Bußgeld sowie einer Nichtwählbarkeit von zehn Jahren bestraft werden. Und das, obwohl Marine Le Pen in ihrer Vermögenserklärung zuletzt einen leicht erhöhten Wert der fraglichen Güter angegeben hat.
Indem sie im April ihre Auszeit von der Präsidentschaft des Front National ankündigte, wollte die Kandidatin Marine Le Pen Abstand gewinnen. Doch die Vergangenheit hat sie eingeholt.
Übersetzung: Barbara Oertel
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit