: Fristenlösung für A380
Erneuter Baustopp im Mühlenberger Loch: Verwaltungsgericht bekräftigt in drittem Verfahren seine Urteile von Dezember ■ Von Sven-Michael Veit
Das juristische Tauziehen um die Erweiterung der Dasa-Werft Finkenwerder in das Mühlenberger Loch hinein hat sich zugespitzt. Das Verwaltungsgericht (VG) bestätigte gestern die aufschiebende Wirkung einer Klage, die ein Grundeigentümer aus Klein Flottbek eingereicht hatte. Damit wird der faktische Stopp der Bauarbeiten zur Zerstörung des Vogelschutzgebietes bekräftigt, den das VG am 18. Dezember auf Antrag zweier KlägerInnen ausgesprochen hatte. Die Hamburger Wirtschaftsbehörde hat dagegen Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) eingelegt.
Der Eigentümer zweier Grundstücke an der Baron-Voght-Straße hatte den zu befürchtenden Fluglärm beanstandet, der von einer Teilfertigung des Riesen-Airbus A380 in Finkenwerder ausgehen würde. Über die Elbvororte fliegen die Jets die nur wenige hundert Meter entfernte Werkspiste an. Die Wirtschaftsbehörde hatte im Planfeststellungsbeschluss vom März vorigen Jahres 35 tägliche Starts und Landungen statt bisher fünf genehmigt. „Das“, sagt Kläger-Anwalt Michael Günther, sei seinem Mandanten „nicht zumutbar“.
Günther geht davon aus, dass nun „das Zeitmanagement von Senat und Dasa vor verschärften Problemen steht“. Der Konzern hatte dem OVG mitgeteilt, dass eine weitere Verzögerung der Baumaßnahmen „nur noch bis zum 15. Februar kompensierbar ist“. Sollte nach dieser Frist noch immer „Planungsunsicherheit“ bestehen, würde der Alternativstandort Toulouse erneut in Erwägung gezogen. Dasa-Sprecher Rolf Brandt wollte den gestrigen VG-Entscheid nicht kommentieren: „Wir warten zuversichtlich ab.“
Gerichtssprecherin Angelika Huusmann geht nicht unbedingt von einer weiteren Verzögerung vor dem OVG aus. Der jetzt erstinstanzlich entschiedene Fall sei „vergleichbar“ mit den beiden erfolgreichen Klagen vom Dezember. Insofern sei es denkbar, dass alles zugleich entschieden werde. Das hofft auch die Wirtschaftsbehörde, die eine zweiwöchige Frist für eine Beschwerde erhalten hat. „Das schaffen wir schneller“, glaubt Sprecher Bernd Meyer. Die meiste Arbeit hätten die Behördenjuristen ja bereits mit ihrem 130-seitigen Widerspruch gegen die Dezember-Urteile geleistet.
Anwalt Günther sieht dem gelassen entgegen. Er vertrete noch neun weitere Kläger, über deren Anträge noch vom VG zu entscheiden ist. „Deren Erfolgaussichten sind ebenfalls sehr gut.“ Der Naturschutzbund (Nabu) Hamburg befindet, das A380-Vorhaben befinde sich „im freien Fall“. Und wenn das VG „demnächst unsere eigene Klage positiv entscheidet“, so Nabu-Sprecher Uwe Westphal, werde „die Dasa-Erweiterung der Geschichte angehören“.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
