Friedrich Merz im Kampf um CDU-Vorsitz: Frontalangriff aufs Adenauer-Haus
Vorsitzbewerber Friedrich Merz geht auf scharfen Konfrontationskurs zur CDU-Spitze. Dafür gibt es viel Kritik – aber durchaus auch Unterstützung.
Seither fährt Merz also einen Frontalangriff auf die Parteispitze. Er zieht durch die Fernsehstudios und tippt sich, Trump-gemäß, die Finger wund, um seinem Ärger Luft zu machen. „Es läuft seit Sonntag der letzte Teil der Aktion „#Merz verhindern“ in der #CDU. Und das mit der vollen Breitseite des Establishments hier in #Berlin“, ließ er via Twitter verbreiten. Unter vielen CDU-Mitgliedern herrsche „blankes Entsetzen“.
Den Widersacher in der Erzählung spielt dabei Armin Laschet. Der NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize ist Merz' aussichtsreichster Konkurrent um den Parteivorsitz. Er hat in der gegenwärtigen Pandemie mehr Möglichkeiten, sich als Krisenmanager zu profilieren (allerdings auch zu scheitern). „Ich habe ganz klare, eindeutige Hinweise darauf, dass Armin Laschet die Devise ausgegeben hat: Er brauche mehr Zeit, um seine Performance zu verbessern“, behauptete Merz in der Welt.
Dabei ist Merz' Ansinnen zunächst wenig trumpesk: Er will schlicht, dass der CDU-Parteitag, nachdem er bereits während der ersten Pandemiewelle im Frühjahr verschoben wurde, noch in diesem Jahr über die Bühne geht – zur Not rein digital. Wegen Bedenken ob der Rechtmäßigkeit lehnt die CDU-Spitze dies aber ab. Auch eine Mischvariante hatte Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag vorerst ausgeschlossen, da sich die damit verbundene Briefwahl lange hinziehen würde. Spätestens im Januar soll über das weitere Vorgehen entschieden werden.
Der Generalsekretär weist Merz' Vorwürfe zurück
Eine Reihe von CDU-Spitzenpolitikern stellte sich hinter den Beschluss, so auch Laschet und Norbert Röttgen, der dritte Bewerber, sowie Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Bei Twitter bekam Merz indes viel Häme ab. Unter dem Hashtag #merzverhindern sprachen ihm viele das Format ab, die CDU oder gar Deutschland als Kanzler zu führen.
Vereinzelt erhielt Merz aber auch Rückenwind. Zum Beispiel von Susanne Eisenmann, der CDU-Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg. Sie sei „nicht gerade glücklich darüber, wie schnell von alternativen Veranstaltungsformen – hybrid oder digital – abgerückt wurde“, sagte sie am Dienstag der taz. Sie sehe die Gefahr für „parteiinterne Querelen“ – die längst offenbar waren.
Bereits am Morgen hatte Generalsekretär Ziemiak im Deutschlandfunk einige Vorwürfe von Merz zurückgewiesen. Dieser hatte etwa argumentiert, dass durch die Parteitagsverschiebung der bisherige Vorstand ab Jahresende unrechtmäßig im Amt sei. Ziemiak widersprach: „Im kommenden Jahr ist die Situation so, dass der Vorstand im Amt bleibt“, sagte er – und bezog sich auf ein jüngst beschlossenes Gesetz, dass Verlängerungen wegen der Pandemie erlauben soll. Ähnliches gelte für Delegierte.
Ein Appell, rhetorisch abzurüsten, kam derweil aus dem hohen Norden. Karin Prien, die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, schrieb bei Twitter: „Können wir jetzt bitte konzentriert weiter arbeiten und das öffentliche Gezänk beenden. Es nervt tierisch angesichts der Lage.“ Adressiert war das an alle drei Kandidaten, gemeint haben dürfte sie aber einen besonders.
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