Friedensverhandlungen in Kolumbien

Präsident will Waffenstillstand

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hat einen Waffenstillstand mit der Farc-Guerilla stets abgelehnt. Jetzt will er doch darüber verhandeln.

Kehrtwende gegenüber der Farc-Guerilla: Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos. Bild: ap

BUENOS AIRES taz | Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos macht Nägel mit Köpfen. Am Mittwoch verkündete er sein Einverständnis für einen Waffenstillstand mit der Farc-Guerilla. „Ich habe den Verhandlungsführern Anweisungen gegeben, so schnell wie möglich die Diskussion über einen beiderseitigen und endgültigen Waffenstillstand zu beginnen,“ sagte Santos. Nur wenig später erklärte die Guerilla auf ihrer Internetseite ihre sofortige Gesprächsbereitschaft.

Die Farc hatte wiederholt eine einseitige und bedingungslose Feuerpause nicht nur angekündigt sondern größtenteils auch eingehalten. Stets wurde die Regierung zur Teilnahme aufgefordert.

Seit dem 20. Dezember lässt die Farc erneut einseitig die Waffen ruhen, drohte aber vor wenigen Tagen wegen des verstärkten militärischen Vorgehens der Armee mit der Wiederaufnahme der Kampfhandlungen.

Kolumbiens Regierung und Farc führen seit Mitte November 2012 in der kubanischen Hauptstadt Havanna Friedensgespräche. Ziel ist es, den seit über 50 Jahren andauernden Bürgerkrieg zu beenden. Santos hatte vor Beginn der Verhandlungen angekündigt, die militärischen Operationen weiter gehen und die militärische Präsenz „auf jedem Zentimeter des nationalen Territorium“ aufrechterhalten werde.

Baldiger Abschluss der Friedensverhandlungen?

Damit grenzte sich Santos deutlich von dem letzten Versuch einer Konfliktlösung durch Friedensgespräche ab. Unter dem damaligen Präsidenten Andrés Pastrana (1998 bis 2002) wurde der Dialog in einer demilitarisierten Zone in der Region von San Vicente del Caguán geführt. Dazu wurden die militärischen Operationen in der Region eingestellt und das Militär wurde aus der Zone abgezogen. Die Gespräche scheiterten letztlich, die Farc war militärisch besser aufgestellt als zuvor.

Santos Kehrtwende könnte auf den bevorstehenden Erfolg der jetzigen Friedensverhandlungen hindeuten. Trotz ständigem Auf und Ab kommen beide Seiten bei den wesentlichen Verhandlungspunkten gut voran. Wie die möglichen Vereinbarungen konkret lauten, wird erst am Ende öffentlich mitgeteilt.

Für rechte Hardliner in der kolumbianischen Politik und Armee könnte deshalb die Zeit drängen, die Verhandlungen zu torpedieren. Sollte Santos der Armee einen Waffenstillstand verordnen, wären zumindest militärische Aktionen als Sabotageakte bloßgestellt.

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