Friedensrat in den USA: Eine milliardenschwere Trump-Show
Der vom US-Präsidenten gegründete Friedensrat trifft sich erstmals in Washington. 17 Millionen US-Dollar sollen in den Wiederaufbau von Gaza fließen.
Das erste offizielle Treffen des von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen Friedensrats hat die riesigen Herausforderungen verdeutlicht, die beim Versuch, den Gazastreifen wiederaufzubauen, überwunden werden müssen. Zu dem Treffen, das in der US-Hauptstadt Washington am Donnerstag abgehalten wurde, kamen Vertreter von fast 50 Nationen – viele davon in einer Beobachterrolle.
Am Ende konnte Trump von ihnen finanzielle Zusagen in Höhe von fast sieben Milliarden Dollar verkünden. Auch erklärten sich fünf Nationen bereit, Soldaten für ein Stabilisierungskommando zur Verfügung zu stellen. Es sind Zusagen, die laut Nahost-Experten zumindest etwas Hoffnung machen.
Der frühere US-Diplomat Aaron David Miller sagte der taz, dass die „Internationalisierung des Gaza-Problems“ ein wichtiger Schritt sei. Gleichzeitig bezweifelte er jedoch, dass der Friedensrat in seiner jetzigen Form das erreichen könne, was Generationen verwehrt geblieben sei: Frieden zwischen Israel und Palästina.
Das Treffen in Washington war vor allem eines: eine Inszenierung Trumps. Während einer mehr als 45-minütigen Rede überschüttete er die knapp zwei Dutzend Mitgliedsländer des Rates mit Lob. Er bezeichnete den Friedensrat als „das angesehenste Gremium, das je zusammengestellt wurde“. Auch kündigte er an, dass allein die USA Gelder in Höhe von zehn Milliarden Dollar bereitstellen würden.
Blutiger und zerstörerischer Krieg
„Jeder ausgegebene Dollar ist eine Investition in Stabilität und die Hoffnung auf eine neue und harmonische Region. (…) Der Friedensrat zeigt, wie eine bessere Zukunft genau hier in diesem Raum gestaltet werden kann“, sagte Trump.
Die Gelder sind nach dem blutigen und zerstörerischen Krieg zwischen Israel und der Hamas auch dringend nötig. Laut eines am Mittwoch veröffentlichten Berichts der Weltbank, der Vereinten Nationen und der Europäischen Union werden die Wiederaufbaukosten rund 53 Milliarden Dollar betragen.
Gegner, darunter demokratische Politiker, kritisierten, dass die Zusage von zehn Milliarden Dollar durch die US-Regierung nichts weiter sei als ein durch Steuergelder finanzierter Schmiergeldfond für Trump. „Total illegal“, kommentierte der demokratische Senator Chris Murphy auf X. Ein Regierungsmitglied stellte später klar, dass die US-Zusage Teil eines zehnjährigen Wiederaufbauplans sei, „an dem wir gemeinsam mit dem Kongress arbeiten werden“.
Der Friedensrat, der als Teil von Trumps 20-Punkte-Friedensplan für Gaza ins Leben gerufen worden war und sich auf den Konflikt im Nahen Osten konzentrierten sollte, hat sich in den vergangenen Monaten zu einem möglichen Rivalen der Vereinten Nationen entwickelt.
Kritik an der UNO
Trump, der sich in der Vergangenheit kritisch über die UN geäußert hat, erklärte am Donnerstag, dass der Friedensrat mit der UN und nicht gegen sie arbeiten wolle. Die Arbeit des Rates werde die Vereinten Nationen stärken.
„Eines Tages werde ich nicht mehr da sein. Die Vereinten Nationen werden es sein. Ich denke, sie werden viel stärker sein. Der Friedensrat wird die Vereinten Nationen quasi überwachen und sicherstellen, dass sie ordnungsgemäß funktionieren“, so der US-Präsident.
Viele von Amerikas traditionellen europäischen und asiatischen Verbündeten sind nicht Teil des Friedensrats. Deutschland sowie 20 weitere Länder nahmen am Treffen in einer Beobachterrolle teil.
Strategische Rivalen
Trump erklärte, dass es Diskussionen mit weiteren Nationen gebe. Selbst Amerikas strategische Rivalen Russland und China seien eingeladen, erklärte er.
Auch wenn es noch viele Dinge zu klären gibt, bevor der Wiederaufbau in Gaza tatsächlich beginnen kann – unter anderem die Entwaffnung der Hamas –, war das Treffen in Washington ein Erfolg für die US-Regierung.
Wie der Diplomat Aaron David Miller, der am Osloer Friedenprozess mitwirkte, es beschrieb, sei der Rat aktuell tatsächlich die Option für Frieden. „Denn sollte es der derzeitigen israelischen Regierung und Hamas-Führern überlassen bleiben, wird die Zukunft des Gazastreifens von Verzweiflung, Spaltung, Dysfunktion und Gewalt geprägt sein.“
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