Friedensabkommen in Kolumbien : Der Hoffnungsträger enttäuscht
Mit Kolumbiens erstem linken Präsidenten Gustavo Petro waren große Hoffnungen verbunden. Nun zeigt sich: Er bremst das Friedensabkommen aus.
Foto: Manuel Cortina/Zuma Press/imago
K olumbiens erster linker Präsident Gustavo Petro hat den Kolumbianer:innen einiges versprochen: drei Dutzend Reformen, dazu Frieden. Jetzt sagt er: Er sei ja willig – doch das Geld reiche nicht, um das Friedensabkommen mit der Farc-Guerilla umzusetzen. “Woher soll ich denn die 150 Billionen Pesos (umgerechnet 30 Milliarden Euro) nehmen?“ so Petro wörtlich.
Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Denn das Friedensabkommen ist vor allem ein Sozialprogramm. Das meiste Geld kommt nicht den Ex-KämpferInnen zugute, sondern der gesamten Bevölkerung. Es Iießen sich also mehrere Reform-Fliegen mit dieser Klappe schlagen. Trotzdem hat ausgerechnet Hoffnungsträger Petro das Friedensabkommen mit der Farc-Guerilla zuletzt unter „ferner liefen“ abgehandelt.
Mehr als am Geld liegt es an den Strukturen. Bei der Kompensation der illegalen Kokainproduktion für die Bauern müssen Regierung und Ex-Guerilla laut Friedensabkommen für ein umfassendes Programm zusammenarbeiten. Doch seit Petros Amtsantritt hat das Gremium nicht mehr getagt, die Regierung folgt ihrer eigenen Agenda. Das ist gerade jetzt unklug, weil alternative Anbauprodukte dank der gesunkenen Koka-Preise gute Chancen hätten.
Was die konkrete Umsetzung des Friedensabkommens angeht, schlug Petro diese Aufgabe dem Präsidialamt und dem Friedensbeauftragten zu, der mit den verbliebenen bewaffneten Gruppen verhandeln soll. Das Ergebnis: völlige Überforderung und Fehler. Es braucht dringend eine eigene Institution, die sich dahinter klemmt.
Zumindest diese Fehlentscheidung soll unbedingt wieder rückgängig gemacht werden. Zudem hatte Petro die alten Farc-Friedensverhandler und Ex-Präsident Juan Manuel Santos eingeladen, um von ihnen zu lernen – und war am Ende aus fadenscheinigen Gründen nicht erschienen.
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