Freihandelsabkommen TTIP: Schiedsgerichte rücken in weite Ferne
Die Verhandlungen zum Investorenschutz ISDS werden ausgesetzt, so Kommissarin Malmström. Eine Anhörung dazu hatte vernichtende Ergebnisse.
Brüssel taz | Schwere Schlappe für die EU-Kommission: Wegen des massiven Widerstands in vielen EU-Ländern rücken die geplanten Schiedsgerichte für Investoren im geplanten Freihandelsabkommen TTIP in weite Ferne. Die Verhandlungen über die Schiedsverfahren (ISDS) blieben auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström in Straßburg. Man müsse sich zunächst mit den Regierungen und dem Europaparlament abstimmen.
Zuvor hatte die Brüsseler Behörde die Ergebnisse einer öffentlichen Anhörung zu ISDS bekannt gegeben. Sie sind vernichtend: Bei der Konsultation, die rund um die Europawahl 2014 stattfand, sprachen sich etwa 97 Prozent der rund 150.000 Teilnehmer gegen ISDS aus. „Aus der Konsultation geht klar hervor, dass gegenüber dem Instrument der ISDS äußerste Skepsis herrscht", räumte Malmström ein.
Die meisten Einwände kamen aus Großbritannien, Deutschland und Österreich. Aber auch in Frankreich, Belgien und Spanien machten die ISDS-Gegner mobil. Insgesamt haben 180 Nichtregierungs-Organisationen an der Umfrage teilgenommen, teilte die EU-Kommission mit. 139.000 Antworten seien auf Mailaktionen und Online-Seiten zurückzuführen, allerdings waren nur 6346 Antworten exakt gleich.
Von einer simplen Copy-und-Paste-Kampagne kann also keine Rede sein, zumal auch Firmen und Gewerkschaften an der Befragung teilgenommen haben. Die EU-Kommission erhob denn auch keine Vorwürfe gegen die Gegner. Malmström und Kommissionschef Jean-Claude Juncker haben sich eine andere Strategie ausgedacht: Sie haben die Einwände in vier Kategorien eingeordnet und wollen sie nun der Reihe nach entkräften.
Die Änderungen kosten Zeit
So wollen sie dem Argument entgegnen, dass TTIP und ISDS den EU-Staaten das Recht rauben würden, eigene Umweltgesetze und andere Regulierungen einzuführen. Außerdem möchte die EU-Kommission Licht ins Dunkel der ISDS-Schiedsgerichte bringen. Schon bisher gibt es rund 1400 bilaterale Vereinbarungen für solche Schiedsgerichte. „Die meisten dieser Abkommen enthalten nicht die Art Garantien, die sich die EU vorstellt", betont Malmström.
Anders ausgedrückt: Die EU-Kommission will es besser machen - zumindest behauptet sie dies. Doch das kostet Zeit. Bei der nächsten TTIP-Verhandlungsrunde im Februar wird ISDS daher nicht auf der Tagesordnung stehen. Das Thema bleibt tabu, bis man in Brüssel meint, ein positives Meinungsklima geschaffen zu haben. Damit gerät allerdings der gesamte Zeitplan für TTIP ins Wanken.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich kürzlich für ein Abkommen noch in diesem Jahr eingesetzt. Doch das scheint kaum noch erreichbar. Aus Sicht der TTIP-Fans droht sogar noch mehr Ungemach: In den USA drohen die Verhandlungen Thema im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu werden. Ein Abschluss würde damit in weite Ferne rücken.
Allerdings haben Malmström und Juncker noch einen Trumpf im Ärmel: Frans Timmermans. Der Vizepräsident der EU-Kommission hat von Juncker eine Art Vetorecht bei TTIP zugestanden bekommen. Timmermans könnte ISDS damit endgültig stoppen – oder auch wiederbeleben, trotz aller Proteste.
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