Freihandel zwischen EU und USA: Hormone, Gene, Pestizide
Das TTIP-Abkommen bedroht Verbraucher- und Umweltstandards, fürchten Experten der Bundesregierung. In Brüssel stört das niemanden.
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BRÜSSEL taz | Die umstrittene Freihandelsrunde zwischen der EU und den USA (TTIP) stößt auch in der Bundesregierung auf Vorbehalte. In Berlin sorgt man sich vor allem um den Umwelt- und Verbraucherschutz sowie um geplante Sonderklagerechte für Investoren. Dies geht aus internen Papieren aus dem SPD-geführten Umweltministerium hervor. Doch in Brüssel stellt man sich weiter taub.
Die Experten von Umweltministerin Barbara Hendricks sehen bei den Verhandlungen „grundsätzlich Gefahren aus umweltpolitischer Sicht“. Als Beispiel nennen sie „die Verwässerung von in der Regel höheren EU-Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz“. Das betreffe unter anderem die Zulassung von Chemikalien, Pflanzenschutzmitteln sowie Nahrungszusätzen, heißt es in dem Vermerk, der der taz vorliegt.
In den USA sei der Anbau und Verzehr genmodifizierter Pflanzen erlaubt, in der EU hingegen nicht, warnen die Fachleute aus dem Umweltministerium. Dasselbe gelte für die Behandlung von Tieren mit Wachstumshormonen. Sorgen macht man sich offenbar auch um mögliche negative Auswirkungen eines TTIP-Abkommens auf die Klimapolitik. In der EU angesiedelte Unternehmen könnten in die USA abwandern, „um die Kosten für den Erwerb von CO2-Zertifikaten zu sparen“, heißt es.
Auch die Klagerechte für Investoren, die in einem eigenen Schiedsgerichtsverfahren abgesichert werden sollen, bereiten dem Ministerium Bauchschmerzen. Die Schiedsgerichte würden ad hoc eingesetzt und tagten nicht öffentlich. Dies mache die Rechtsprechung „wenig einheitlich und voraussehbar“.
Gegenkurs zu Merkel
Die Bedenken aus dem Hause Hendricks decken sich weitgehend mit der Kritik von Nichtregierungsorganisationen und Verbraucherschützern. Allerdings liegt die Federführung beim Wirtschaftsministerium, das letzte Wort hat Kanzlerin Angela Merkel. Und sie gehört bisher zu den unbedingten Befürwortern des TTIP-Abkommens, genau wie die EU-Kommission.
Die Brüsseler Behörde scheint denn auch ungebremst „durchzuverhandeln“. Zwar hatte EU-Handelskommissar Karel De Gucht erklärt, die Gespräche über das Schiedsgerichtsverfahren würden ausgesetzt, um Regierungen und Zivilgesellschaft zu konsultieren. In einem von der Zeit veröffentlichten Verhandlungspapier von Anfang Februar ist es jedoch noch enthalten.
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