Frauenquote und Kanzlerin: 30 Prozent als Wahlkampfthema
Die Quote muss sein, sagen Unions-Frauen und wollen einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag durchsetzen. Auch gegen die FDP.
BERLIN dpa/taz | In die Debatte um eine gesetzliche Frauenquote kommt neuer Schwung. Nachdem Philipp Rösler, FDP-Chef und Wirtschaftsminister, in der vergangenen Woche einer gesetzlichen Regelung für mehr Frauen in Führungspositionen in dieser Legislaturperiode erneut eine Absage erteilt hatte, wiederholte Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) ihr Vorhaben für eine Flexi-Quote. Danach sollen sich alle börsennotierten Unternehmen eine selbst gewählte Quote geben dürfen.
Kristina Schröder kündigte darüber hinaus für Ende dieses Jahres einen „Frauenkarriereindex“ an. Dem Spiegel sagte sie: „Anhand dieser Skala können Frauen erkennen, wie sehr sich die Firmen bei der Förderung von weiblichen Angestellten engagieren.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt ein Quotengesetz zwar ab. Laut Spiegel will sie die Quote aber im kommenden Jahr zum Wahlkampfthema machen und sich in den nächsten Tagen mit der Gruppe der Frauen in der Union treffen.
Denn diese besteht vor allem aus Quotenbefürworterinnen. So wie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Rita Pawelski, Chefin der Frauenunion, und Dorothee Bär (CSU), familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, favorisieren auch andere weibliche Unions-Abgeordnete eine starre Quote. „Freiwillige Selbstverpflichtungen bringen nichts“, sagt Bär. Jetzt denken die Unionsfrauen darüber nach, einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag einzureichen.
Hamburg will 40 Prozent
Dieser wurde mit der „Berliner Erklärung“ bereits im Dezember 2011 eingeleitet. Damals hatten Abgeordnete aller Bundestagsparteien sowie sechs große Frauenverbände eine fraktionsübergreifende Initiative für eine 30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen beschlossen.
Bislang haben die „Berliner Erklärung“ 16.639 UnterstützerInnen unterzeichnet. „Die Quote muss kommen, egal ob fest oder flexibel. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit“, fordert Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Ministerpräsidentin im Saarland.
Auch Hamburg macht jetzt Druck. Am kommenden Freitag will der SPD-geführte Senat eine Gesetzesinitiative für eine 40-Prozent-Quote für Führungspositionen in den Bundesrat einbringen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Pistorius lässt Scholz den Vortritt
Der beschädigte Kandidat
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Neue EU-Kommission
Es ist ein Skandal
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative