Franziska Giffey als Regierungschefin: Berlins Eiserne Lady

Was darf man vom neuen Senat erwarten? Ein Ausblick auf eine Koalition, in der nicht eine Partei das Sagen haben dürfte, sondern eine einzige Person.

Neue Haus-Herrin im Roten Rathaus: Giffey vor der Presse nach der ersten Senatssitzung Foto: dpa

BERLIN taz | Die Bilder des Tages kamen aus dem Abgeordnetenhaus. Als Franziska Giffey am 21. Dezember 2021 zur Regierenden Bürgermeisterin Berlins gewählt wurde, saß ihr Vater, Wolfgang Süllke, auf den Besucherrängen. Später sagte der 67-Jährige aus Briesen zwischen Fürstenwalde und Frankfurt (Oder): „Ich bin sehr stolz auf meine Tochter. Sie kommt aus einer Handwerkerfamilie und hat schon so viel erreicht.“

Was wird Franziska Giffey noch erreichen können? Und wie viel Handwerk braucht es, um die Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei auf die Erfolgsspur zu bringen?

„Drei Solisten machen noch kein Orchester. Die drei müssen zusammenfinden“, hatte zuvor der Berliner Politikwissenschaftler Stephan Bröchler, der an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) lehrt, die Berliner Regierungsbildung kommentiert. „Es muss ihnen gelingen, so etwas wie Teamgeist zu entwickeln.“

Womöglich wird Bröchler mit dieser Einschätzung dem Machtanspruch von Franziska Giffey nur unzureichend gerecht. Denn „Teamgeist“ ist nicht unbedingt ihre Stärke. Schon die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linkspartei waren eine One-Woman-Show. Bei den Sitzungen der sogenannten Dachgruppe, bei denen jeweils acht Vertreterinnen und Vertreter der drei Parteien zusammenkamen, gab es keine wechselnden Sitzungsleitungen. Sämtliche Runden wurden von Giffey selbst geleitet. Jeder einzelne Satz des Koalitionsvertrags wurde von ihr aufgerufen, heißt es aus Teilnehmerkreisen. Kontrolle und Machtanspruch in einem: Wie soll in einer solchen Konstellation der „Teamgeist“ entstehen, den Bröchler anspricht?

Franziska Giffey geht es zentral um Kontrolle und Machtanspruch

Kontrolle und Machtanspruch prägten auch Giffeys Auswahl der insgesamt vier von der SPD gestellten Senatorinnen und Senatoren. Es sind vornehmlich Vertraute wie Innensenatorin Iris Spranger, alte Bekannte wie Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse oder loyale Parteigenossen wie Bausenator Andreas Geisel, denen Giffey die Ernennungsurkunde überreicht hat.

Damit niemand auf dumme Gedanken kommt, hat Giffey selbst bei der Wahl der Staatssekretäre mitgemischt. So hatte Bildungssenatorin Busse bei der Ernennung von Aziz Bozkurt und Alexander Slotty kein Mitspracherecht. Da hat sich jemand also mit allen Mitteln der politischen Kunst Gefolgschaft organisiert.

Franziska Giffey als „Eiserne Lady“ von Berlin? Eine, die im Zweifel eher eigenmächtig als kollegial regiert? War Misstrauen und nicht Vertrauen das Hauptmotiv bei ihren Personalentscheidungen?

Was kommt aus den Fraktionen?

Vielleicht kommt man der Sache etwas näher, betrachtet man die verschiedenen Machtebenen der künftigen Koalition. Im Abgeordnetenhaus hat Rot-Grün-Rot mit 18 Stimmen zwar eine auskömmliche Mehrheit, aber wichtige Impulse für die Regierungsarbeit werden von den Fraktionen eher nicht ausgehen. Zu viele der Abgeordneten bei SPD, Grünen und Linken sind neu. Vor allem in der SPD wird Fraktionschef Raed Saleh deshalb darauf achten, seiner Co-Landeschefin und Regierenden den Rücken freizuhalten. Im rot-schwarzen Senat unter Klaus Wowereit und in der rot-rot-grünen Koalition unter Michael Müller dagegen hatte Saleh die SPD-Fraktion noch als eigenständiges Machtzentrum zu etablieren versucht.

Aber auch im Senat gibt es einige zentrifugale Kräfte, die eine Zusammenarbeit zumindest erschweren könnten. So wird die Linkspartei von vornherein versuchen, ihr Profil zu stärken, um als kleinste Regierungsfraktion nicht weiter an Bedeutung zu verlieren. Dass die Linke den Spagat zwischen Regierungsbeteiligung und eigener Profilierung beherrscht, hat sie bereits in der vergangenen Legislaturperiode gezeigt. Damals noch zum Unmut nicht nur der SPD, sondern auch der Grünen.

Das aber könnte sich ändern. Mit ihrer klugen Entscheidung, das Ressort Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu übernehmen, hat die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch bereits den nächsten Wahltermin in – höchstens – fünf Jahren im Blick. Auch die Grünen werden also einen Spagat zwischen eigenem Profil und „Teamgeist“ versuchen müssen.

Weniger klug ist allerdings ihr Festhalten an der Erzählung von Büllerbü. Zuletzt hatte Jarasch bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags betont, dass dort „sehr viel Bullerbü“ enthalten sei. Der Rekurs auf eine ländliche Idylle ist – mindestens – naiv, gibt er doch eine Steilvorlage allen, die die Grünen-Wähler ohnehin als wertkonservative Zeitgenossen sehen, die ihre dörfliche Idylle in die brodelnde Metropole tragen und ihre lieb gewordenen Schrebergärten pflegen wollen.

Franziska Giffey jedenfalls wird sich die Hände reiben. Umso mehr, als sich neben Abgeordnetenhaus und Senat bereits ein drittes Machtzentrum herauskristallisiert: die Senatskanzlei im Roten Rathaus. Zu deren Chef hat Giffey Severin Fischer gemacht. Fischer hatte bereits im Bundesfamilienministerium Giffeys Planungsstab geleitet; beide kennen sich aus Neukölln, wo Fischer Giffey als SPD-Kreisvorsitzender gefolgt war. Neukölln ist nicht nur bei Heinz Buschkowsky „überall“, sondern auch bei Franziska Giffey.

Als Leiter der Senatskanzlei wird Severin Fischer weitaus mehr zu koordinieren haben als sein Vorgänger, Christian Gaebler. So ist im Koalitionsvertrag unmissverständlich festgehalten: „Die planerische, strategische und koordinierende Rolle der Senatskanzlei in Grundsatz- und gesamtstädtischen Angelegenheiten wird gestärkt.“

Ein Warnung an Grüne und Linke

Das können Grüne und Linke getrost als Warnung verstehen. Aber auch die Steuerung der Neubauvorhaben findet größtenteils in der Senatskanzlei statt. So ist Giffey also nicht nur Regierende Bürgermeisterin, sondern kann auch in andere Ressorts hineinregieren. Die nötigen Ressourcen hat sie selbst geschaffen, indem sie auf die Übernahme eines eigenen Ressorts verzichtet hatte. Vor ihr waren Michael Müller neben seinem Regierungsjob noch Wissenschaftssenator und Klaus Wowereit Kultursenator gewesen.

So ist die Senatskanzlei also Giffeys „Kommandobrücke“, von der sie ihre wichtigsten Vorhaben, Wohnungsbau und Digitalisierung der Verwaltung, auch gegen mögliche Widerstände aus den Ressorts und der Koalitionsfraktionen steuern kann.

Wer wird hier enteignet?

Eines aber wird Giffey nicht so einfach vom Tisch räumen können: Der erfolgreiche Volksentscheid zur Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen ist und bleibt die Sollbruchstelle Nummer eins der rot-grün-roten Koalition. Wenn in drei Monaten die zuständige Expertenkommission eingesetzt werden muss, dürfte es spannend werden.

Schon deren Zusammensetzung könnte für die Linke die Frage aufwerfen, ob sie weiter eine Perspektive mit der Giffey-SPD sieht oder stattdessen lieber in den Wahlkampfmodus schaltet. Und auch die Grünen müssen dann die Frage beantworten, ob sie sich in der Bullerbü-Kuschelecke einrichten oder doch den nächsten Anlauf proben wollen, aus dem Roten ein Grünes Rathaus zu machen.