Fracking in Deutschland: Entwurf für ein Gesetz vorgelegt
Die Bundesregierung will das umstrittene Gas-Fracking aus tiefen Gesteinsschichten bundesweit regeln. Der vorliegende Gesetzentwurf setzt aber enge Grenzen.
BERLIN dpa | Nach jahrelanger Debatte soll es in Deutschland eine bundesweite Regelung für die umstrittene Gas- und Ölförderung aus tiefen Gesteinsschichten geben. Darauf haben sich Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geeinigt.
Der Verordnungsentwurf sieht ein generelles Verbot für Wasserschutzgebiete und Umweltverträglichkeitsprüfungen vor. Dazu soll es eine Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes geben.
Altmaier hatte zuletzt immer wieder betont, er sehe nur sehr begrenzte Chancen für das Fracking in einem dicht besiedelten Land wie Deutschland. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich skeptisch. „Für mich ist das Wichtigste: Es dürfen keine Gefahren für die Menschen und die Umwelt davon ausgehen“, sagte sie der Zeitungsgruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung. Es ist unklar, ob SPD, Grüne und Linke das Vorhaben im Bundesrat billigen werden, die Linke fordert ein generelles Verbot in Deutschland.
Bei der neuen Fördertechnik wird mit hohem Druck unter Einsatz von Wasser, Sand und Chemikalien das Gestein so aufgebrochen, dass das Gas entweichen kann. Zwar hatte das Umweltbundesamt (UBA) in einer Studie 2012 geschätzt, dass sich allein mit den vermuteten Schiefergasvorkommen der deutsche Gasbedarf für 13 Jahre decken ließe. Da aber 14 Prozent der Fläche als Wasserschutzgebiete ausgewiesen sind, dürfte das Potenzial weit geringer sein.
Viele Bürger befürchten durch den Einsatz von Chemikalien beim Aufbrechen des Gesteins eine Verseuchung des Trinkwassers. Der Bundesrat hatte gefordert, den Einsatz umweltgefährdender Substanzen beim Fracking solange komplett zu verbieten, bis die Risiken restlos geklärt sind.
In den USA hat das Gas-Fracking die Energiepreise teils stark sinken lassen. In Deutschland hofft unter anderem der US-Konzern ExxonMobil auf ein lukratives Geschäft. Laut Altmaier kann wegen der nun geplanten Restriktionen von einem Boom wie in den USA auf absehbare Zeit keine Rede sein.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
Die Wahrheit
Der erste Schnee
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten