Fossile Subventionen der Merz-Regierung: Die Hütte brennt, und sie kippen noch Öl rein
Bis zu 15 Milliarden Euro zusätzlich könnten die klimaschädlichen Subventionen des Koalitionsvertrags kosten. Das Zukunftsangebot der Koalition dystopisch.
D as Haus brennt, und der Bundesregierung fällt nichts anderes ein, als noch Öl ins Feuer zu gießen. So in etwa lässt sich die Klimapolitik der schwarz-roten Bundesregierung beschreiben.
Bis zu 15 Milliarden Euro jährlich will sie künftig ausgeben, um klimaschädliche Maßnahmen umzusetzen, errechnete der klimapolitische Verein Forum für Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie. Damit übersteigen die klimaschädlichen Subventionen womöglich das Volumen des jährlichen Klimasondervermögens von 10 Milliarden Euro.
Grundlage für die Auswertung ist der Koalitionsvertrag. Es sind vor allem Geschenke an die Industrie, die den Haushalt belasten und die Treibhausgasemissionen weiter erhöhen: Förderung der Automobilindustrie durch Erhöhung der Pendlerpauschale, Abschwächung des Emissionszertifikatshandels durch großzügige Kompensationen, Subventionierung des Strompreises und den Bau neuer Gaskraftwerke.
Die Nachricht offenbart, dass die schwarz-rote Koalition klimapolitisch nichts anzubieten hat. Die ohnehin schon unzureichenden Klimaziele, zu denen sich die Bundesregierung bekennt, sind nur noch Lippenbekenntnisse, die jetzt schon keine Relevanz mehr haben. Stattdessen gibt es nur das illusorische Versprechen, dass alles einfach so weitergehen könne wie bisher: mit Verbrennern, Gas und billigem Strom. Das „Whatever it takes“ gilt nur für die Bundeswehr und nicht etwa, um in der Klimakrise noch das Schlimmste zu verhindern.
Doch die Klimakrise ist Realität und lässt sich nicht wegignorieren. Hitzewellen, Dürren und Flutkatastrophen gefährden unsere Lebensgrundlagen, fordern immer mehr Menschenleben und richten Schäden an, die sich mit keinem Sondervermögen ausgleichen lassen.
Das Zukunftsangebot, das Friedrich Merz und seine Koalitionspartner angesichts dieser Tatsache machen, ist dystopisch: Wir versuchen gar nicht erst, der Klimakrise und ihren Auswirkungen etwas entgegenzusetzen. Wichtig ist nur, dass die Vermögenden weiter Profite scheffeln können.
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