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Kurz nach dem Rücktritt von Matthias Hundt hat Regierungschef Kai Wegner (CDU) einen neuen Chief Digital Officer berufen. Doch viele Fragen bleiben offen
Von Uwe Rada
Wer in Personalfragen immer öfter danebengreift, setzt im Zweifel lieber auf Altbekanntes. Nach dem Rücktritt seines Chief Digital Officer (CDO) und Staatssekretärs für Verwaltungsmodernisierung Matthias Hundt hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bereits am Mittwoch Ersatz gefunden. Bis zur Wahl am 20. September übernimmt der Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Florian Hauer (CDU), den Job.
Mit der Personalie folgt Wegner dem Prinzip, das er schon bei der Senatsverwaltung für Kultur angewendet hat. Statt Neubesetzung einfach Doppelbelastung für eine bewährte Kraft. Das Amt des Kultursenators hatte nach dem Rücktritt von Sarah Wedl-Wilson im Zusammenhang mit der Fördergeldaffäre Finanzsenator Stefan Evers (CDU) zusätzlich übernommen – ebenfalls bis zum Ende der Legislatur.
Der Neue, der Berlin von der analogen Steinzeit in eine digitale Zukunft führen soll, ist also ein Alter. Ein Eingeständnis, dass Wegner kein Risiko mehr eingehen und auf Nummer sicher gehen will, ist das zunächst nicht. Wer will schon seinen bisherigen Job aufgeben, nur um im Fall der Fälle nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus seinen Posten wieder räumen zu müssen?
Sosehr die Personalie Hauer also nachvollziehbar sein mag, so sehr wirft die des zurückgetretenen Vorgängers Hundt noch immer Fragen auf. Auch, was Wegners Händchen angeht, die richtigen Leute für die richtigen Aufgaben zu finden – oder genauer: sein fehlendes Händchen dafür.
Denn die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden wegen des Verdachts auf Insolvenzvergehen, wegen derer Hundt zurückgetreten ist, sind das eine. Für Wegner ebenso schwierig ist die Frage, warum ein Bewerber in Berlin einen Spitzenposten in der Verwaltung bekam, der in Sachsen mit Sang und Klang gescheitert war.
In Sachsen war Hundt gescheitert
Schon 2021 hatte sich Hundt für die Leitung der neu gegründeten Digitalagentur Sachsen beworben – und war durchgefallen. Wieso Wegner von Hundt bei seiner Ernennung als „ausgewiesenem Digital-Experten“ sprach, bleibt das Geheimnis des Regierungschefs. In Dresden selbst, so ist zu hören, galt Hundt manchen vor allem als „schillernde Figur, die auf jedem Empfang herumläuft“.
Auch nach welchen Kriterien und Qualifikationen sich Wegner für Hundt entschieden hat, ist nach wie vor offen. In der Pressemitteilung zu seiner Berufung am 18. März teilte Wegner lediglich mit: „Ich freue mich, dass Matthias Hundt mit seiner großen Digital-Expertise die Aufgabe als neuer CDO des Landes Berlin und Staatssekretär für Digitalisierung übernimmt.“
Keine Angaben also zur Art des Auswahlverfahrens, auch keine Information über die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber. Von Hundt selbst aber gab es bei der Messe Bitkom im April den Hinweis, dass gar kein Bewerbungsverfahren stattgefunden hatte. Im Auto habe ihn der Anruf Wegners erreicht: „15 Sekunden und dann waren wir uns einig“, zitiert der Tagesspiegel Hundt.
Ist ein freihändiges Verfahren bei der Besetzung eines Spitzenpostens in der Verwaltung üblich? Und wie läuft ein solches Verfahren ab? Nachfrage bei der Kontrast Personalberatung aus Hamburg, die auch in Berlin ein Büro hat. „Hätte uns die Berliner Senatskanzlei angerufen, hätten wir zu einem sauberen Verfahren geraten“, sagt Geschäftsführer Ingo Scheider der taz.
„Es gibt keinen Grund, eine Abkürzung zu nehmen“
Ingo Scheider, Personalberater
Selbst wenn die Zeit dränge, sei ein solches Verfahren möglich. „Wir können auch eine Auswahl mit 10 Kandidaten in zwei Tagen abschließen“, sagt Scheider. „Es gibt keinen Grund, da eine Abkürzung zu nehmen, vor allem nicht bei einer Stelle wie einem Chief Digital Officer, die inhaltlich derart anspruchsvoll ist.“
Selbst wenn eine freihändige Vergabe möglich sei, würde Scheider immer dazu raten, Referenzen einzufordern. „Das geht natürlich nur mit der Genehmigung des Arbeitgebers“, betont er. Aber auch bei Freiberuflern und selbstständigen Unternehmern sei es möglich, sich ein Bild zu machen. „Man kann zum Beispiel Projektberichte verlangen.“ Das entscheidende Kriterium bei allen Verfahren sei die Bestenauslese. „Und darüber sollte nicht nur eine Person entscheiden.“
All das ist bei der Auswahl von Matthias Hundt als CDO nicht passiert. Kai Wegner selbst gibt an, Hundt bei einem Arbeitstreffen 2024 kennengelernt zu haben. Er bringe eine „mehrjährige Berufserfahrung“ mit und sei „über die Grenzen Dresdens hinaus bekannt‘“, zitiert der MDR einen Mitarbeiter der Berliner Senatskanzlei.
Bald nach der Berufung aber war Hundt schon negativ aufgefallen. Abgeordnete hatten bei einer Anhörung des Digitalisierungsausschusses im Abgeordnetenhaus ein „breitbeiniges Auftreten“ kritisiert. Außerdem war nach seiner Berufung der Streit um die Finanzierung des IT-Dienstleisters des Landes eskaliert.
Vorgängerin Klement war hoch anerkannt
Bei Hundt mag man Wegner noch zugutehalten, nach dem Wechsel der parteiübergreifend hoch anerkannten CDO Martina Klement als Wirtschaftsministerin nach Brandenburg unter Zeitdruck gestanden zu haben. Doch für andere Personalentscheidungen trifft das nicht zu. Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU) etwa galt als Wunschkandidat Wegners – bis sich herausstellte, dass der vormalige Musikunternehmer keine Erfahrung hatte, politische Mehrheiten zu suchen und eine Verwaltung zu moderieren.
In der Fördergeldaffäre selbst versuchte Wegner schließlich, sich herauszuhalten – bis ihm die Dynamik der skandalösen Einflussnahme zweiter CDU-Abgeordneter schließlich selbst auf die Füße fiel. Zuerst musste er Kulturstaatssekretär Oliver Friederici (CDU) entlassen, obwohl Wegner selbst wusste, dass das nur ein Bauernopfer war. Dann folgte die Demission von Senatorin Wedl-Wilson.
„Fortgesetzte Verluste“ könnte man Wegner und seiner Personalpolitik inzwischen attestieren. Inzwischen machen sich diese Verluste auch in den Umfragen bemerkbar. Sollte das Kritkerium der „Bestenauslese“ auch für die Wahl zum Regierenden Bürgermeister Anwendung finden, wäre Kai Wegner wohl keine zweite Amtszeit beschert.
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