Forderungen des Mieterbundes: Mietenstopp für Deutschland!
Die Mietervertretung will „eine sozial gerechte und nachhaltige Wohnungspolitik“. Dazu gehören Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe.
Der Bestand an Sozialwohnungen soll von derzeit 1,2 Millionen auf mindestens 2 Millionen im Jahr 2030 aufgestockt werden. Ebenso sollen mehr öffentliche Wohnungen gebaut und die Modernisierungsumlage von derzeit 8 auf höchstens 4 Prozent abgesenkt werden.
DMB-Präsident Lukas Siebenkotten wies auf der Pressekonferenz Medienberichte zurück, wonach ein Ende des Mietpreisbooms in Sicht sei. „Wir sind weit von einer Trendwende entfernt“, sagte er. Die Berichte bezögen sich auf die Zahlen eines einzigen Forschungsinstituts, das nur bei den Angebotsmieten in Städten wie Garmisch-Partenkirchen, Fellbach oder Olching deutliche Rückgänge verzeichnet hätte. Andere Institute seien zu anderen Zahlen gelangt. Zudem sei das größte Problem der Anstieg der Mieten in laufenden Verträgen.
Siebenkotten begrüßte daher ausdrücklich den vom Berliner Senat geplanten Mietendeckel. „Die Debatte um einen landeseigenen Mietendeckel wird nur geführt, weil sich der Bund nicht um das Thema gekümmert hat.“ In der Hauptstadt will die rot-rot-grüne Koalition am 30. Januar einen Mietendeckel beschließen, der sogar die Absenkung hoher Mieten vorsieht.
Auf Nachfrage zeigte sich Siebenkotten skeptisch, ob die vom Mieterbund geforderten Punkte in der Großen Koalition umgesetzt würden. Die SPD habe zwar kürzlich in einem Papier eine Reihe von Forderungen erhoben, die von denen des DMB nicht weit entfernt seien.
In der Union sieht Siebenkotten dagegen nur einige „Abgeordnete, die die Dinge ähnlich sehen, insbesondere, wenn sie aus Großstädten kommen“. Immerhin habe die Koalition auf dem Wohngipfel im September 2018 beschlossen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte kürzlich noch einmal einen Vorstoß in diese Richtung unternommen, bislang aber ohne Erfolg.
Billig werden die Forderungen des DMB nicht: Allein der Neubau von 800.000 Sozialwohnungen bis 2030 soll pro Jahr 6,5 Milliarden Euro kosten. Weitere 3 Milliarden Euro pro Jahr müsste der Staat für den Neubau von Mietwohnungen für Normalverdiener aufbringen, 10 Milliarden für den klimagerechten Umbau von Wohnhäusern.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krise bei VW
Massiver Gewinneinbruch bei Volkswagen
VW-Vorstand droht mit Werksschließungen
Musterknabe der Unsozialen Marktwirtschaft
Verfassungsgericht entscheidet
Kein persönlicher Anspruch auf höheres Bafög
Kamala Harris’ „Abschlussplädoyer“
Ihr bestes Argument
Zu viel Methan in der Atmosphäre
Rätsel um gefährliches Klimagas gelöst
Nahostkonflikt in der Literatur
Literarischer Israel-Boykott