Forderung von Human Rights Watch: Bei Menschenrechten vorangehen

Deutschland soll seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat zur Verteidigung der Menschenrechte nutzen. Das findet die Organisation Human Rights Watch.

Mit gutem Beispiel voran? Deutschland sitzt 2019 und 2020 im UN-Sicherheitsrat Foto: dpa

Berlin dpa | Deutschland sollte bei der Verteidigung von Menschenrechten nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) eine führende Rolle übernehmen. Sein auf zwei Jahre befristeter Sitz im UN-Sicherheitsrat biete dem Land zahlreiche Möglichkeiten, mit gutem Beispiel voranzugehen, sagte der Geschäftsführer der Organisation, Kenneth Roth, am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung des jährlichen Berichts zur weltweiten Situation der Menschenrechte.

Mit dem Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien als Reaktion auf den Mord des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi habe die Bundesregierung verantwortungsvoll gehandelt, sagte Roth. „Deutschland ist international eines der wichtigsten Länder bei der Verteidigung von Menschenrechten geworden“, fügte der deutsche HRW-Direktor Wenzel Michalski hinzu.

Auch die Europäische Union habe mit ihren Sanktionen gegenüber Ungarn und Polen bereits im vergangenen Jahr richtig gehandelt. Unterstützt durch Straßenproteste der Zivilbevölkerung in beiden Ländern habe man großen Druck auf die rechtspopulistischen Regierungen ausgeübt. „Diese erfolgreichen Koalitionen haben gezeigt: Auch in Zeiten wie diesen ist es möglich, Menschenrechte zu verteidigen“, sagte Roth.

Trotzdem müsse man die weltweit massiven Bedrohungen der Menschenrechte durch rechte Politiker wie den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro oder die bereits länger im Amt weilenden Autokraten wie Donald Trump oder Matteo Salvini weiter ernst nehmen und mit Nachdruck bekämpfen, mahnte Human Rights Watch.

Die Menschenrechtsorganisation mit Hauptsitz in den USA hat für ihren Bericht den Zustand der Menschenrechte in mehr als 100 Ländern untersucht.