Forderung beim Grünen-Parteitag: EZB soll normal werden

Die Grünen aus Münster wollen die Finanzmärkte entmachten. EU-Parlamentarier Giegold befürwortet eine „modifizierte Übernahme“ des Antrags.

Möwen fliegen am frühen Morgen vor der "Europäischen Zentralbank (EZB)"

Die EZB ist eine mächtige Institution, den Grünen aus Münster ist sie zu mächtig Foto: Arne Dedert/dpa

BERLIN TAZ Der Kreisverband Münster ist bei den Grünen legendär, weil sich dort viele linke Vordenker sammeln. Auch diesmal hat der Kreisverband einen umstrittenen Antrag eingereicht, um das Wirtschaftskapitel im grünen Grundsatzprogramm zu ergänzen. Es geht um die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Münsteraner wollen erreichen, dass die EZB zu einer normalen Zentralbank wird.

Die Idee: Die EZB soll immer dann eingreifen, wenn die Zinsen für einzelne Euroländer in unbezahlbare Höhen schießen, weil die Finanzanleger diese Staaten als unsicher einstufen. Die „Disziplinierung durch die Finanzmärkte“ soll also beendet werden. Denn es sei „wirtschaftsschädlich, unfair, unsozial und undemokratisch“, hohe Zinsen als Druckmittel gegen Staaten einzusetzen.

Die Münsteraner wollen daher das grüne Grundsatzprogramm unter anderem um folgenden Satz ausbauen: „Um Staatsanleihen aller Mitgliedstaaten zu sicheren Anlagen zu machen und die Zinsunterschiede gering zu halten, muss es der EZB, so wie es bei praktisch allen Notenbanken der Welt ist, erlaubt sein, die Rolle des Kreditgebers der letzten Instanz (‚Lender of Last Resort‘) einzunehmen.“

Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold findet diese Formulierung „nicht besonders sinnvoll“. Denn die Münsteraner würden doch nur die Realität beschreiben. „Faktisch hat die EZB die Zinsen für alle Eurostaaten längst nach unten gedrückt, um den Euro zusammenzuhalten.“

Münsteraner sind an Kompromiss interessiert

Auch sei es nicht klug, der EZB nahezulegen, dass sie den Ländern unter allen Umständen beispringen soll: „Die Mitgliedstaaten müssen eine halbwegs vernünftige Fiskalpolitik machen. Es kann nicht sein, dass sich Länder verschulden, bis die Ärztin kommt – und die Zentralbank dann die Staatsanleihen aufkaufen soll.“

Giegold plädiert daher für eine „modifizierte Übernahme“ des Antrags. Die Münsteraner sind an einem Kompromiss interessiert; jetzt wird nach einer einvernehmlichen Formulierung gesucht.

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