Folgen des Ukrainekriegs: 220.000 Geflüchtete in Deutschland

Die UN-Flüchtlingshilfe zählt insgesamt zehn Millionen Geflüchtete. Innenministerin Faeser verspricht Schutz vor Menschenhändlern und Sexualstraftätern.

Flüchtlinge in Dresden

Ukrainische Kriegsflüchtlinge bei der Annahme von Kleiderspenden in Dresden Foto: reuters

BERLIN taz | Durch den Krieg in der Ukraine sind nach UN-Angaben etwa 10 Millionen Menschen in die Flucht getrieben worden. Diese Menschen seien entweder an andere Orte innerhalb der Ukrai­ne oder nach außerhalb des Landes geflüchtet, schrieb der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (­UNHCR), Filippo Grandi, am Sonntag. Knapp 3,4 Millionen Menschen sind demnach in andere Staaten geflohen. 90 Prozent sind Frauen und Kinder.

Die Zahl der in Deutschland registrierten Flüchtlinge übersteigt inzwischen die Marke von 220.000. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums waren bis zum Sonntag exakt 218.301 Kriegsflüchtlinge registriert worden. Tatsächlich dürften wesentlich mehr Menschen die Bundesrepublik erreicht haben, denn erfasst werden nur Geflüchtete, die von der Bundespolizei angetroffen werden.

Die Verteilung der Kriegsflüchtlinge funktioniert aus Sicht des Deutschen Städtetags noch immer nicht richtig. Städte, die sehr viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hätten, brauchten dringend Entlastung, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Es dürfe nicht sein, dass Großstädte an Verkehrsknotenpunkten eine ganz außergewöhnliche Herausforderung zu stemmen hätten, während in anderen Kommunen Kapazitäten frei seien oder geschaffen werden könnten.

Geflüchtete sollten nach Dedys Auffassung an den Grenzen und in Erstaufnahmeeinrichtungen registriert werden. Da viele der Flüchtlinge biometrische Pässe hätten, sollte zudem geprüft werden, ob eine erkennungsdienstliche Behandlung wirklich in jedem Fall notwendig sei.

Zudem müssten bei der Verteilung der Geflüchteten nach dem Königsteiner Schlüssel auch Menschen berücksichtigt werden, die nicht mit angemeldeten Bus- und Zugreisen kämen. Mit dem Königsteiner Schlüssel wird auf Basis von Bevölkerungszahl und Steuereinnahmen festgelegt, wie viele Schutzsuchende ein Bundesland aufnehmen muss.

Um eine Überlastung einzelner Länder zu verhindern, koordiniere der Bund die über das Bundesamt für Güterverkehr abrufbaren Züge und Busse entsprechend, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministe­riums mit. Eine Verteilung finde „nur bei Personen statt, die nicht bereits anderweitig untergekommen sind“.

Polizei kontrolliert an Bahnhöfen

Innenministerin Nan­cy Fae­ser (SPD) will in Deutschland ankommende Frauen aus der Ukraine durch eine hohe Polizeipräsenz vor Übergriffen von Menschenhändlern und Sexualstraftätern schützen. „Jeder, der es versucht, die Not der Geflüchteten auszunutzen, sollte wissen: Auf solche Taten reagieren wir mit aller Härte des Gesetzes“, sagte Faeser der Bild am Sonntag. Niemand dürfe das Leid der Flüchtlinge missbrauchen.

Es gebe daher massive Polizeipräsenz an den Bahnhöfen, „in Uniform und in Zivil“. Die Bundespolizei erteilte bereits mehrere Platzverweise, unter den Verdächtigen waren auch vorbestrafte Sexualtäter.

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