Folgen des Militärputsches in Myanmar: Liebesgrüße in Moskau

Myanmars Putschführer Min Aung Hlaing verdeutlicht mit seinem Besuch in Moskau Putins wichtige Rolle bei der Unterstützung seines Militärregimes.

General mit

Myanmars Juntachef und Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing nimmt am 27. März die Militärparade ab Foto: ap

BERLIN taz | Der von Myanmars Militär kon­trollierte Staatssender MRTV hat die ersten zehn Minuten seiner Abendnachrichten am Montag dem aktuellen Moskaubesuch von Juntachef Min Aung Hlaing gewidmet. Es zeigte den in zivil gekleideten General laut der Agentur Reuters, wie er mit seinen Gastgebern lächelnd Hände schüttelte, für Fotos posierte, Geschenke übergab und einen buddhistischen Tempel besuchte.

Die Botschaft: Myanmars herrschende Generäle sind international mitnichten isoliert, sondern haben in der Welt sehr gute Freunde wie etwa in Russland.

General Min Aung Hlaing war am Sonntag zu seiner zweiten Auslandsreise seit dem Putsch vom 1. Februar aufgebrochen. Die erste ging im April zum Sondergipfel der südostasiatischen Asean-Staaten nach Jakarta.

Jetzt nimmt der General an einer dreitägigen internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau teil, führt politische Gespräche mit russischen Offiziellen und kauft mutmaßlich neue Waffen ein.

UN-Vollversammlung gegen Waffenlieferungen an Myanmar

Erst am Freitag hatte sich die UN-Vollversammlung unverbindlich für ein Waffenembargo gegen Myanmar ausgesprochen. Russland als Myanmars laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut Sipri mit 31,6 Prozent zweitwichtigster Waffenlieferant zwischen 2010 und 2019 und China als Nummer eins (56,3 Prozent) hatten sich bei dem Votum enthalten.

Nur Belarus stimmte gegen die UN-Resolution, die laut Junta „auf falschen, einseitigen Vorwürfen und falschen Annahmen“ basiert.

Noch vor der Konferenz traf sich Myanmars Machthaber am Montag mit Russlands Sicherheitsrat. Vereinbart wurde eine engere Zusammenarbeit. Laut dem Rat wurde über den „Kampf gegen Terrorismus, regionale Sicherheit und internationale Einmischung in Myanmars interne Angelegenheiten“ diskutiert.

Russland hatte schon im Februar den Putsch als „rein innenpolitische Angelegenheit eines souveränen Staates“ bezeichnet und seitdem gemeinsam mit China im UN-Sicherheitsrat eine Verurteilung des Staatsstreiches und mögliche Sanktionen verhindert.

Schon 2017 hatten dort Peking und Moskau eine Verurteilung Myanmars wegen der Vertreibung hunderttausender Rohingya verhindert.

Moskau ist für Myanmars Militär ein Gegengewicht zu Peking

Laut Asia Times hat der bis zum Putsch als Verteidigungsminister amtierende Min Aung Hlaing in den letzten sechs Jahren jährlich Russland besucht. Myanmars Militär brachte Moskau als Gegengewicht zu Peking ins Spiel, um seine große Abhängigkeit von China zu verringern.

Myanmars Generäle sind gegenüber Peking viel misstrauischer als die weggeputschte De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Denn für die Generäle ist Putins Russland in Südostasien nur ein ferner Player, während China der Elefant im eigenen Haus ist.

Für Moskau bietet der Putsch in Myanmar jetzt die willkommene Gelegenheit, sich ohne großes Risiko in der Region Einfluss zu verschaffen, lukrative Waffendeals abzuschließen und ebenso westliche Sanktions- und Isolationsversuche gegen Russland zu hintertreiben.

Dabei geht Putins Freundschaft aber nicht so weit, dass er sich dem Putschgeneral aufdrängt. Im Unterschied zur Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die Putin persönlich empfing, bekam der General jetzt keinen Termin beim russischen Präsidenten. Dabei ist Min Aung Hlaing schon länger Ehrendoktor der Russischen Akademie der Wissenschaften und Ehrenprofessor der russischen Militäruniversität.

Russland schickte den bisher ranghöchsten Gast der Junta

Putins Engagement für Myanmars Junta ist allerdings unübersehbar. Am 27. März, dem jährlich mit einer Parade gefeierten Tag der Streitkräfte, schickte Moskau mit Vizeverteidigungsminister Alexander Fomin den ranghöchsten Besucher.

An dem Tag tötete Myanmars Militär mehr als einhundert Demonstrierende. Während die Nachbarländer nur mit Militärattachés vertreten waren und westliche Länder die Feier boykottierten, bezeichnete Min Aung Hlaing Russland als „verlässlichen Verbündeten und strategischen Partner“.

Zuletzt hatte im Januar und damit nur wenige Tage vor dem Putsch Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu Myanmars Hauptstadt Naypyidaw besucht. Er übergab ein Raketenabwehrsystem, Radarausrüstung und Aufklärungsdrohnen.

Medien: Russland war über Putschpläne informiert

Laut birmesischen Oppositionsmedien informierte Min Aung Hlaing dabei Schoigu auch über seine Putschpläne. In Russland wurden in den letzten 20 Jahren mehrere Hundert myanmarische Offiziere ausgebildet.

Am Dienstag ist es nach den bisher nur im Hinterland und in Kleinstädten stattfindenen Kämpfen erstmals in einer Großstadt zu Schusswechseln zwischen einer Miliz von Putschgegnern und dem Militär gekommen. In Mandalay, Myanmars zweitgrößter Stadt, wurden laut Reuters mehrere Menschen getötet.

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