Folgen der US-Wahl: Militär lacht, Klima kracht
Was sich durch das Wahlergebnis in den USA für den Rest der Welt ändern dürfte – oder auch nicht. Hier eine kurze Checkliste.
BERLIN taz | Außenpolitisch kann der US-Präsident weitgehend ohne Zustimmung des Kongresses agieren. Was ändert sich durch die Kongresswahlen für den Rest der Welt?
Militäreinsätze
Als Präsident Obama mit den Chemiewaffeneinsätzen in Syrien seine selbst gezogenen „Roten Linien“ überschritten sah, wollte er den Kongress bitten, Militäreinsätze zu billigen. Aus beiden Parteien kam klarer Widerstand, nur einige republikanische Falken wie Senator John McCain drängten auf Intervention. Auch gegen den „Islamischen Staat“ wollen nur einige wenige US-Bodentruppen einsetzen. Das wird sich kaum ändern.
Krieg gegen den Terror
Der libertäre Teil der Republikaner lehnt schon seit je etwa den Patriot Act ab, der nach den Anschlägen vom September 2001 verabschiedet wurde und den Sicherheitsbehörden große Vollmachten einräumt. Die NSA-Überwachung begreift er als Bestätigung seiner Vision vom übergriffigen Megastaat und lehnt sie ab – genau wie einige demokratische Bürgerrechtler. In beiden Parteien sind diese Kritiker allerdings in der Minderheit. Die Angst vor dem IS und vor US-Dschihadisten genügt, alles beim Alten zu lassen. Das Ausland zu bespitzeln findet ohnehin niemand problematisch. Jeder Gedanke an eine Schließung von Guantánamo ist mit diesen Wahlen gestorben.
Iran
Bis Ende des Monats will Obama eigentlich einen Deal mit dem Iran über dessen Atomwaffenprogramm abschließen. Damit dieser auch wirksam wird, muss der Kongress Sanktionsgesetze zurücknehmen. Das könnte nun schwieriger werden.
Umweltpolitik
Nicht dass die USA bislang darauf gedrängt hätten, ein internationales Klimaabkommen zum Erfolg zu führen. Mit dem neuen Senat ist das vollkommen ausgeschlossen.
Militärausgaben
Noch gibt es die automatischen Ausgabenkürzungen, die in Kraft traten, als sich Kongress und Präsident nicht auf einen Haushaltsplan verständigen konnten. Jetzt sind die Chancen der Republikaner größer geworden, zumindest die Militärausgaben wieder anzuheben.
Freihandel
Im Streben nach Freihandelsabkommen unterscheiden sich beide Parteien kaum. Die US-Positionen etwa zum TTIP-Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union werden sich nicht ändern, höchstens verhärten.
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