Folgen der Neonazi-Blockade in Dresden: Linksparlamentarier nicht mehr immun

Weil sie einen Neonaziaufmarsch in Dresden blockierten, verlieren die Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Michael Leutert ihre Immunität.

Im Fokus der Staatsanwaltschaft: Linken-Bundesgeschäftsführerin Caren Lay. Bild: dpa

BERLIN taz | Freie Bahn für die Dresdner Staatsanwaltschaft: Am Donnerstag hat der zuständige Bundestagsausschuss die Immunität der Bundesgeschäftsführerin der Linkspartei, Caren Lay, und des Abgeordneten Michael Leutert aufgehoben. Damit sind diese als Parlamentarier nicht mehr vor Ermittlungen und Strafverfolgung der Staatsanwaltschaft geschützt.

Lay und Leutert droht nun eine Strafe wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, weil sie sich an einer Blockade gegen den Neonaziaufmarsch in Dresden im Februar 2011 beteiligten. Diese fand am Rande der Gegendemonstration des Bündnisses Dresden Nazifrei statt, mit dem verschiedenste Initiativen dem jährlichen Neonaziaufmarsch am Tag der Bombardierung Dresdens im zweiten Weltkrieg entgegentreten.

Lay sieht die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft als ungerechtfertigt an: "Diese Maßnahmen sind vollkommen übertrieben und dienen lediglich dazu, ein politisches Exempel zu statuieren."

Vor der Abstimmung wollten die beiden Abgeordneten den Ausschussmitgliedern darlegen, dass die Maßnahmen juristisch nicht vertretbar seien. Sie beriefen sich auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das zu dem Schluss kam, dass die Strafverfolgung der Blockadeteilnehmer rechtswidrig sei. Das wird damit begründet, dass das sächsische Versammlungsgesetz wegen eines Formfehlers zwischen Januar 2010 und April 2011 nicht gültig war, und das Bundesgesetzfür die Demonstrierenden ebenfalls nicht anwendbar sei.

Zweifel an Rechtsgrundlage

Letztere Auffassung teilen die Staatsanwaltschaft Dresden wie auch der Immunitätsausschuss nicht, die Abgeordneten durften nicht vorsprechen. Volker Beck, Ausschussmitglied der Grünen kritisierte das: "Der Wissenschaftliche Dienst bezweifelt, dass es zum Zeitpunkt der Tatenüberhaupt eine Rechtsgrundlage für die Strafverfahren gab." Er stimmte deshalb dem anschließenden Antrag der Linksfraktion zur Beibehaltung der Immunität zu. Doch mit SPD, FDP und CDU lehnte die Mehrheit ab, sodass die Staatsanwälte nun ermitteln können.

Generell könne man nicht manche Blockierer verfolgen und Bundestagsabgeordnete davon ausnehmen, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft zut taz. Das Strafmaß gegen Lay und Leutert sei noch nicht absehbar. Im Zusammenhang mit der Blockade ermittelt die Staatsanwaltschaft insgesamt gegen rund 200 Teilnehmer, darunter befanden sich auch einige Landtags- und Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien.

Antrag auf Aufhebung der Immunität stellte die Staatsanwaltschaft allerdings nur bei drei Linksparteimitgliedern, da die anderen Politiker nach Angaben der Staatsanwaltschaft um die 500 Euro zahlten, damit das Verfahren eingestellt wird. Das sei keine Alternative, so Lay: "Ich fühle mich im Recht, ich verbreche nichts, wenn ich mich friedlich gegen Rechtsextremismus engagiere."

Im Zusammenhang mit einer Blockade bei der Demonstration im Jahr 2010 verloren bereits vier Landtagsfraktionschefs der Linkspartei ihre Immunität: Zuletzt die Hessen Willi van Oyen und Janine Wissler im Januar, im vergangenen Jahr traf es André Hahn in Sachsen und den Thüringischen Fraktionschef Bodo Ramelow.

Vor diesem Hintergrund appellierte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Gregor Gysi in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien im Bundestag, die Immunität der Abgeordneten müsse erhalten bleiben: "Ich denke, dass dies unserem Engagement gegen Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus entspricht. Gleichzeit wäre es ein wichtiges Signal in die Gesellschaft und in die Justiz hinein."

Umstrittenes Timing

Pikant ist der Zeitpunkt, zu dem die Staatsanwaltschaft die Anträge zur Aufhebung der Immunität der beiden Bundestagsabgeordneten stellt: Für den 13. Februar, den Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten im Jahr 1945, plant das Bündnis Dresden Nazifrei wieder eine große Gegendemonstration, wie in den letzten beiden Jahren soll eine Blockade den Naziaufmarsch verhindern. Die Staatsanwaltschaft bezeichnet den Zeitpunkt für die Anträge als normalen Gang der Dinge.

"Die Anträge der Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt sind nichts weiter als der Versuch, Abgeordnete vor der Demonstration nächste Woche einzuschüchtern", sagt hingegen Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen im Bundestag. Sie, die selbst aus Sachsen stammt und jährlich an den Gegendemonstrationen teilnimmt, hält das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen die Blockadeteilnehmer für "vollkommen übertrieben und eine bewusste Kriminalisierung des friedlichen Protests".

Sie schäme sich momentan permanent für die Sicherheitsbehörden ihres Landes. "Sie scheinen offenbar etwas besseres zu tun zu haben als effektiv gegen rechte Kriminalität zu ermitteln", sagte Lazar in Anspielung auf die Versäumnisse im Zusammenhang mit den rechtsextremen Terroristen des "Nationalsozialistischen Untergrunds".

Comments

[axel]

"Es wäre eindeutig die Aufgabe des Immunitätsausschusses gewesen, der Dresdner Staatsanwaltschaft entschieden entgegenzutreten und der Behörde deutlich zu zeigen, dass es nicht hinnehmbar ist, den Widerstand gegen Rechtsextremismus und Faschismus zum Ziel strafrechtlicher Verfolgung zu machen. Dass die Immunität von Caren Lay und Michael Leutert im breiten Konsens der Stimmen von CDU, FDP und SPD aufgehoben wurde, muss auch vor dem Hintergrund der Frage nach der Ernsthaftigkeit, mit der diese Fraktionen gegen Rechtsextremismus vorgehen wollen, betrachtet werden..."

http://jacobjung.wordpress.com/2012/02/11/der-widerstand-gegen-nazis-ist-in-deutschland-strafbar/

Dem ist nichts hinzuzufügen außer der Überschrift

"Der Widerstand gegen Nazis ist in Deutschland strafbar"

über dem sehr informativen Artikel im Jacob Jung Blog

[AntiFunt]

Tapferer commandante,

wer leute, die nichts verbrochen haben, wegen ihrer Meinung zu Verbrechern erklärt, ist ein...? Na, fällt was ein?

Und während es wahr ist, dass es in der DDR keine Gulags gab, sagt dir der Name Bautzen was? Ne? Überrascht nicht.

Des weiteren, alle während des 2. Weltkriegs getöteten Deutschen als Nazis zu bezeichnen, ist dermaßen abgründig, da bleibt mir nur der Verweis auf die Nationalität zahlreicher in KZs wegen ihrer Religion Ermordeter hinzuweisen.

Aber wenigstens bist du ehrlich und gibst zu, dass du ein Collaborateur gewesen wärst, wenn es dich nur am Leben gehalten hätte. Tapfer, das.

Btw, was hältst du davon, nicht nur die mangelnde Menschlichkeit der Nazis beim KZ-Betrieb zu beklagen, sondern ihre Verbrechen als das zu bezeichnen, was sie waren, nämlich Verbrechen an der Menschheit?

Tapfer bleiben!

(P.s.: Den Spruch " Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten" konnte man hier in letzter Zeit öfter ma lesen, also recht intressanter Vergleich)

(P.p.s.: Lieber Zensor, ist dieser Kommentar taz-Lesern zuzumuten? Bitte sag ja)

[El Commandante]

Hallo ihr lieben Demokraten, die meinen dass ein Verbrechen an der Menschlichkeit als politische Aussage vollkommen legitim sein darf, weil es ja unter das GG fällt. Hmmm...lecker und vor allem gesetzeskonform! Schämt ihr euch eig nicht? Die SED war ein von Moskau gelenkter korrupter Apparat, der zu funktionieren hatte...KZ oder Gulag weder das eine noch das andere gab es in der DDR. Hätte es die DDR nicht gegeben, auf wen hätte dann der Westen mit dem Finger zeigen sollen, auf die eigene Fehlbarkeit? Meinungsfreiheit schön und gut, immer her damit, jedoch nicht auf Kosten der eigenen traurigen Geschichte; nach dem 1.ten Weltkrieg haben die Nationalisten auch geschrien, dass sie verraten wurden von linken und Demokraten, das Ergebnis ist bekannt: beide verfolgt und ermordet...hmmm da würde ich sogar den Stasi-Apparat vorziehen, ich wäre zwar unfrei aber dennoch am Leben. Wer Verbrecher als Andersdenkende darstellt, hat das Prinzip der freien Meinungsäußerung nicht verstanden! Ich meine wers nötig hat sich über seine versaute Jungnd im Netz auszuheulen, bitte hab nix dagegen, jedoch Nazis als Opfer darzustellen ist ein bisschen armselig!

[AntiFunt]

Schade, lieber Zensor, dass dir mein Kommentar als nicht den taz-Lesern zumutbar erschien.

ich versuchs einfach nochmal:

Abgeordnete werden wegen antidemokratischer Rechtsverletzung, nämlich der Demonstartionsfreiheit Andersdenkender, juristisch belangt.

Geht ja ma gar nich, 4. Reich bekämpfen jetzt!

Rechtsstaat ist kein Prinzip, sondern ein Verbrechen!

(Ist zwar nicht exakt der Wortlaut des ersten Kommentarversuchs, aber vielleicht läßt ihn der liebe Zensor trotzdem durch.)

[Dixi]

Dann eben die Öffentlichkeit eines Dixielandfestivals nutzen, um auf die Landesregeriugn von Sachsen und deren perverse Unterstützung der NPD und anderer Rechter die gesamte welt aufmerksam zu machen.

Bitte alle das Dixieland-Festival boykottieren, das könnte sich als Sargnagel für die rechtslastige Regierung in Sachsen erweisen.

[Dietmar Brach]

Es ist heuchlerisch wenn man im Bundestag scheinbar ergriffen den Ausführungen von Marcel Reich-Ranicki lauscht, dann aber die Immunität von Politikern aufhebt die, entsprechend dem Auftrag des Grundgesetzes, gegen die neuen Rechten vorgeht. Wie verrückt ist ein Staat, der Demonstrationen von Neo-Nazis erlaubt und die Gegendemonstranten kriminalisiert?

Schlimm genug, dass offensichtlich nur Politiker der Linken bereit sind, die Verfassung auf die alle Abgeordneten ihren Eid geschworen haben, auch zu verteidigen.

Wenn dann noch ein CSU Abgeordneter ernsthaft öffentlich über ein Vebot der Linken sinniert - dann fühlt man sich wirklich an dunkle Zeiten erinnert.

[axel]

Die SPD stimmte der Immunitätsaufhebung zu und ruft gleichzeitig zu den Blockadeaktionen Dresden nazifrei bundesweit auf.

Das paßt vorne und hinten nicht, ist heuchlerich und verlogen.

Die SPD macht sich gemein mit einer - auf Anzeige der NPD hin erfolgten - Verletzung demokratischer Grundrechte und trägt aus parteitaktischen Erwägungen zur Krimanilisierung der Linken bei. Schäbig SPD!

[sigibold]

Frei nach Heinrich Heine:

Denk ich an Sachsen in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.

sigibold

[GWalter]

Burkhard Hirsch (FDP) sagte vor ein paar Tagen:

"Lasst die Linken in Ruhe, Abgeordnete stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes – der Verfassungsschutz darf sie nicht behindern".

weiter sagte er:

"Der Verfassungsschutz ist ein Kind des Kalten Krieges. Damals wurde ernsthaft und mit großem Aufwand versucht, die Bundesrepublik zu unterwandern und ihre demokratische Substanz zu beseitigen.

Der Verfassungsschutz muss sich auf das konzentrieren, was noch heute seine eigentliche Aufgabe sein kann: Er soll nicht die Regierung vor ungeliebten Parteien oder lästigen Abgeordneten schützen, sondern die Verfassung.

Diese Zurückhaltung gilt insbesondere dann, wenn der Dienst diejenigen überwachen will, die vom Wähler damit beauftragt worden sind, die Regierung zu kontrollieren.

Und nicht zuletzt: Regierung und Parlament sollten nicht vergessen, dass die größte Sicherheit vor Extremisten, Eiferern und Dummköpfen nicht durch Polizei und Nachrichtendienste geschaffen wird, sondern durch eine gute Politik".

Ich sage noch dazu:

Der Verfassungsschutz hat mit seiner einseitigen Arbeit die Demokratie in diesem Land beschädigt.

Es ist dabei unerheblich, daß es gerade Abgeordnete der Linkspartei sind, die überwacht werden. Allein die Überwachung von Abgeordneten durch eine staatliche Behörde beschränkt die Demokratie!

Übrigens, es steht nicht unserem Grundgesetz, noch weniger in der Weimarer Verfassung, daß eine bestimmte Wirtschaftsform in Deutschland vorgeschrieben ist. Die Väter unserer Demokratien haben dem Souverän da freie Hand gelassen. Es kann also auch ohne weiteres sein, daß z.B. Großbanken und andere Kapitalisten in Deutschland legal verstaatlicht werden.

Was übrigens auch im Ahlener Programm der CDU stand !!!!

http://www.kas.de/upload/themen/programmatik_der_cdu/programme/1947_Ahlener-Programm.pdf

Die wahren Feinde unserer Verfassung sitzen meiner Meinung nach in der Regierung.

[GWalter]

Ahlener Programms der CDU

(1)Ebenso mag DIE LINKE sich vielleicht als Wahrer des Ahlener Programms der CDU von 1947 sehen, in dem stand:

"Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen.

Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr als das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein.

Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert." www.kas.de/wf/de/33.813/

[txxx666]

Die SPD "unterstützt das Bündnis Dresden Nazifrei" und fordert "BLOCKIEREN, BIS DER NAZIAUFMARSCH GESCHICHTE IST" - und lässt dann die Teilnehmer_innen von der Staatsanwaltschaft verfolgen.

[karakoram]

Es könnte in all seiner Plattheit und Fadenscheinigkeit im Grunde amüsant sein, wie viel Mühe sich das politisch/ökonomische Regime gibt, alternative Gesellschaftsentwürfe (dazu später noch ein Wort) zu diskreditieren, damit die Menschen ihr Feindbild haben und die Menschenverachtung, die im Handeln unserer Eliten deutlich wird, nicht kapieren.

Nur leider funktioniert es, sogar in dieser Kommentarspalte muss ich wieder diesen himmelschreiend unreflektierten Unsinn von der "ex-SED" und ähnliche Migränestifter lesen. Wo sind nach dem Krieg noch gleich all die Nazis gelandet? Genau, in der CDU, beim Verfassungsschutz, in den Läden, die uns ihre Ideologie von Homo Oeconomicus heute mit der gleichen Unausweichlichkeit, gleichwohl mit anderen Mitteln, eintrichtern wollen wie ihre Protagonisten das früher in der HJ selbst erlebt haben. Kritiker mundtot zu machen oder als Verbrecher hinstellen. Kennen wir alles.

Nun noch das Wort zum alternativen Gesellschaftsentwurf: Die Linken wollen im Grunde nur das Grundgesetz zur Anwendung bringen, von dem sich unsere Eliten längst (schon in den 90ern) verabschiedet haben. Demnach ist das garnicht so alternativ, sondern eigentlich eh geltendes Recht. Unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gehörten alle Parteien, die seit Thatchers Zeiten die Stützpfeiler des demokratischen Gemeinwohls unterminieren. Und das sind alle BIS AUF Die Linke.

Und als letztes: Wenn Die Linke oder die Linken bestimme Artikel des GG verändern wollen, so atmet das doch wohl einen anderen Geist als die Veränderungen der letzten Regierungen (von Angriffskrieg bis Schuldenbremse).

Alle, die immer noch das "Sozialisten!"-Credo nachplappern, sollten sich klar machen: Linke Ideen sind immer vereinend, inkludierend. Rechte immer ausgrenzend. Man möge es überprüfen, es ist so - auch eine Erkenntnis, die man locker haben kann, wenn man sein Hirn benutzt...

[Nordwind]

Man, was für Komentare.

Die Frustration armer Würstchen ist regelrecht spürbar. Und die muss wohl irgendwie raus.

Also: demnächst gibts wieder braune Hemden, Fakelzüge und hochgereckte Arme.

[Aktivposten]

Demokratie ist immer dann gut, wenn sie den eigenen Zwecken und Zielen dient, der politische Andersdenkende darf sich der demokratischen Grundrechte nicht bedienen, ("Wo kommen wir denn da hin?"), deshalb ist der Rechtsbruch im "K®ampf gegen Rechts" nicht nur erlaubt, sondern geboten.

Da wird dazu aufgerufen, "Nazis" zu "klatschen" und "abzustechen", denn es gilt:

"Wer Nazi ist, bestimmen wir!"

Ich habe "Nazis" deshalb in "" gesetzt, weil unter diese Kategorie mittlerweile auch völlig legitime Anliegen, wie z.B. Eurokritik, die Forderung nach Volksabstimmungen, die Forderung nach geregelten Einwanderungskriterien, die Kritik an "Klimawandel", Abtreibung und EU und sogar das Bekenntnis zum christl. Glauben fallen, um nur einige zu nennen.

Die paar Kostümnazis muß eine Demokratie vertragen können, wenn 50-250 Menschen, die irgendwo in Deutschland demonstrieren, schon einen "Aufmarsch" darstellen, zeigt das doch nur die lächerliche Hysterie ihrer Gegner, die damit auch nicht im Ansatz souverän umgehen können. Mangelnde Intelligenz (als Folge sozialer Verwahrlosung)??

Oder argumentative Hilflosigkeit??

Dann gilt vielleicht für die links-hyperventilierenden Hysteriker der Satz aus dem "Ärzte"-Klassiker "Schrei nach Liebe":

Deine Gewalt ist nur ein stummer Schrei nach Liebe, Deine Springerstiefel sehnen sich nach Zärtlichkeit,

Du hast nie gelernt dich zu artikulieren,

und Deine Eltern hatten niemals für Dich Zeit

[Ihr NameHajoki]

Ihren Kommentar hier eingeben

es ist schon traurig, wieviel BÜRGER dieser DEMOKRATIE immer noch von der sogenannten Verfassung faseln.

Sie haben scheinbar ihr bisheriges Leben verpennt oder von Gott und den Demokraten geträumt.

Da kann das Land in Korruption und Kriminalität versinken , diese Experten begreifen überhaupt nichts.

Es dauert eben bei manchen Leuten alles etwas länger.

Hin und wieder auch mal Bücher von geistig gesunden Menschen lesen.

[Ulrich Loose]

Warum sind Demos von Rechten eigentlich immer "Aufmärsche" und die Aufmärsche von Linken immer "Demos"?

Gibt es da eine Erklärung?

Ulrich

[daweed]

Ich bin besonders vom Abstimmungsverhalten der SPD enttäuscht. Man kann nicht in Sonntagsreden zum friedlichen Protest gegen Nazis aufrufen und dann brav dafür die Hand heben, wenn dieser Protest kriminalisiert werden soll.

Caren Lay und Michael Leutert haben die volle Solidarität der ganzen Partei. Ich halte den Zeitpunkt dieser Entscheidung für keinen Zufall.

Demnächst wollen wieder Tausende in Dresden friedlich gegen Nazis protestieren. Die Nichtherstellung der Immunität von Caren Lay und Michael Leutert ist offenbar als Signal der Einschüchterung gedacht.

Friedlicher Protest gegen rechts wird gezielt diskreditiert. Ich denke, wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, wie wir künftig sicher stellen, dass das Demonstrationsrecht friedliche Demokraten schützt und nicht rechtsextreme Verfassungsfeinde. Wenn Menschen friedlich Nazis entgegen treten, dann ist das kein Fall für den Richter sondern die Wahrnehmung eines demokratischen Grundrechts.

[Wetterleuchten]

Ausland - alle mal her hören! In Deutschland -dem Vaterland der Nazi-Diktatur- wiederholt sich Geschichte. Friedliche Demonstranten gegen braunen Pöbel werden kriminalisiert. Staatsanwaltschaft darf mit Zustimmung von CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP gegen bestimmte Personen ermitteln.

Dieses Milieu hatten wir doch schon mal in unserer Geschichte. Und auch die politische Farbenlehre steht im Einklang mit der Vergangenheit.

Ich glaube in Deutschland sind die bösen Geister schon wieder aus der Flasche. Was wird erst werden, wenn wieder Arbeitslosigkeit und soziale Unsicherheit um sich greifen?

[manfred (60)]

Wie 1933: Die "bürgerliche Mitte" macht sich mit den Nazis gemein. Nur, daß diesmal die Spezialdemokraten mitmachen. Und hinterher waren sie dann alle wieder Opfer.

Nebenbei: Ist jetzt Dresden die "Hauptstadt der Bewegung"?

[Sachsens braune Vergangenheit und brauner West-Improt]

In Sachsen werden die Nazis staatlicherseits geschützt und die Sozialisten gejagt; wie von 1933 bis 1945.

Sollte Sachsen die Nazizeit reloaden, muss Sachsen von Deutschland abgetrennt werden und fortan eigenständig den Faschismus und den Nazismus bekämpfen, äh, pflegen.

Ich stelle der Abg. Carmen Lay, Partei Die Linke, einen Fluchtpunkt gratis zur Verfügung.

Ich bin aus Sachsen, wegen dessen fasch... / nazist... Allüren weg. Noch bevor der fasch... / nazist ... Sumpf (unter anderem Westimport und von Biedenkopf und seinem Hofstaat gezüchtet) richtig sich ausbreiten konnte.

[despudelskern]

Wie hieß es doch damals -nach dem Krieg? "Warum habt ihr nichts dagegen getan"?. Jetzt will man etwas dagegen tun, aber man wird von der eigenen Staatsmacht daran gehindert. Da gibt's nur eins: ,,Macht die Linken durch Wahlen stärker!" Das Kapital hat Hitler stark gemacht. Es ist also auch jetzt wieder der Wunsch des Kapitals: "Lieber einen Diktator an der Leine zu haben, anstelle von Sozialismus". Wo hier der Hund begraben liegt, ist doch klar.

[vantast]

Die Regierungsparteien haben insgeheim viel Verständnis für die Rechtsradikalen. Auch der christliche Strauß sagte damals

programmatisch:"rechts von uns darf es keine andere Partei geben!"

[Wahrsager]

Und zum 20. April kommt dann wahrscheinlich ein Verbotsantrag der restlichen Partei. Oder da erfolgt die Anklageerhebung, ist ja schließlich ein Wochentag und irgendwie muss man den Geburtstag des kleinen Österreichers ja gebührend feiern in Dresden und die Feste und Termine nimmt man so wie sie fallen...

Boah ist mir schlecht...

[daweed]

als Sachse muss man sich Fremdschämen für solche "sächsischen Verhältnisse", auch wenn ich die Regierung nicht gewählt habe.

der neue Polizeipräsident will genauso gegen die Blockierer vorgehen wie der alte, obwohl der wegen der Mobilfunküberwachung gehen musste.

Hier stimmt was nicht!

Wer noch eine Übersicht braucht:

http://www.karl-nolle.de/schwarzerfilz/startseite.html

[Robert]

Warum eigentlich die Aufregung? Freislers "Volksgerichtshof" und die Gestapo haben gegen Andersdenkende ermittelt, Mielkes Stasi in der DDR, in der "alten" BRD gab es Berufsverbote gegen "rote" Briefträger und Lehrer; und nun eben die sächsische Staatsanwaltschaft. Ist doch deutsche Tradition.

In welchen Landtagen ist die braune Horde vertreten? War da nicht auch Sachsen dabei...

[Richard Detzer]

Tja, sie hätten ja auch Bundespräsident werden können.

[axel]

"Den betroffenen Abgeordneten wurde die Möglichkeit vorenthalten, sich vor der Entscheidung zur Sache zu äußern. Der Ausschuss ist tätig geworden, nachdem die Staatsanwaltschaft Dresden aufgrund einer Anzeige der NPD im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Dresdner Naziaufmarsch im vergangenen Jahr Ermittlungen aufgenommen hat."

http://www.die-linke.de/

Empörend, aber auch bezeichnend ist, wieviel Energie in die Verfolgung, Behinderung und Kriminalisierung des antifaschistischen Engagements gesteckt wird - und das nach Anzeigen der NPD.

[reblek]

"Bundesgesetzfür ... Tatenüberhaupt ... zut ... Gleichzeit ..." - Ein bisschen merkwürdige "Wörter", nicht wahr?

"... etwas besseres zu tun zu haben als effektiv gegen rechte Kriminalität zu ermitteln..." - Mit "etwas Besseres" und einem Komma hinter "haben" wäre dem Text gedient.

[thonixy]

NSU durch NS-Freistaat?

[vic]

Die Bemühungden dert Staatsanwaltschaft, Nazis in Dresden die Deutungshoheit zu erhalten, nimmt bizarre Züge an.

Mit SPD, FDP und CDU lehnte die Mehrheit des Parlaments die Beibehaltung der Immunität der Linksparlamentarier ab.

Gut zu wissen, welche Parteien man keinesfalls wählen sollte.

[Ullrich Mies]

Es handelt sich um politisch motivierte Verfolgung, wie in einer Militärdiktatur.

Einfach nur noch ekelerregend.

[Hupingzhang]

Zu diesem Thema drängt sich mein Lieblingszitat von Voltaire auf:

" Ich mag ihre Meinung verdammen, aber ich würde dafür sterben damit sie sie äußern dürfen."

Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, auch für diejenigen , die man verdammt!

[Tom]

Während im Sächsischen Landtag eine Handvoll NPD Abgeordneter mit ihren Clownereien die Aufmerksamkeit auf sich zieht, vollzieht sich unter der Oberfläche langsam aber unaufhörlich die Feindliche Übernahme von Justiz und Polizei durch rechte Kräfte. Während immer mehr Bürger dies langsam aber sicher erkennen, verschließt die sächsische Koalitionsregierung nicht nur Augen und Ohren, sondern nutzt die Zustände für ihre politisch motivierten Hetzkampagnen! Leider scheinen auch Opposition und Medien in Sachsen schon derart eingeschüchtert zu sein, dass sich niemand mehr traut den Herrschaften die Maske vom Gesicht zu reisen. Ein Blick in die Mitgliederlisten von als rechtsxtrem eingestuften studentischen Burschenschaften würde bereits genügen um so manchem sächsischem Staatsanwalt die Maske des Biedermanns herunter zu reisen!

[Ilja Rogoff]

Wenn so was die Folge ist: Einfach nicht mehr hingehen. Sollen die Rechten doch mal ohne Gegenprotest auf der Strasse sein. Mal sehen, wie die ausländische Presse reagiert und wie die deutschen Politiker anschließend hilflos mit dem Armen rudern.

Außerdem nehmen die Nazis den deutschen die Arbeitsplätze weg.

[Marcel]

Warum macht diese elende Verräterbande von SPD da noch mit? Die haben doch selbst Blockierer in ihren Reihen (Thiere, blockier se)... Wissen wohl immer noch nicht, wo der Feind steht... Weder 1933, noch heute...

[Zeus35]

Eigentlich ist man sprachlos,oder?

Der BP lässt sich von Gott und der Welt das Leben versüßen,

der Bundesfinanzminister hat Schwarzgeld transportiert und/oder gewaschen,

ein Altkanzler hat sich bestechen lassen und verweigert die Aussage,

der Ex-Verteidigungsminister ist ein Raubkopierer,

aber wenn jemand aus DIE LINKE gegen Nazis kämpft ist sie schneller die Immunität los als eine Eintagsfliege ihr Leben.

Die herrschende Clique ist derart korrupt geworden, verabscheuungswürdig!

[Demokrat]

In der Bundesrepublik gibt es Demonstrationsfreiheit. Wir leben schließlich nicht in der DDR !

[Demokrat]

Frau Ley und Herr Leutert brauchen Nachhilfe in Demokratie und erhalten sie nun.

[Frank]

Wie füher.

Linke waren nie beliebt. Nichtdeutsch.

Auch Ausländer sind nicht deutsch.

Zur Zeit werden nur Ausländer ermordet und verfolgt.

Im Staatsauftrag.

Das ist bei Linken auch erwünscht, aber gerade bei gewählten Amtsträgern, noch nicht legal zu praktizieren.

Das muss anders werden, daran wird praktisch gearbeitet.

Völlig verblödet, eigentumslos und deswegen abhängig,

auf der Suche nach einem Herren der die eigene Existenz bezahlt. Das Brot welches man selbst gebacken hat, kann man nicht kaufen.

Dann hat der Tag eben 12 Stunden, gelle !

Auf die Knie, sag erst Bitte und danach Danke.

Die Elite bewaffnet sich. Staatlich organisiert.

Die Polizei bekommt Laserschwerter, Mikrowellenwaffen und setzt auf biometische Erkennung des Individuums. Soziale Netzwerke werden dokumentiert.

Herrliche Zeiten.

[Eso-Vergelter]

Es ist gut, dass die Linksparlamentarier nicht mehr immun sind. Die NPD ist zwar grundsätzlich abzulehnen. Aber bestimmte Forderungen der NPD, z. B. die Einwanderung stark zu begrenzen, sind richtig.

Deutschland braucht eine ökologische Politik. Z. B. soll der €uro durch regionale Gelder mit Umlaufgebühr ersetzt werden. Und es sollen u. a. die herkömmlichen Autos durch 1 l-Autos ersetzt werden.

Zudem nehmen glücklicherweise die Zerstörungen explosionsartig zu. Z. B. sind die Winter 20 % kürzer, als früher.

[seoul]

In einer Meldung von SPON von Montag dieser Woche war deutlich zu lesen, dass die Gefahr von linksextremistischen Straftaen WESENTLICH höher ist, als die von rechts.

Richtigerweise verurteilt man rechte Taten, allerdings tausendundeinmal und noch mehr, immer und immer wieder.... während linke schläger und Steinewerfer, die wie in Leipzig und Dortmund für schwerverletzte Polizisten und Passanten verantwortlich sind, weder in der TAZ noch in den anderen linken Kampfblättern SZ und FR auch nur am Rande erwähnt werden.

Sinbd diese Gazetten auf einem Auge bling, auf dem linken????

[Emmess]

"Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden"

...jeder sollte sein Demonstrationsrecht wahrnehmen dürfen. Eine Gegendemo ist ja ok, aber eine Blockade ist nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Wer das nicht begreift hat in der Politik nichts zu suchen.

[SED, nein danke]

"Weil sie einen Neonaziaufmarsch in Dresden blockierten, verlieren die Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Michael Leutert ihre Immunität."

Das ist schlicht falsch. Sie verlieren ihn weil sie ein verfassungsmäsiges Recht, welches auch Vollidioten zusteht, gebrochen haben. Ich will nicht schon wieder die SED als Legislative,Judikative und Exekutive ohne demokratische Kontrolle in einem. Das hat mir schon die Freiheit meiner Jugend gestohlen. Weil sie das aber gerne hätten verlieren sie ihre Immunität. Besonders makaber ist es wenn eine sozialistische Ex-Massenmordtruppe gegen eine ander sozialistische Ex-Massenmordtruppe demonstriert, weil eine davon rassistisch ist. Da kämpfen Gulagbetreiber gegen KZ-Betreiber weil Kz ja voll unmoralisch, weil rassistisch ist. Der Normalbürger will keinen von beiden. Es könnten ja schon lange beide verboten sein, aber da man Linksextremismus unbedingt behalten will, da westdeutsche Alt-Kollaborateure der SED und Stalin/Mao-Bewunderer der 70er immer noch hoffen eine ordentliche Demokratur unter ihrer Leutung brächte das Paradies, müssen wir wohl National-Sozialisten ebenso ertragen wie sonstige XXX-Sozialisten. Mediale Empörung gibt es nur über Erstere. Wer da sitzt kann man sich denken. Leute die früher in Freiheit bei Rotwein und Joint den Weltkommunismus und die eigene genialität entdeckten, während wie von der Stasi und ihren SED-Lenkern gejagd wurden wenn wir ordentliche Platte wollten. Zum Glück bestimmt die Verfassung und (noch) nicht die 68er-Medien was Recht ist und was nicht.

[Viktor Koß]

Es scheint tatsächlich zu sein daß die Teilen des Verfassungschutzes, der Nachrichtdiensten nicht nur blind, sondern viel mehr an rechtem Augen dauerhaft erkrankt worden sind.

In allgemeinem irgendwelche Druckkolonnen als Mittel irgendwelcher Politikführung zu unterhalten ist einfach nicht nur rechtlich verfassungswidrig, viel mehr ist es eine endlos dumme Eigenschaft der unantastbaren nicht transparenten Teilen der Exekutive und weiter bis zum Justizsystem.

Neben ab gemerkt ein sehr teures und nutzloses Hobby manchen Herrschaften hinter dem Deckmantel der staatlichen Geheimnissen. Was dahinten tatsächlich steckt ist einfach staatliche gepflegte Kriminalität.

[Stefan S.]

Jaja so sind sie die Linken, fallen über Wulffs Bobby Car her, aber ereifern sich über Staatsanwälte bei eigenen Verfehlungen...

[Traurig]

Wie kann die SPD nur bei dieser Hetze mitmachen? Einfach nur traurig diese Partei.

[Nils]

Es ist wirklich eine Farce, was die Justiz hier mit den Linken-Politikern abzieht.

Rechte genießen Nazi-Bafög per Verfassungsschutzunterstützung, Länder tolerieren "national befreite Zonen", Steuerbetrüger bleiben in Deutschland weiterhin nahezu ungestraft... aber einige Politiker der Linkspartei, die Zivilcourage zeigen und gegen menschenverachtende Faschisten auf die Straße gehen, werden juristisch verfolgt. Und die parlamentarischen Kollegen liefern sie auch noch mit einem Lächeln aus. In Deutschland gilt eben nicht nur im Straßenverkehr "Rechts vor Links".

Die juristische Verfolgung wie auch die politische Instrumentalisierung des Verfassungschutzes gegen die Linkspartei ist eine gute Gelegenheit für CDU und FDP (vielleicht auch für die Möchtegern-Linke SPD und die Grünen), die Linkspartei zu diskreditieren und sie zu zerschlagen. Nichts weiter. Sowas kennt man ja auch schon vom Ermächtigungsgesetz anno 1933. Dann hat alles seine juristische Rechtmäßigkeit, nicht wahr?

[Helga]

Das finde ich gut, dass die Staatsanwaltschaft endlich auch mal gegen diejenige Partei vorgeht, die für die letzte Diktatur auf deutschem Boden verantwortlich ist: die Ultra-Rechten der SED, dagegen ist die NPD ja ein Kindergarten der Grünen.

Bevor die ultra-rechte "Linkspartei" nicht verboten ist, sollte man Deutschland bitte keinen "Rechtsstaat" mehr nennen dürfen.

Nie wieder Faschismus.

[Vaseri]

Richtige Entscheidung! Heute ist es noch die NPD, morgen sind es die Bürgerlichen. Und die Gralshüter der Ex-SED entscheiden, wer sich öffentlich äußern darf und wer nicht. So weit kommts noch. Das Behindern einer angemeldeten Deomostration ist eine Straftat und wird mit bis zu 2 Jahren Haft bestraft. Jedenfalls wenn man nicht der Ex-SED angehört.

[Jörg Krawielicki]

Es ist eine Schande für Deutschland, daß intensiv die jenigen von der Polizei verfolgt werden, die gegen die Nazis aktiv sind und die jenigen, die wehrlose und unschuldige Menschen ermorden, machen das über ein Jahrzehnt lang und da passiert gar nichts !!!

[Yoda]

Es ist eine Instinktlosigkeit ohnegleichen in diese Tagen, in denen unter dem Eindruck der Mordbande sonst soviel geschwätzt wird von Zivilcourage und Anstand gegen Naziterror. Und es ist eine Unverschämtheit allein schon in Relation zu den 500,- Euro Strafzahlung gegen Einstellung der weiteren Strafverfolgung.

Die beiden dabei (zu diesen Themen!) nicht einmal zu Wort kommen zu lassen, ist an kollektiver Beschissenheit nicht zu überbieten. Was für ein armseliger Ausschuß.

Fremdschämen hoch 10.

Hier die Rede, die Ley dort gehalten hätte:

http://www.caren-lay.de/article/458.immunitaet-wegen-anti-nazi-blockade-aufgehoben.html

[d.g]

Eine Schande. Sachsen ist wie Bayern.

[Seyinphyin]

Da waren nebenbei auch Politiker der Grünen, diese wollten ich sogar selbst anzeigen ansichtlich dieser Farce, aber das wurde abelehnt. Gleichzeitig darf ein Unionspolitiker mal von sich geben, dass ein ausländischer Verecher angekettet und ausgepeitscht gehört und bekommt kurz darauf von der Staatskanzlei keine Anzeige wegen übelster Volksverhetzung, sondern das Bundesverdienstkreuz.

Sieht man sich in Foren um, so findet man z.B. bei der FAZ, die eine wirklich regide Zensur an den Tag legt, rechsradikale Kommentare, welche mit preußischer Flagge rechtsradikale Gewalt verharmlose und eine Demonstration gegen Rechts pauschal mit Steinewerfern gleichsetzen. Jegliche faktisch hinterlegte Kritik an der Regierung wird dagegen von der FAZ gelöscht.

Und bei der Springerpresse findet man in den Foren noch weit schlimmeres. Wir sind bald wieder soweit. Dieses mal geht es eben gegen Griechen und Muslime, statt Polen und Juden, so etwas kippt sehr schnell...

[Sauerbraten80]

Immer wieder das Gleiche: Die unsäglichen Neo-Nazis dürfen unbehelligt und unter Polizeischutz aufmarschieren, aber gegen linke Gegendemonstranten greift die Polizei hart durch. Teilnehmer friedlicher Sitzblockaden bekommen Strafbefehle ins Haus und werden zur Kasse gebeten, weil sich wegen der Sitzblockade ein Nazi-Marsch verzögert hat oder umgeleitet werden musste. Immer wieder das Gleiche.

Neo-Nazis können in Deutschland ja eh machen, was sie wollen. Die breiten sich immer weiter aus, gründen Vereine, kaufen Immobilien, verbreiten ihre Propaganda an Jugendliche. Und der Verfassungsschutz ist entweder unfähig oder einfach auf dem rechten Auge blind.

[Karls]

Für jeden mit einem gesunden Rechtsempfinden ist das, was da geschieht, unerträglich.

Sie sollen also frei marschieren. Und dafür steht der RECHTSstaat ein.

Darf man linkshass so frei zeigen?

[Binklerstein]

Hm...

Dazu fällt mir ein altes Sprüchlein ein.

Wer hat uns verraten...?

Sozialdemokraten!

Seltsam, irgendwie höre ich diesen Spruch, leider, viel zu oft.

[Demokrat]

Hervorragend! Alles müssen vor dem Gesetz gleich sein!

[Unbequemer]

Diese Frau hat gegen die Prinzipien unseren Rechtsstaates verstoßen. Also ist das ok. Kein Mitleid für parlamentarische Gesetzesbrecher.

[anke]

Ist es vorstellbar, dass der Sachsensumpf nicht nur tiefer sondern auch brauner ist als gedacht?

[einer]

Es ist interessant wie einfach es ist die Abgeordnetenimmunität aufzuheben, bei solchen Dingen, aber wenn es um Korruption, Vetternwirtschaft, Krieg und Mafiageld geht, dann kann man zusammenhalten.

War das nicht mal der Sinn und Zweck der Immunität nicht einfach verhaftet zu werden, wenn etwas politisch nicht genehm war?

Demokratie adé!

Als sie die Kommunisten holten...

Aber als Linker muss ich das auch nicht verstehn und lasse stattdessen den rechtsradikalen Kommentatoren hier Platz zum sabbern und geifern...

[Dieter]

Wer immer nur nach links schaut, sieht rechts nicht mehr!