Neuer Fraktionschef im sächsischen Landtag

Stiller Wechsel bei der Linkspartei

Der Chef der sächsischen Landtagsfraktion, André Hahn, soll abgelöst werden. Sein Nachfolger Rico Gebhardt gilt als kommunikativer.

„Frontschwein“ aber innerparteilich wenig kommunikativ: André Hahn. Bild: ap

DRESDEN taz | Für das einfache Parteimitglied gibt es nur eine kurze und vom Landtagsfraktionsvorsitzenden André Hahn persönlich verfasste Mitteilung in der sächsischen Parteizeitung Links!: Die für März zur Hälfte der Legislatur fällig gewesenen Fraktionsvorstandswahlen werden auf Juli verschoben.

Der Fraktionsbeschluss nennt dafür organisatorische Gründe. Über die wahren Beweggründe wird in der sächsischen Linken diskret gesprochen, obgleich schon Regionalzeitungen darüber geschrieben haben: Es geht um einen Personalwechsel an der Spitze der Landtagsfraktion, der auch eine Korrektur des Politikstils bedeutet.

Der 48-jährige André Hahn war seit 1991 Mitarbeiter des späteren Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden PDS-Bundesvorsitzenden Peter Porsch im Landtag. Als der 2007 als sächsische Führungsfigur abtrat, galt der langjährige parlamentarische Geschäftsführer Hahn als geborener Nachfolger: überzeugter Linker, intelligent, bissig bis zur Verbissenheit, fleißiger Parteiarbeiter, weit vernetzt.

Doch schon 2009 hatte er in der Fraktion mit Rico Gebhardt überraschend einen Gegenkandidaten, der damals noch unterlag. Sicher ein „Frontschwein“, aber innerparteilich wenig kommunikativ und innovativ, wird André Hahn beschrieben.

Inzwischen ist Rico Gebhardt designierter Hahn-Nachfolger. Ihm schwebt mit Unterstützung des jüngsten Landesparteitags das Konzept einer „linken radikalen Gestaltungspartei“ vor. Nicht mit einer neuen Mannschaft, aber „mit veränderter Mannschaftsaufstellung“, wie er sagt. Der Wechsel solle aber „gesichtswahrend“ und ohne Demontage Hahns erfolgen.

Hahn braucht Rückendeckung

Ein heikles Unterfangen für das verbleibende Vierteljahr, Hahn wird von der CDU im Landtag bereits wie ein Fraktionschef auf Abruf behandelt. Dabei braucht er gerade jetzt Rückendeckung, wenn er sich in Kürze vor Gericht wegen der Teilnahme an den Dresdner Nazi-Blockaden 2010 verantworten muss.

Hahns Wechsel nach Berlin soll wie seine persönliche Entscheidung aussehen. Ungewiss bleibt trotz allem die Frage der Spitzenkandidatur in Sachsen 2014. Wäre der Kumpeltyp Gebhardt als Ministerpräsident vorstellbar? Ist der junge Finanzexperte Sebastian Scheel ein Wahlkämpfer für’s Bierzelt? Auch der Name der aus Sachsen stammenden stellvertretenden Bundesvorsitzenden Katja Kipping fällt.

Die sächsische Linke behandelt diese Fragen unter der Moderation von Landeschef Gebhardt auffallend geräuschlos und diszipliniert. Der größte Linken-Landesverband gilt nicht mehr als Hauptunruheherd. Gebhardt: „Die Berliner nehmen uns ernst.“

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