Folgen der Milliardenpakete: Konkretes frühestens im Mai
Wie stark Berlin von dem im Bundestag beschlossenen Sondervermögen profitiert, kann Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Abgeordnetenhaus nicht sagen.
Über eine Stunde lief die Diskussion in dem Gremium, das für alle Haushaltsfragen des Parlaments zuständig ist. Doch was Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Kern zum aktuellen Kenntnisstand sagte, nimmt zusammengefasst keine zehn Sekunden in Anspruch: Demnach hat der Senat noch keinen Überblick, wie viele Euros aus den milliardenschweren Sondervermögen des Bundes an das Land Berlin gehen. Offenbar wird das erst nach der Steuerschätzung im Mai klar sein.
Am Dienstag hatte der alte, 2021 gewählte Bundestag mit Stimmen der designierten Regierungspartner CDU und SPD sowie den bald oppositionellen Grünen den Milliardenpaketen zugestimmt. Für die nötige Grundgesetzänderung war im künftigen, am 23. Februar gewählten Bundestag keine Mehrheit erkennbar.
Das Geld soll in die Infrastruktur – etwa Brücken, Straßen, Bahn – und den Klimaschutz fließen. Weil aus diesem eine halbe Billion Euro umfassenden, auf 12 Jahre gestreckten Sondervermögen 100 Milliarden an die Bundesländer gehen sollen, gibt es längst Überlegungen, was sich damit machen ließe. Werden die nach bislang üblichen Verfahren aufgeteilt, entfallen davon 5 Milliarden auf Berlin.
Das Kleingedruckte fehlt noch
Finanzsenator Evers sprach vom erforderlichen „Kleingedruckten“ für das umfangreiche Kreditpaket, das noch ausstehe. Das festzuschreiben, soll Teil der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD und erster Beschlüsse des neuen Bundestags sein, der erstmals am nächsten Dienstag zusammenkommen soll.
Im Hauptausschuss machte man sich auch nicht in erster Linie Sorgen darum, Berlin könnte zu wenig abbekommen. Für den haushaltspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Goiny, war es vielmehr zentral, das verfügbare Geld auch tatsächlich schnell zu nutzen. Er erinnerte daran, wie langsam das in der Vergangenheit beim „Siwa“ genannten Investitionstopf des Landes geschah.
„Unser Hauptproblem ist doch, dass die Mittel nicht abfließen – wir bauen zu lange, wir planen zu lange“, sagte Goiny. „Dass wir zehn Jahre brauchen, um eine Schule zu bauen, ist ja irre.“ Dem Finanzsenator grauste gleichfalls vor der „üblichen bürokratischen Lähmung“ bei Verteilung und Verwendung.
Man müsse zu radikalen Lösungen kommen und sich auch von lieb gewonnenen Prüfvorgängen verabschieden, drängte Goiny. Dabei kritisierte er – ohne die nötige parlamentarische Kontrolle schleifen zu wollen – auch sich selbst und seine Ausschusskollegen: „Auch Anfragen aus dem Hauptausschuss sind dazu geeignet, die Verwaltung mal eine halbe Stunde aufzuhalten.“
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