Folgekosten der Privatisierung in Bremen: Ein teures Erbe
Die Privatisierung der Abwasserversorgung könnte Bremen 2028 fast 600 Millionen Euro kosten, rechnet der Ökonom Ernst Mönnich vor
Die große Koalition unter Führung von Henning Scherf (SPD) hatte 1999 die Firma Hansewasser für 362 Millionen Euro verkauft, auf eine Gewinnbeteiligung verzichtet und für sich selbst nur einen Minderheitenanteil von 25 Prozent behalten. Der entsprechende Vertrag hat eine Laufzeit von 30 Jahren. „Das war ein denkbar schlechtes Geschäft“, sagt Mönnich.
Bremen bürgt für Kredite, die 2028 fällig werden. Es geht dabei um die Mietereinbauten in das Abwassernetz. Das gehört zwar weiterhin der Stadt, wird aber von Hansewasser, dem Mieter, instand gehalten. Die Kosten dafür werden vom Senat aktuell auf 375, künftig sogar 385 Millionen Euro plus Mehrwertsteuer beziffert. Mönnich rechnet sogar mit 396 Millionen Euro.
Diese Summe muss Bremen dann entweder selbst bezahlen oder aber einen neuen Betreiber fürs Abwassernetz finden, der diesen Kredit übernimmt. Mönnich spricht in diesem Zusammenhang von einem „Schattenhaushalt“ – für den die große Koalition verantwortlich ist. „Statt mit den Gebühren ein Vermögen zu bilden, hat Bremen nur höhere Schulden aufgebaut“, so Mönnich.
Unter dem Titel "Daseinsvorsorge oder Wettbewerb um den Markt" findet am Freitag in der Hochschule Bremen, Werderstr. 73, Hörsaal A01 eine breitangelegte, öffentliche Auswertung des Bremer Modells der Abwasserprivatisierung statt.
Ab 14 Uhr werden Ökonom Ernst Mönnich, Hansewasser-Geschäftsführer Jörg Broll-Bickhardt, Rechtsanwalt Turgot Pencereci und Verbraucherschutz-Anwalt Benno Reinhardt die Vor- und Nachteile des Modells in Referaten vorstellen.
Ab 16.30 Uhr debattieren die Bürgerschaftsabgeordneten Heiko Strohmann (CDU) Klaus-Rainer Rupp (Die Linke), Maike Schaefer (B90 Die Grünen), SPD-Politiker Wolfgang Grotheer und die Wasserwirtschaftslobbyistin Christa Hecht über sinnvolle Abwasserstrategien. Es moderiert Klaus Wolschner
Und die Betreiber des Bremer Abwassernetzes haben noch einen weiteren Erstattungsanspruch, der 2028 fällig wird, nämlich den für den restlichen Wert seiner Eigenanlagen. Das sind nochmals rund 153 Millionen Euro, sagt der Senat, zuzüglich der Mehrwertsteuer. Diese Summen werden nicht nur dann fällig, wenn Bremen die Abwasserversorgung 2028 wieder rekommunalisieren will, sondern auch dann, wenn ein anderer als Hansewasser, also etwa die Remondis-Gruppe oder der Veolia-Konzern, die Aufgabe übernimmt. Ob die Stadt als Minderheitengesellschafter dann auch etwas abbekäme, hängt davon ab, ob sie ihre Anteile behält oder verkauft, sagt Mönnich.
Anderswo läuft längst eine Debatte über die Rekommunalisierung der Wasserversorgung. Bremens Partnerstadt Rostock etwa will die Privatisierung 2018 rückgängig machen – und verspricht eine Preissenkung von zehn Prozent. In Bremen sind die Abwassergebühren im Februar um durchschnittlich 6,8 Prozent gestiegen. Und Bremen hat Hansewasser nicht nur ein Monopol eingeräumt, sondern hat 2008 unter Rot-Grün auch auf sein Recht verzichtet, die weitere Preisentwicklung zu überprüfen.
Hansewasser musste im Gegenzug bloß rund fünf Millionen Euro im Jahr an die Stadt abtreten. Gleichwohl machte die Firma 2014 bis 2016 jeweils rund 20 Millionen Euro Gewinn und erwirtschaftete aus dem Geld der Gebührenzahler eine Eigenkapitalrendite von knapp 30 Prozent, rechnet Mönnich vor. „Das ist besser als bei Porsche“, sagt er.
Zum Vergleich: Bei den Stromnetzen wurde die Eigenkapitalrendite auf rund fünf Prozent beschränkt. Die Kapitalbindung für Hansewasser ist gering, zudem trägt Bremen das Risiko für die Darlehen – „was kann es aus Sicht der Eigentümer Schöneres geben?“, fragt Mönnich.
Der Ökonom geht davon aus, dass sich aus Sicht der Stadt eine Rekommunalisierung des Abwassergeschäftes trotzdem lohnen würde, denn „auch jetzt trägt der Gebührenzahler alle Lasten“. Für Rot-Grün stand das bislang nicht zur Debatte. Das ändert sich jetzt: Am Freitag gibt es in der Hochschule eine Podiumsdiskussion in der Hochschule zum Thema mit Vertretern von Rot-Grün, der CDU und der Linkspartei.
Workshop zum Thema „Daseinsvorsorge oder Wettbewerb um den Markt“ mit Referaten von u.a. Ernst Mönnich und Jörg Broll-Bickhardt (Geschäftsführer Hansewasser): 20.10. 14 bis 16 Uhr. Podiumsdiskussion: 16.30 Uhr, Hochschule, Werderstr. 73, Hörsaal A01
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!