Folge von US-Sanktionen: Hamburger Reederei Hapag-Lloyd blockiert Kuba
Die Reederei, an der auch Hamburg beteiligt ist, nimmt vorerst keine Aufträge für die realsozialistische Insel mehr an. Grund sei ein Trump-Dekret vom 1. Mai.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Sanktionspolitik der USA gegen Kuba zieht Kreise bis nach Hamburg. Wie Hapag-Lloyd am Montag bekannt gab, nimmt die Reederei vorübergehend keine neuen Buchungen für die sozialistische Republik mehr an. Die Stadt Hamburg hält 13,9 Prozent der Aktien von Hapag-Lloyd.
US-Präsident Donald Trump hatte am 1. Mai per Dekret die Sanktionen gegen den Inselstaat noch einmal verschärft und auf Angehörige von Drittstaaten ausgedehnt. Dabei geht es um Personen, die in vom US-Finanz- und Außenministerium bestimmten Sektoren der kubanischen Wirtschaft tätig sind, explizit im Energie-, Verteidigungs-, Bergbau-, Finanz- und Sicherheitssektor.
„Wir prüfen gerade die Lage, um zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen wir unsere Dienste von und nach Kuba weiterführen“, teilt Hapag-Lloyd mit. Kunden werden aufgefordert, ihre Pläne mit Bezug auf Kuba zu überdenken.
Agenturberichten zufolge hat nicht nur Hapag-Lloyd auf Trumps Dekret reagiert, sondern auch die französische Reederei CMA CGM. Laut dem Handelsblatt könnte der Ausfall der beiden Reedereien bis zu 60 Prozent des kubanischen Schiffsverkehrsaufkommens gefährden.
Kubas Wirtschaft wird erdrosselt
Kuba ist seit der sozialistischen Revolution, genauer seit 1960, kontinuierlich von den Vereinigten Staaten sanktioniert worden. Präsident Donald Trump hat den Druck im laufenden Jahre schon einmal erhöht: Am 29. Januar stufte er die Politik der kubanischen Regierung als „ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung“ ein und erklärte den nationalen Notstand. Staaten, die direkt oder indirekt Öl nach Kuba liefern, bestraft er mit Einfuhrzöllen für die USA.
Für Kuba hat diese Verschärfung fatale Folgen, weil sie die Wirtschaft erdrosselt. Das gilt insbesondere, weil die USA in Venezuela, einem der bisherigen Hauptlieferanten, die Regierung gestürzt haben. Andere Lieferanten beugen sich dem Druck aus Washinghton, sodass es zu langen Stromausfällen kommt, Krankenhäuser nur eingeschränkt betrieben und die Städte nicht mehr richtig mit Lebensmitteln versorgt werden können.
Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft wies darauf hin, dass die Vereinten Nationen (UN) die Blockade Kubas seit 30 Jahren verurteilten. Auch die deutsche Bundesregierung unterstützt die jährlichen Resolutionen zur Abschaffung der Sanktionen. Die Ausdehnung der Sanktionen auf Dritte verletze das Völkerrecht, teilte die Bundesregierung im Januar auf eine Anfrage der Linken mit. Sie verstoße gegen das Interesse Deutschlands und der EU, die wirtschaftlichen Beziehungen mit Kuba auszubauen.
Mit Hapag-Lloyd beteilige sich auch ein Hamburger Unternehmen an Trumps illegalem Embargo, kritisierte die Hamburger Linksfraktion. „Damit macht sich der Senat mittelbar mitschuldig an einem Völkerrechtsbruch“, sagte der Bürgerschaftsabgeordnete David Stoop. „Der Senat muss dringend darauf hinwirken, dass die Entscheidung, sich an Trumps Embargo zu beteiligen, zurückgenommen wird“, forderte sein Kollege Kay Jäger. Zudem müsse er aufklären, wie es dazu gekommen sei.
Der Hamburger Senat hatte unter dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in den Jahren ab 2009 für mehr als eine Milliarde Euro Anteile an Hapag-Lloyd erworben, um zu sicherzustellen, dass der Sitz der Reederei in Hamburg bleibe. Das Geschäft, zu dem Scholz versicherte „I want my money back“, war damals hochumstritten. In der Zwischenzeit hat es der Stadt aber einige Milliarden Euro Dividende eingebracht.
Zur Unterbrechung des Verkehrs mit Kuba wies der aktuelle rot-grüne Senat darauf hin, dass Hapag-Lloyd ein börsennotiertes Unternehmen sei. Als Anteilseigner äußere er sich „grundsätzlich nicht zu operativen Geschäftsentscheidungen des Unternehmens“.
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