Förderung von Familien: Kindergeld wird aufgestockt
Das Kabinett beschließt eine Entlastung für Familien. Der SPD geht das Familienpaket nicht weit genug, sie will mehr Geld für Alleinerziehende.
BERLIN taz | Vier Euro für jede Familie. Um diesen Betrag steigt rückwirkend in diesem Jahr das Kindergeld, im kommenden Jahr sollen es noch einmal zwei Euro sein. Das hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen. Paralell dazu wird der Grundfreibetrag 2015 um 118 Euro angehoben, 2016 um weitere 180 Euro. Der Kinderfreibetrag soll um 144 Euro in diesem Jahr steigen, 2016 noch einmal um 96 Euro.
Das Kindergeld und die Freibeträge, von denen insbesondere Besserverdienende profitieren, mussten erhöht werden, weil das der sogenannte Existenzminimumbericht, den die Bundesregierung beschlossen hatte, so vorschreibt.
Um die Höhe dieser familienpolitischen Leistungen gibt es schon länger Streit innerhalb der Koalition. Familienministerin Manuela Schwesig reichen die insgesamt sechs Euro mehr Kindergeld und 20 Euro mehr Kinderzuschlag nicht. Der Zuschlag soll GeringverdienerInnen davor bewahren, trotz Job Sozialhilfe beantragen zu müssen.
Schwesig wünscht sich außerdem eine stärkere steuerliche Entlastung von Alleinerziehenden, so wie das im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Das wiederum hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgelehnt.
Steuerausfall von 430 Millionen Euro?
Trotz der koalitionsinternen Auseinandersetzungen stellte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) noch in der vergangenen Woche Alleinerziehenden eine stärkere steuerliche Entlastung in Aussicht. „Das werden wir in dieser Koalition hinbekommen“, sagte er: „Seien Sie sicher.“
Dementsprechend zerknirscht ist man jetzt in der SPD. Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagte am Mittwoch, „was auf dem Tisch liegt, ist uns nicht genug.“ Man könne Alleinerziehende nicht „in Sonntagsreden loben, sie dann aber bei Veränderungen einfach außen vor lassen“. Sie bekommt Unterstützung von Sönke Rix, dem familienpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion: Für Alleinerziehende sei es besonders schwierig, Familie und Beruf zu vereinbaren. „Es ist höchste Zeit, dass der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach über zehn Jahren endlich erhöht wird.“
Die SPD-Fraktion hat eigene Berechnungen angestellt, um vor allem Familien mit geringeren Einkommen und Alleinerziehende zu entlasten. So könnte nach SPD-Vorstellung das Kindergeld rückwirkend schon ab 2014 angehoben werden, um 24 Euro pro Jahr, also zwei Euro im Monat. Dementsprechend könnte der Kinderfreibetrag um 72 Euro rückwirkend steigen. Das würde laut SPD zu einem einmaligen Steuerausfall von insgesamt rund 430 Millionen Euro führen.
Geld, das Finanzminister Schäuble nicht locker machen will. Stattdessen hatte er vorgeschlagen, Familienministerin Schwesig möge die Summe aus ihrem Etat nehmen. Dagegen wandte sich SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht. Das gehe nicht, die Unterstützung von Familien sei „ja wohl eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“.
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