Fördergelder für Umweltorganisationen: Angebliche geheime Verträge

In Brüssel läuft eine rechte Kampagne gegen NGOs, die Fördermittel zu fragwürdigen Konditionen erhalten haben sollen. Die Kommission bestreitet das.

Mit EU-Geldern gegen Kohlekraftwerke: Realität oder rechte Phantasie? Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Brüssel taz | Der Vorwurf ist nicht neu: Die EU-Kommission soll Verträge mit Umweltverbänden und Aktivisten geschlossen haben, um ihren „Green Deal“ für den Klimaschutz voranzutreiben. Die Debatte tobt in Brüssel bereits seit Februar. Vor allem CDU/CSU und die AfD versuchen, die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) anzuprangern.

Nun behauptet die Welt am Sonntag, Einsicht in „geheime Verträge“ erhalten zu haben. Die Umweltorganisation ClientEarth habe sich angeblich verpflichtet, gegen „bestimmte Kohlekraftwerke“ in Deutschland vorzugehen. Dafür sei ihr 350.000 Euro Fördergeld versprochen worden. Ob dieser Deal honoriert wurde, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Unklar ist auch, was aus angeblichen Absprachen zum umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten wurde. Laut der Tageszeitung Welt heuerte die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission 2022 die Umweltorganisation Friends of the Earth an, um Mercosur zu torpedieren. Angeblich flossen dafür 700.000 Euro. Allerdings blieb der erhoffte Erfolg aus.

„Es gibt keine geheimen Verträge“

Brüssel setzte sich energischer denn je für das Mercosur-Abkommen ein. Ende 2024 flog EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sogar persönlich nach Uruguay, um den Freihandels-Deal zu besiegeln. Kaum vorstellbar, dass ihre eigene Behörde gegen von der Leyen gearbeitet hat. Die EU-Kommission bestreitet denn auch alle Vorwürfe.

„Auch wenn es gerade in manchen Medien behauptet wird: Es gibt keine ‚geheimen Verträge‘ zwischen der Europäischen Kommission und NGOs“, teilte ein Behördensprecher mit. Das Thema sei bereits im Februar intensiv mit dem EU-Parlament aufgearbeitet worden. NGOs seien Teil des demokratischen Systems, betonte der Kommissionssprecher.

Das sehen auch die meisten Parteien im Parlament so. Allerdings dürften EU-Gelder nicht „zur Unterminierung des Rechtsstaates dienen“, meint die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier. Sie sitzt im Haushaltskontrollausschuss, der die umstritten Verträge unter die Lupe genommen hat. Einige NGOs hätte Zuschüsse für radikale, nicht mit den EU-Werten vereinbare Projekte benutzt, beklagt Hohlmeier.

Widerspruch kommt von den Grünen. „Die Unterstellungen sind nicht nur falsch, sondern Teil einer durchschaubaren Kampagne gegen die Zivilgesellschaft“, sagt deren klimapolitischer Sprecher Michael Bloss. Angesichts der „massiven Einflussmacht fossiler Öl- und Gaskonzerne“ sei die EU-Förderung für zivilgesellschaftliche Organisationen „kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“.

Comments

[Patricia Winter]

Vor etlichen Jahren ging es los, hauptsächlich in rechts regierten Ländern, über die wir damals noch unser ach so demokratisches Näschen rümpften. Da wurden plötzlich NGOs kriminalisiert, vor allem, aber nicht nur, internationale. Honorige Organisationen wurden plötzlich verdächtigt, gegen die Regierung zu arbeiten; Mitarbeiter wurden eingeschüchtert oder gleich des Landes verwiesen, so ähnlich wie Reporter. Na sowas! Das geht ja gar nicht! Und jetzt? CDU/CSU und AfD wollen nicht, dass die FALSCHEN NGOs ihnen Steine in den Weg legen. Die Regenbogenpresse hilft, der Bevölkerung schmackhaft zu machen, was einst iiih war.



Interessante Zeiten.



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Wann wachen wir auf? Der Wecker klingelt Sturm!

[Woodbine]

Den "NGOs" aus dem Fossil-Energie-Sektor, deren Einfluss auf die Politik immens größer ist, als der von sämtlichen Umweltschutzorganisationen, geht es wohl nicht schnell genug. Als weiche die EU ihre Klimaziele nicht ohnehin immer weiter auf ... Transparenz ist unerlässlich, - aber bitte auch wirklich bei allen.

[Felis]

Hier gibt's etwas mehr Information zum Thema:



www.zeit.de/wirtsc...s-ngo-klimapolitik

[Axel Schäfer]

"... Allerdings dürften EU-Gelder nicht „zur Unterminierung des Rechtsstaates dienen“, meint die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier. ..." Veruntreuung und Unterminierung, da kennt sich die Tochter von FJS sicher mit aus.

[shitstormcowboy]

Ja, der Kulturkampf läuft. Die Springerpresse schürt ihn mit Gerüchten um angebliche Geheimdokumente und CDU/SU blasen mit Eifer in's gleiche Horn. Trumpismus läßt grüßen.

[Dami]

NGOs sind also Teil des demokratischen Systems. Hmmmm. Alle oder nur die die grad zum Zeitgeist passen? NGOs betreiben Lobbyarbeit. Ist das nun gut oder schlecht? NGOs werden zum Teil staatlich Finanziert. Gut angelegtes Geld?

[Dr. McSchreck]

Es ist vor allem der beste Beweis, dass viel zu viel Geld nach Brüssel fließt, wenn man dort auf der einen Seite FÜR das Freihandelsabkommen streitet und auf der anderen Seite Geld dafür einsetzt, es zu verhindern. Das zeigt nur, dass die Bürokratie sich verselbständigt hat und das Ziel, Verbesserungen für den Bürger zu erreichen, aus dem Blick verloren hat und zwar völlig.

Im übrigen sollten die Grünen dort schon wissen, dass es mit guten Gründen nicht erlaubt ist, von der Regierung politische Propaganda im eigenen Sinne finanzieren zu lassen. Auch wenn Staaten wie Ungarn das anders sehen, man sollte schon respektieren, wo die Grenzen liegen und alles, was eine Regierung nicht selbst bezahlen dürfte, darf sie auch nicht über den Umweg einer NGO bezahlen.

[Filou]

Wenn die EU Kommission nicht mauert wird doch zweifelsfrei festzustellen sein ob sie NGOs für Klagen oder das Vorgehen gegen Deutsche Firmen verdeckt bezahlt hat oder dies wollte.

[T-Rom]

Generell ist es schon merkwürdig, wenn "NGOs" staatliche Finanzierung erhalten. Ein Widerspruch in sich. Man braucht nicht zu erwarten, dass Organsiation die staatliche Unetrstützung erhalten in Ihren Zielen unabhängig von den Staatlichen Akteuren / Parteien sind, oder gar erwarten dass sie diese immer kritisch sehen.

[Köppen Robert]

@T-Rom:

NGOs können alles Sein, was es an Organisationen so gibt.



Die können sich, wie jede Organisation, jede Forschungseinrichtung oder jedes Unternehmen an Fördermaßnahmen (staatlich oder EU) beteilgen und erhalten dann, wenn sie erfolgreich sind sehr wahrscheinlich eine Projektförderung. Formuliertes Ziel und zeitlich beschränkt.



Dabei handelt es sich aber i.d.R. nicht um eine institutionelle Förderung.



Die Bezeichnung staatlich Finanzierung ist wohl auch dazu gedacht, einen solchen Eindruck - den der institutionellen Finanzierung - zu suggerieren. Teil des perfinden Spiels der "konservativen" Politik.



Es nimmt, wenn es denn so stimmt, tatsächlich Trumpeske Züge an...

[pumble]

Mich erinnert diese Stimmungmache gegen NGOs - nicht nur von rechten Rand, sondern ja auch aus der Union - sehr an Russland.