Flugsicherheit: Prekäre Kontrolleure am Flughafen

Bundespolizei setzt auf den Flughäfen Hamburg und Bremen verstärkt Leiharbeiter für die Fluggastkontrollen ein. Ein Kontrolleur verklagt Bundespolizei wegen Lohndumpings auf Einstellung.

Auch von Billiglöhnern kontrolliert? Höchstlöhner Diego bei der Ankunft am Bremer Flughafen. Bild: dpa

Wenn es darum geht, im Sinne der Flugsicherheit Bürgerrechte einzuschränken, gibt es kein Pardon. Wenn es jedoch um die Bezahlung der Flugsicherheits-Assistenten geht, die für die Fluggastkontrollen am Hamburger und Bremer Flughafen zuständig sind, sind Leiharbeit und Lohndumping selbst im sicherheitsrelevanten Bereich kein Problem. In einem "Pilotverfahren" hat nun ein Fluggastkontrolleur am Hamburger Airport die Bundespolizei vorm Arbeitsgericht verklagt, ihm den tariflichen Lohn nachzuzahlen, den ihm die Firma "Flug- und Industriesicherheits-Service und Beratungs GmbH" (FIS) vorenthält. "Der Mitarbeiter macht praktisch die Arbeit der Bundespolizei und hat somit ein Arbeitsverhältnis", sagt sein Anwalt Holger Thieß. "Er ist organisatorisch eng eingebunden."

Seit rund 15 Jahren ist die Bundespolizei - früher "Bundesgrenzschutz" - für die Sicherheit und Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben an den Flughäfen zuständig. Zu ihren Aufgaben gehört auch die Fluggastkontrolle. In Hamburg werden die Passagierkontrollen an einer zentralen Kontrollstelle durchgeführt, wo die "normalen Passagiere" an acht Spuren abgefertigt werden. Zudem gibt es den Geschäftsflieger-Terminal, der von VIP-Passagieren und Piloten frequentiert wir, sowie einen Spezialabschnitt zum Aufspüren von Sprengstoffen.

Im Bereich der mehrstufigen Reisegepäck-Kontrollanlage werden Koffer in mehreren Kategorien kontrolliert, ausgesuchte Koffer einer Spezialprüfung mit Röntgengeräten und Sonden oder einer intensiven manuellen Nachkontrolle unterzogen.

Der Tarifstreit

In Hamburg weigert sich die Firma FIS, einen 2007 mit der Gewerkschaft Ver.di ausgehandelten Tarifvertrag umzusetzen. Den Beschäftigten entgehen bei 8,50 Euro pro Stunde monatlich 300 Euro.

Erste Proteste auf dem Hamburger Airport haben Ende Juli stattgefunden, als FIS-Beschäftigte auf der "Plaza" vor der Kontrollstelle protestierten.

250 Klagen der Betroffenen sind zurzeit bei den Arbeitsgerichten anhängig.

Zwei Pilotverfahren liegen beim Bundesarbeitsgericht zur Entscheidung, nachdem FIS Revision gegen die Urteile des Landesarbeitsgerichts eingelegt hat.

In den vergangenen Jahren ist die Passagierkontrolle von der Bundespolizei mehr und mehr privatisiert worden. 2006 bekam die Firma FIS bei einer Ausschreibung als "Dienstleister" den Zuschlag, Sicherheitspersonal für den Hamburger und Bremer Airport zu stellen. In Hamburg sind rund 700, in Bremen 150 FIS-Mitarbeiter eingesetzt.

Jedoch als Dienstleister im engeren Sinne sei FIS gar nicht tätig, moniert Arbeitsrechtler Thieß: "Die Aufgabe der Firma FIS besteht vor allem darin, der Bundespolizei auf Anforderung billiges Personal für die Fluggastkontrolle zur Verfügung zu stellen." Bei allen Entscheidungen habe die Bundespolizei die Regie, teilweise werde mit Angestellten der Bundespolizei "Hand in Hand" gearbeitet - jedoch nur für 8,50 Euro, was wegen der geringen Wertschätzung nicht gerade motivationsfördernd ist. Sämtliche Einsatzgeräte würden überdies von der Bundespolizei gestellt, sodass von der Erbringung einer Dienstleistung keine Rede sein könne, sagt Thies. Für ihn sei das "klassische Leiharbeit". "Die Ausschreibung war eine Farce", kritisiert Thieß. Die FIS Mitarbeiter seien dem Prinzip "Heuern und Feuern" ausgesetzt.

Ungeachtet des tariflichen Rechtsstreits (siehe Kasten) stehen für Anwalt Thieß die ganzen "zweifelhaften arbeits- und gewerberechtlichen Konstruktionen zur Kosteneinsparung" weiter auf tönernen Füssen. Den Vorwurf der "illegalen Leiharbeit" nimmt Thieß inzwischen zurück. "Aktuell ist illegale Leiharbeit nicht mehr gegeben", sagt Theiß. Denn FIS hat im Dezember 2007 in Hessen - wie jetzt bekannt wurde - eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung erhalten. Da sein Mandant jedoch vor der Erteilung der Genehmigung eingestellt worden ist, besteht für Thieß ein Arbeitsverhältnis mit der Bundespolizei, die ihn nach dem Tarifvertrag des Öffentlichen Dienst entlohnen müsse. Wenn das Gericht dem folgt, könnten das wohl alle FIS-Mitarbeiter geltend machen, so Thieß: "Da ist Zündstoff drin."

Der Sprecher der Bundespolizei am Hamburger Airport, Mike Lewerenz, hat Zweifel, ob die Bundespolizei der "adäquate Ansprechpartner" sei. Aber ein bisschen gespannt ist auch er auf die Entscheidung des Arbeitsgerichts.

Comments

[Mareike]

Dass die FIS raus "muss" gilt - so weit ich gelesen habe - für Hamburg. Wär ja aber nett vom DSW, wenn die die 600 Angestellten der FIS übernehmen täten. DAS war leider zum 01.01.2006 in Bremen NICHT der Fall, als der DSW raus ging und die FIS "rein". ALLE vom DSW mussten sich eine neue Arbeit suchen, KEINER hatte eine Chance bei der FIS. Heisst, jegliche Bewerbung eines Ex-Angestellten des DSW bei der FIS wäre im Sande verlaufen....Der derzeitige Arbeitsmarkt machte es möglich - die FIS konnte sich "es leisten". Frage: Weiss jemand, was aus der FIS Bremen geworden ist? Ich als Bundespolizei würde es mir sehr gut überlegen, ob ich das Unternehmen FIS noch weiter als Dienstleister für mich dort einsetzen würde. Schließlich richten sich die Klagen gegen sie. Keine gute Voraussetzung für eine qualifizierte Zusammenarbeit, die in dem Gebiet sehr sehr wichtig ist. Vielen Dank für eine Info.

[ein Freund]

Und was ist jetzt die Konsequenz?!

Die Ausschreibung ist nicht mehr an die FIS gegangen und nun dürfen sich alle vor Weihnachten fragen ob sie nach dem 1.4. noch einnen JOB haben wenn es zu einem Betriebsübergang kommen sollte.

Danke tolle Wurst

[Peter]

Jetzt muss ich mich doch mal äussern, bin nämlich auch dort tätig!

 

Erst einmal zu MEHMET: Sorry, aber du hast scheinbar nicht allzu viel Ahnung. 1. Es wurde NIE untertarif bezahlt, sondern nach Tarif (allerdings hat sich im April 2004 der Tarif in einen allgemein verbindlichen Tarif geändert UND DAS akzeptiert die FIS GmbH nicht - die Worte allgemein verbindlich sind halt etwas zu kompliziert für unsere Geschäftsführer), 2. niemand erwartet 30 EUR pro Stunde, 3. es bleibt vielen gar nichts anderes übrig als dort weiterhin zu arbeiten (sonst droht Hartz IV - obwohl selbst DAS für einige sogar günstiger wäre) und 4. ich weiß ja nicht wo du herkommst aber ich finde es GANZ UND GAR NICHT GUT das man Löhne die einem zustehen einklagen muß IM GEGENTEIL!

 

Jetzt zu der unerträglichen Situation am HH und HB Flughafen:

Auch ich bin der Meinung das die Hauptschuld an dieser ganzen Misere die FIS GmbH zu tragen hat (stimme Olaf zu was die soziale Verantwortung eines Unternehmens angeht) allerdings ist auch die Gewerkschaft Ver.di nicht ganz unschuldig, denn 1. hätte ein gewisser Herr Gerold Schaub von Ver.di nicht unberechtigterweise einen sog. Überleitungstarifvertrag unterschrieben dann wäre es wohl nie zu diesem ganzen Tarifstreit gekommen und 2. erwarte ich als Gewerkschftsmitglied ein wenig mehr Kampfgeist von einer Gewerkschaft als die Ver.di dies in diesem speziellen Fall zeigt. Bei Lufthansa ist im gleichen Zeitraum schon zweimal gestreikt worden, nur mal so als Beispiel. Aber keine Sorge, auch DAS wird nicht ohne Folgen bleiben - die Tage meiner Mitgliedschaft sind jedenfalls gezählt.

 

Vielleicht wäre es für die Medien (wie die TAZ) ganz interessant einmal die ganze Geschicht zu erfahren - meine Email habt ihr ja.

[Mehmet]

Klar wird es wenn man für seine Arbeit nicht entsprechend und vorallem nicht nach den tariflich dafür vorgesehenen lohn vorgesehenen lohn bezahlt wird, wird es immer zu einer nervigen angelegenheit!

 

Andererseits muss man sagen jeder der demotiviert ist wäre fehl am Platz da von Anfang an untertariflich bezahlt wurde und keinem versprochen wurde das er 30euro die stunde kriegt jeder hat sein arbeitsvertrag gelesen bevor er ihn unterschrieben hat!!

 

Das man die Löhne einklagt die ein zustehen ist eine gute sache..... das einige seid jahren meckern und alles sch.... finden grenzt dann doch am nötigen verständniss bei mir denn sie sind nach jahrelangen meckern immer noch da!!

[Frank]

Vor zwei Jahren tönte die Politik noch von der Erfolgsstorie der zeitarbeit/Leiharbeit. Selbst Spitzenpolitiker wanderten in die Zeitarbeit ab, weil man da richtig Geld verdienen kann; allerdings nur in den ganz oberen Etagen...

Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung werden bürgerliche Grundrechte beschnitten, ausgehebelt und abgeschafft. Von Datenspeicherung, genetischen Fingeabdruck bis hin zur Onlineüberwachung ist heute alles legetim und man muss dafür natürlich Verständnis haben. Schließlich geht es um die Sicherheit Deutschlands...

Was machen nun die Leute vom FIS dort. Sind die nicht an der direkten Schnittstelle, wo es um Sicherheitsprobleme- und nicht nur in Deutschland- geht? Diese Leute nehmen staatshoheitliche Interessen wahr... Verantwortung übernehmen heißt auch, der Verantwortung gerecht zu werden. Das muss zum Einem bezahlt werden und zum Anderen in der sozialen Wertschätzung sich widerspiegeln.

Wenn ich dann noch den Kommentardes Spreches der Bundespolizei lese, dann muss ich doch fragen, wer bitte ist der adequater Ansprechpartner? Das Wort Polizei ruft bei mir Assoziationen wie Ordnung, Recht und gestzlichkeit hervor. Wenn es nicht mal die Polizei interessiert, wen dann?

Das Leiharbeit zur Sklavenarbeit mutiert ist, das der eigentliche positive Sinn der Leih- bzw. Zeitarbeit verlorengegangen ist, danken wir u.a. der AGENDA 2010. Leute, es ist Wahlkampf? Fragt mal die Macher von der AGENDA 2010 wo die Erfolge zu sehen sind, die überschwenglich prognostiziert wurden. Achso, die Ausgangsbedingungen haben sich grundlegend geändert? Warum ändert man dann auch nicht die einschneidenden Veränderungen im sozialen Bereich, die für diesen Schwachsinn notwendig waren?

Ich wünsche den Leuten viel Erfolg. Es wird nur einen persönlichen Erfolg geben. Die Leih- und Zeitarbeit hat ihren Siegeszug als Lohndumping längst gewonnen. Die Krönung wird in den kommenden Jahren sein, wenn ausländsiche Leiharbeiter am Flugplatz mich und mein Gepäck im Dienste der deutschen Sicherheitsorgane "checken" werden. Die können das mindestens genausogut wie wir, nur eben billiger!

[Joghurt Hunter]

Als Liquid-Jäger und Laptop-Finder wird man bereits beschimpft! Da kann man es Mario Barth kaum verdenken, dass er sich in seinem neuen Live-Programm über den Job lustig macht.

Und er hat vollkommen Recht!

Würde man dort endlich gerecht bezahlt werden, dann würde man auch eine bessere Abfertigung erwarten dürfen. Hoffentlich werden die Lusis am Flughafen bald für Ihre Durchhaltekraft belohnt.

Interessiert das überhaupt eine Frau Merkel?

[Eddie]

Auch ich bin von dieser unerträglichen Situation betroffen und möchte zu den bisherigen Kommentaren Stellung nehmen. Ob die Bundespolizei für die Rückzahlung der Gehälter verantwortlich ist, kann nur das Arbeitsgericht prüfen. Was jedoch meiner Meinung nach nicht von der Hand abzuweisen ist, ist die Tatsache, dass sie Bundespolizei nun mehr als 2 Jahre diese Situation mitverfolgt und nichts dagegen unternimmt. Es ist mir unbefgreiflich, wie die Bundespolizei, diese Zustände am Flughafen duldet.

Trotz der sogenannten Vertragsannonymität, ist die Bundespolizei, meiner Ansicht nach dazu verpflichtet, sich dieser Sache anzunehmen und dem Sicherheitsunternehmen, in Bezug auf die Vergabe der bevorstehenden Ausschreiung, Druck auszuüben. Eine Vergabe eines Folgeauftrages kann nur unter dieser Voraussetzung erfolgen! Von wem die Mitarbeiter letztendlich Ihre Rückzahlung erhalten, ist nebensächtlich.

[Samuel]

Ich selber verfolge als aussenstehender, diese Angelegenheit von Anfang an mit und muss dazu sagen, dass die Zustände am Hamburger Flughafen an Sklavenarbeit erinnert. Die betroffenen Mitarbeiter arbeiten gewissenhaft und Pflichtbewusst. Interne Kontrollen der Bundespolizei bestätigen dies. Anstatt jedoch genau diese Mitarbeiter entsprechend zu entlohnen, werden diese wie Leibeigene behandelt. Mitarbeiter werden unter anderem so lange beobachtet, bis ein Fehler bei der Arbeit gemacht wird. Die eigentliche Arbeit ist jedoch, wenn es um Kleiderordnung geht, zu vernachlässigen. Mitarbeiter werden aufgrund von offenen Hemden und nicht ordnungsgemäß sitzenden Kravatten, nach hause geschickt. Die Bundespolizei schaut diesen Dingen nüchtern entgegen und unterstützt diese Mitarbeiterpolitik. Ich frage mich, wann wird deisen Mitarbeitern endlich geholfen. Auch in Bezug auf die Entlohnung. Wie kann es sein, dass Mitarbeiter mehr als 2 Jahre vor Gericht gegen Ihren Arbeitgeber klagen und niemand in der Lage ist diesen Vorgang zu beschleunigen. mehrere Prozesse sind bereits gewonnen, trotzdem hält das Arbeitsgericht es nicht für notwendig, die Prozesse zu beschleunigen. Im Gegenteil.

Es scheint niemenden zu interessieren, dass diese Mitarbeiter mehr als zwei Jahre ohne einen gültigen Tarifvertrag und mit einer Forderung von ca. 6000-12000 Euro ihrem Arbeitgeber gegenüber, die Sicherheitskontrolllen am Flughafen Hamburg, durchführen.

[Olaf]

Ich gehöre selbst zu den betroffenen Mitarbeitern dieses "Sicherheitsunternehmen" denen seit April 2007 noch ca. 8000 € brutto an Gehaltsnachzahlungen zustehen. Ich kann auch bestätigen das diese Situation extrem an die Nerven geht, kann allerdings den Rudi beruhigen: meine Motivation und die meiner Kollegen und Kolleginen hat bis jetzt noch nicht so sehr gelitten. Es stellt sich bei mir auch mittlerweile so eine gewisse "jetzt-erst-recht" Haltung ein. Meinen Job mache ich gewissenhaft, das bin ich mir selbst schuldig - das mein Arbeitgeber keinerlei soziale Verantwortung zeigt, darunter sollen nicht die Passagiere leiden. Ich habe meinen Arbeitgeber verklagt und ich klage das was mir zusteht bis auf den allerletzten Cent ein (inkl. Zinsen Hr. Str.!!) und wenn es noch zwei Jahre dauert.

Nur eins ist auch klar - egal was wird, meine Loyalität meinem Arbeitgeber gegenüber ist .... naja kann man sich vielleicht denken.

[Rudi]

Es macht einen schon nachdenklich das zur Rettung von Banken und anderer Unternehmen wie Opel, etc. 500 Mrd. € zur Verfügung stehen aber wenn es um die Sicherheit im Luftverkehr geht, dann wird gespart. Am Geld kann es eigentlich nicht liegen, denn davon scheint ja genug vorhanden zu sein. Ich habe lieber vernünftig bezahlte und entsprechend motivierte Kräfte im Sicherheitsbereich an Flughäfen als das was sich scheinbar z. Zt. in Hamburg und Bremen abspielt. Wenn ein Unternehmen nicht den tariflichen Lohn zahlen will, dann ist der Bund verpflichtet diesem Unternehmen den Auftrag zu entziehen bzw. auf keinen Fall wieder zu geben. Es gibt doch wohl auch noch Sicherheitsunternehmen bei denen das Wort "Sicherheit" eine entsprechende Bedeutung hat, oder?!

[Karl]

VIP Kontrolle ist ein Unverschämtheit.

Erstens zahlen alle Passagiere die gleiche Sicherheitsgebühr und zweitens grenzt es an Diskriminierung das man als "Holzklasse zahlender" halt länger auf die Abfertigung einer hoheitlichen Aufgabe warten muss als ein Business Passagier.

[Wortspieler]

..."Pilotverfahren" am Flughafen.

Sehr lustig...