Flügelkampf der Grünen: Showdown in Schwaben

In Baden-Württemberg muss Grünen-Parteichef Cem Özdemir um einen Listenplatz kämpfen. Eine Niederlage würde ihn schwer beschädigen.

Betont selbstbewusst: Cem Özdemir. Bild: dapd

BERLIN taz | Der Parteivorsitzende lehnt sich in seinem Büro im Sessel zurück. Macht ein Witzchen über die Mokkatässchen mit goldenen Henkeln, in denen sein Mitarbeiter Espresso serviert. Diese Sache da unten im Südwesten der Republik ist nichts, was Cem Özdemir stressen könnte. Der Landesparteitag werde die Wahl zwischen guten Kandidatinnen und Kandidaten haben, sagt Özdemir. „Das ist doch großartig.“

Demonstrative Gelassenheit ist im Moment wohl die einzig richtige Reaktion auf eine verfahrene Situation, die für den Grünen-Chef im schlimmsten Fall sehr unangenehm enden könnte. Eigentlich schien Özdemirs nähere politische Zukunft geklärt. Der 46-Jährige, der die Partei seit vier Jahren führt, will bei der Bundestagswahl das Direktmandat in Stuttgart erringen. Er hat angekündigt, sich für den zweiten Listenplatz in Baden-Württemberg zu bewerben. Die Grünen halten traditionell den ersten Platz für Frauen frei, Özdemir will also den besten Männerplatz. Den Chefplatz.

Doch diese scheinbar sichere Rechnung stimmt seit einiger Zeit nicht mehr. Bei den Grünen werde viel über den nötigen Generationenwechsel diskutiert, sagt der Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick. „Ich verstehe meine Kandidatur auch vor diesem Hintergrund als Angebot an die Partei.“ Schick tritt gegen Özdemir auf Platz zwei an. Die Ankündigung versetzt die Grünen in Aufruhr.

Die Spitzenplätze

Das Duell der Männer: Grünen-Chef Cem Özdemir und der Abgeordnete und Finanzexperte Gerhard Schick bewerben sich um den zweiten Platz der Landesliste in Baden-Württemberg. Es kommt zur Kampfkandidatur, weil sich die Parteiflügel zuvor nicht auf eine Aufteilung der besten Listenplätze einigen konnten.

… und der Frauen: Auf dem ersten Listenplatz konkurriert die Reala Kerstin Andreae mit der Linken Sylvia Kotting-Uhl. Die Frauen reden regelmäßig miteinander, um ihren Wettbewerb abzustimmen. Die Männer tun das nicht.

Der Landesparteitag: 206 Delegierte aus Baden-Württemberg treffen sich vom 30. November bis zum 2. Dezember auf dem Landesparteitag in Böblingen. Sie entscheiden darüber, wer auf welchen Listenplatz kommt. Und darüber, ob Özdemir oder Schick die Landes-Grünen im Wahlkampf anführen wird. (us)

Der Parteilinke Schick, 40, verfügt über eine geschliffene Rhetorik und hat sich als Finanz- und Europaexperte einen Namen gemacht, er sprach in der Krise früh Verteilungs- und Sozialproblematiken an. Realo Özdemir, 46, pflegt gute Kontakte zur Wirtschaft und kämpfte gegen eine zu hohe Besteuerung von Gutverdienern.

Ein ungleiches Duell. Und auch das Risiko ist ungleich verteilt. Verliert Schick, wird er stärker. Gegen den Chef unterliegen ist keine Schande. Verliert Özdemir, beschädigt ihn dies gleich mehrfach.

Keine Augenhöhe

Eine Niederlage würde zunächst das Direktmandat gefährden, im bis vor Kurzem von der CDU dominierten Stuttgart sowieso schon ein ehrgeiziges Ziel. Özdemir kann minutenlang davon schwärmen. Er neben Christian Ströbele in der Fraktion, die beiden einzigen direkt gewählten Abgeordneten. Der eine jung, der andere alt. Der eine steht fürs linke Kernmilieu, der andere für die bürgerliche Mitte. Diesen Traum könnte Schick platzen lassen. Die Schwarzen würden sich kaputtlachen über den Grünen, den die eigenen Leute abgewatscht haben.

Auch die Tatsache, dass das Duell nicht auf Augenhöhe stattfindet, ist für Özdemir gefährlich. Verliert der Chef gegen einen Fachpolitiker, wäre das Medienecho fatal. Özdemirs Standing in der Partei litte ebenso empfindlich wie das in einer Bundestagsfraktion ab 2013.

Viele Grüne erinnern sich in diesen Tagen an den Oktober 2008. Damals ließen die Delegierten des Landesparteitags den designierten Parteichef Özdemir gleich zwei Mal durchfallen. Er verlor bei der Listenaufstellung erst gegen den Linken Winfried Hermann, dann gegen den Realo Alexander Bonde. Özdemir schulterte seinen Rucksack und schlich gedemütigt aus der Halle.

„Meine Kandidatur ist ein Angebot“: Gerhard Schick. Bild: dpa

Droht sich nun Geschichte zu wiederholen?

Das ist offen. Viele Parteistrategen geben Özdemir gute Chancen. Er hat eine stärkere Position als vor vier Jahren, er ist prominent, der größte Kreisverband Stuttgart wird wohl geschlossen für ihn stimmen. Doch die Parteilinken im Ländle sind nicht zu unterschätzen. Schicks Truppen gelten als gut organisiert. Sie pochten in Vorabsprachen immer auf einen der ersten beiden Listenplätze. Um den ersten Platz kämpfen die Reala Kerstin Andreae und die Parteilinke Sylvia Kotting-Uhl. Während die Frauen ihren Wettkampf professionell managen, wird bei den Männern munter intrigiert.

Ungeschickte Hilfe

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, ein Vertrauter Özdemirs, postete auf seiner Facebook-Seite einen Appell an Schick und Kotting-Uhl: „Lasst diesen Kampf ausfallen.“ Schick und Kotting-Uhl könnten ihn nicht gewinnen, schrieb Palmer, denn wenn sie es täten, verlöre die Partei. Palmers Aufforderung war ein strategischer Fehler. Sie lässt nicht nur Özdemir schwach aussehen, sie provozierte auch die Linken.

Kotting-Uhl ist empört über die Attacke: „Boris Palmer versucht die Parteiflügel in die Schützengräben zu treiben.“ Auch Özdemir fand die vermeintliche Unterstützung kontraproduktiv. Er pfiff Palmer in einer E-Mail zurück, die dieser ebenfalls auf Facebook publizierte. Özdemir empfahl, sich besser auf den Wahlkampf zu konzentrieren. Auch in seinem Berliner Büro verweist er auf den Wahlsieg Fritz Kuhns in Stuttgart. „Es wäre verrückt, wenn wir unsere Erfolgswelle im Südwesten nun gefährden, indem wir über angebliche Flügelfragen streiten.“

Jedenfalls zeigen die Reaktionen von Özdemirs Unterstützern, wie ernst Schicks Kandidatur genommen wird. Selbst Ministerpräsident Winfried Kretschmann, ebenfalls ein Vertrauter des Parteichefs, sah sich bemüßigt einzugreifen. Er rief Schick persönlich an, um ihn von der Kandidatur abzubringen. „Ja, Kretschmann hat in einem Telefonat an die politische Räson des Abgeordneten Schick appelliert“, heißt es in der Stuttgarter Staatskanzlei.

Auch wenn Kretschmann das Gegenteil im Sinn hatte: Der vergebliche Ordnungsruf dürfte eher Schick nutzen als Özdemir. Die Basis mag autokratische Anwandlungen nicht, ebenso mag sie es nicht, wenn Störenfriede auf Linie gebracht werden sollen.

Doch nicht nur die Realos fühlen sich brüskiert. Der linke Parteiflügel kritisiert das Vorpreschen des Vorsitzenden. Özdemir machte seinen Anspruch auf Listenplatz zwei in einem Interview bekannt, das am 19. September erschien – am Tag vor seiner Nominierung als Direktkandidat im Kreisverband. Allein das Interview platzte mitten in laufende Verhandlungen zwischen Realos und Linken, die noch versuchten, eine gütliche Lösung zu finden. Am 21. September tagte eine von den Landeschefs geleitete Verhandlergruppe, das Treffen war lang geplant. Und Teilnehmer mussten überrascht zur Kenntnis nehmen, dass der Berliner Chef schon Fakten geschaffen hatte. „Das hätte Cem klüger managen können“, sagt ein wichtiger Stuttgarter Grüner.

„Ein Showdown bringt nichts“

Auch Schicks Vorgehen stößt manchem in der Partei sauer auf. Der Finanzler inszeniere seinen „Egotrip“, er bewege sich „gerade auf sehr dünnem Eis“, sagen seine Kritiker, die oft Özdemir-Unterstützer sind. Ihnen leuchtet nicht ein, warum Schick ausgerechnet den zweiten Listenplatz beansprucht. Kerstin Andreae beobachtet genervt den Wettbewerb der Männer: „Es bringt überhaupt nichts, wegen einer Listenaufstellung einen Showdown zu veranstalten.“

In der Landespartei hat man sich, um der Konfrontation die Schärfe zu nehmen, auf ein Rettungsnetz geeinigt. Die Verlierer der Duelle um die Plätze 1 und 2 fallen weich und sollen auf 3 und 4 ohne Gegenkandidat zum Zuge kommen. Für Özdemir wäre das nur eine neue Demütigung.

Schicks Unnachgiebigkeit folgt wohl auch egoistischen Motiven, man muss sie vor der Folie einer künftigen Bundestagsfraktion lesen. Wenn es die Grünen in die Regierung schaffen, werden die alten Chefinnen Jürgen Trittin und Renate Künast in Ministerämter verschwinden. Wenn die Grünen verlieren, werden vermutlich ebenfalls Plätze im Fraktionsvorstand frei. Im dann folgenden Gerangel will Schick mitspielen. Ein Sieg gegen den Parteivorsitzenden ist da keine schlechte Ausgangsposition.

Comments

[theloneous]

Ich hatte vor Gerhard Schicks Fachkompetenz bisher immer großen Respekt, aber diesen hemmungslose Egotrip finde ich zum Kotzen. Was mit Dirk Behrendt im Kleinen begann könnte sich hier im Großen wiederholen: Einigen linken Betonköpfen ist offenbar die Stärke ihres Flügels wichtiger als das gemeinsame Ziel ihrer Partei. Schade, dass die große Mehrheit der liberal denkenden Grünen das mit sich machen lässt.

[Daniel Preissler]

@"badner"

sag mal, meinst du den Quatsch ernst?

BW setzt sich übrigens zwar aus den älteren Ländern (Ghzm.) Baden und (Kgr.) Württemberg zusammen, wurde aber aus den 3 Ländern Württemberg-Baden, Württemberg (Hohenzollern) und Baden (Hauptstadt Freiburg) erschaffen. Das ältere Baden gab es schon seit 1940 nicht mehr (das hieß dann Baden-Elsaß).

Natürlich liegt Stuttgart in Schwaben. Mannheim liegt ja auch in der Kurpfalz (die hast du ganz vergessen) - und in Baden und in BW und in Deutschland.

Manchmal lohnt es sich mehrgleisig zu denken!

[iBot]

"Ich will aber erster auf der Liste sein!" - "Nein, ich! Ich bin nämlich der Chef!" - "Aber ich bin Fachpolitiker!" - "Aber ich bin älter als du! Und die Sylvia ist auch schon eine von den Linken!" - "MAANNOOOO CLAUDIAAAAAAAAA DER CEM ÄRGERT!"

[Miles-and-Moritz]

26.07.2002

Özdemirs Miles-and-Moritz-Affäre

"Cem Özdemir hat die Konsequenz aus der Hunzinger-Affäre gezogen und seine Funktion als innenpolitischer Sprecher der Grünen niedergelegt. Dem nächsten Bundestag wird er nicht mehr angehören. Auch bei einem Wohnungskauf soll es nicht ganz koscher zugegangen sein, heißt es in den neuesten Gerüchten."

Özdemir ist eine gepuschte Politik-Marionette wie sie im grünen Bilderbuch steht.

[Ben]

Schauen wur mal. Wie sich Kuhn als nächster OB macht. Immerhin haben 15% Hannes Rockenbauch gewählt in den Innenstadtbezirken. Und die sehen die Grünen pragmatisch. Wenn Kuhn bei S21 nicht liefert, wird es nichts mit einem Direktmandat, denn dann gehen die Stimmen an wirklich Linke Kandidaten. Sorry, Grüne. Wir sind hier kein Wahlvieh. sondern Wähler, deren Stimmen ihr erstmal wieder gewinnen müsst. Ohnen anständige Performanz gibt es gar nichts. Nicht mal ne lumpige Wählerstimme.

[badener]

oje, immer noch die alten klischees der frühen 70er.

nochmal in zeitlupe:

"schwaben" ist ein teil des bundeslandes bayern. die hauptstadt von "schwaben" ist augsburg.

das gemeinte bundesland heißt "baden-württemberg" und ist zwangsweise zusammengeschlossen worden. es besteht aus den teilen baden, wo alemannen und franken leben, und württemberg, wo franken, alemannen und tatsächlich auch einige schwaben leben.

immer wieder gerne.

[Ruth Teibold-Wagner]

Wo bleibt Euer Bericht darüber:

"Wochenlang war Christian Goetjes auf der Flucht: Der ehemalige Schatzmeister der Brandenburger Grünen hat 289.000 Euro aus der Parteikasse veruntreut – angeblich hat er es Prostituierten gegeben."

Quelle:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article110637275/Gruener-Ex-Schatzmeister-gab-Geld-fuer-Huren-aus.html

Passt wohl nicht ins links-rot-grüne Weltbild?

[Arne]

"Eine Niederlage würde ihn schwer beschädigen."

Sagt mal, geht es Euch noch gut???

Was soll denn diese Formulierung? Aus dem Artikel geht hervor, dass Özdemir dann auf Platz 4 landen würde und sonst gar nix passiert. Er wird in den Bundestag einziehen, wird nicht eine Sekunde länger brauchen, seinen günstigen Kredit von Huntzinger zurückzahlen zu müssen und kann weiterhin mit Cheney, Rumsfield und Wolfowitz Offene Briefe formulieren, um neokonservative Denkfabriken in den USA zu unterstützen. "Schwer beschädigen", ich glaub' es ja nicht. Nur, weil er dann nicht sein Direktmandat in Stuttgart gewinnt (Wer sagt eigentlich, dass Schwaben, die Menschen mit dem Namen Kuhn oder Kretschmann wählen, wirklich jemanden wählen, der Özdemir heißt? Ist das dann nicht doch eine etwas sehr naive Vorstellung von deutschem Reaktionär, der die heute die Grünen wählt?)? Weil er dann nicht neben dem altgedienten Ströbele seine Eitelkeit zeigen kann?

Jutta Ditfurth schrieb einmal, Özdemir sei fuselfreies Aussehen wichtiger als die Probleme im Trikont. Als er sie dann später mal traf, lästerte er hörbar für sie mit seinen Kollgen: "Das ist Frau von Ditfurth, eine Frau von deutschem Adel!" Ditfurth schrieb, dass sie nur dachte: "Noch ein Wort und ich adoptiere Dich!" Herrliche Anekdote, die mir immer einfällt, wenn man diese kleinen schwäbischen Aufsteiger wie Fischers, Kretschmanns und Özdemirs sich abstrampeln sieht, auch mal ein bisschen

Anerkennung zu erfahren.

Der ehemalige Projektleiter der Bertelsmann-Stiftung, Schick, hat btw auch keine Lösungen vorgelegt, wie die südeuropäische Wirtschaft wirklich ohne freie Wechselkurse wieder auf die Beine kommen kann ohne soziale Grausamkeiten. Währungspolitisch ist gegen diese Clique auch Milton Friedmann noch ein linksradikaler Utopist.

[Karl]

Danke Hans,

denn das ist meiner Meinung nach auch der Grund für die "Politikverdrossenheit" in Deutschland. Am liebsten noch mit Betonung auf die Jugend.

Mir sind die Personen und Parteien eigentlich egal, denn es geht nicht um Politik, sondern um Positionen, Ämter und Macht.

Und die gleichen Herrschaften weinen dann der Jugend und den Nichtwählern nach, wenn ihnen Stimmen flöten gehen.

Aber wegen solcher Konsequenzen schreiben die sich keine mails.

[Jakov Katz]

Gerhard Schick fällt auf durch solide inhaltliche Arbeit im und außerhalb des Parlaments zum Thema Finanzpolitik. Für was bitte steht Herr Özdemir?

[antares56]

Wer will denn noch die "alten" Leute von den Grünen sehen? Die sind doch längst im Lager des Kapitalismus angekommen.

[reblek]

"Eine Niederlage würde ihn schwer beschädigen." - Das ist doch wieder so ein bescheuertes Wort, das kein Begriff ist, weil sich damit nichts begreifen lässt: "beschädigen". Soll wohl was mit dem Ansehen oder so zu tun haben, also nicht wirklich mit der Person, die eine Beule davonträgt oder so etwas. Tatsächlich ist es so, dass es Ö. sehr "schaden" würde, und zwar ganz persönlich an Leib und Seele, wenn er nicht auf Platz 2 käme. Aber warum so deutlich, dann würde es ja jede® verstehen?

[hans]

jaja, so sind unsere Parteien. Da geht es nicht um Politik oder Programme. Da geht es um Mandate und Posten. Wer darf Minister oder Parteivorsitzender spielen und wer nicht? Mit welchem Programm, das ist ziemlich egal.

[Lisa´s Welt]

Ist das nicht der Heli Cem, der Bonus-Meilen Özdimir? Auf einem Parteitag seiner Partei Ende Oktober 1998 in Bonn-Bad Godesberg riss er einmal seine Parteifreunde zu stehenden Ovationen hin, als er ausrief: “Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!” Und: “Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird.“ “Was unsere Urväter vor den Toren Wiens nicht geschafft haben, werden wir mit unserem Verstand schaffen!” (Cem Özdemir auf Türkisch in der in Deutschland erscheinenden Zeitung “Hürriyet” vom 8.9.1998, abgedruckt im Focus vom 14.8. 1998)

[eva]

Prominent, ja, das ist Özdemir.

Aber wofür ist er bekannt?

Am bekanntesten noch durch die Bonusmeilenaffäre etc. Und derartiges steht einem grünen Politiker noch weniger an als sagen wir einem CDU-Mann, von dem man eh nix anderes erwartet.

Wofür steht Özdemir sonst noch? Für den erfolgreichen Bildungsaufstieg eines Migrantenkindes in Schwaben, mithin für sich selbst.

Und dafür, dass in seinen politischen Äußerungen fast immer die Türkei oder die in Deutschland lebende türkische Community drin vorkommt und bedient wird.

Grüne Politik ist das - in meinen Augen - nicht.

[vic]

"Der eine steht fürs linke Kernmilieu, der andere für die bürgerliche Mitte"

Wer steht für was, und was ist bei den Grünen das "linke Kernmilieu"?

[joe]

Wenn sich Herr Özdemir des Direktmandates in Schuttgart so sicher ist, dann braucht er doch nicht den Listenplatz an der Spitze ... oder war Ströbele jemals Spitzenkandidat der Grünen?

[Maria]

Atlantikbrückenmann Özdemir ist viel zu rechts. Der Bonusmeilenmann "pflegt gute Kontakte zur Wirtschaft und kämpfte gegen eine zu hohe Besteuerung von Gutverdienern."

Wobei eine "zu hohe Besteuerung von Gutverdienern" eine komische formulierung ist, denn die gesamte neoliberale Partei B90/Die Grünen hatte den Spitzensteuersatz für Besserverdienende weit unter den gesenkt, der unter dem CDU-Kanzler Kohl galt.

Herr Schick ist sympathischer. Er hat auch Interessantes zur Finanzkrise zu sagen. Allerdings links ist der docch auch nicht. Er hat z.B. für den ESM und für den Fiskalpkat gestimmt.

Aber besser der, als Özdemir.

Der Parteilinke Schick, 40, verfügt über eine geschliffene Rhetorik und hat sich als Finanz- und Europaexperte einen Namen gemacht, er sprach in der Krise früh Verteilungs- und Sozialproblematiken an. Realo Özdemir, 46,

[T.V.]

Ich bezweifle, daß sich "die Schwarzen" kaputtlachen würden. Özdemir passt inhaltlich besser zu ihnen als zu alten Grünenidealen. Schon absurd genug, diese bürgerliche Nähe als real zu bezeichnen.