Flügelkämpfe in der Piratenpartei: Die Kernis und die Anderen
Sie waren alle Piraten, jetzt spalten sie die Piratenpartei in zwei Flügel. Eine Bewegung auf dem Weg zur digitalen Volkspartei.
Der Mann im beigen Trenchcoat nimmt einen Schluck aus der Bierflasche und wippt auf und ab. "Das mit Zensursula, das war nicht schlecht", sagt er. "Aber jetzt, wo das gekippt ist?" "Na ja, gekippt kann man nicht sagen", hält Sebastian von der anderen Seite des Infotisches dagegen. Der Mann im Trenchcoat bleibt unbeirrt, er reckt den Zeigefinger von der Hand, die die Flasche hält. Das Bier schwappt ans grüne Glas. "Der Internetansatz war super", doziert er. "Aber jetzt müsst ihr mit neuen Sachen kommen."
Düsseldorf, 1. Mai, kurz vor zwei Uhr in der Nacht. Ein kühler Wind weht vom Rhein herüber. Mit Flugblättern, Wahlprogramm und Gratis-Kugelschreibern haben sich die Piraten an der Uferpromenade eingerichtet. Nonstop wollen sie hier in der letzten Wahlkampfwoche um Stimmen werben, bei Feiersüchtigen, bei Sonntagsspaziergängern, bei Berufstätigen. Rund um die Uhr. Sieben Tage. 168 Stunden. Rekordversuch eines Senkrechtstarters im deutschen Parteienspektrum. Und der Versuch, zu beweisen, dass man keine Eintagsfliege ist.
Geduldig hat Wahlkämpfer Sebastian dem angetrunkenen Nachtschwärmer zugehört. Jetzt bemüht sich der 26-jährige Programmierer etwas klarzustellen. "Ich würde uns nicht aufs Internet reduzieren", sagt er. "Unser Kernthema ist Transparenz. Da kann man ein ziemlich breites Programm drauf aufbauen. Wir haben sogar Drogenpolitik mit drin." Der Herr, der sich als Wechselwähler bezeichnet, ist noch nicht wirklich überzeugt. "Ja, und Studiengebühren weg und so was, das sagt die Kraft von der SPD auch. Das ist doch abgedroschene Scheiße." Ein Schluck aus der Bierflasche, der Finger reckt sich.
Im Wahlkampf an Rhein und Ruhr versuchen die Piraten mehr zu sein als ein Sammelbecken für Nerds, denen an freiem Internet und sonst nichts gelegen ist. Sie präsentieren sich als Vollpartei, irgendwie liberal, irgendwie libertär, irgendwo zwischen FDP und Grünen. Die Strategie ist heikel: Ein Schritt ins politische Establishment oder einer in die Bedeutungslosigkeit?
Birgit Rydlewski, Landesvorsitzende und im Hauptberuf Berufsschullehrerin, hat die inhaltliche Öffnung mit vorangetrieben. Für sie war klar: Wenn die Piraten in NRW antreten, müssen sie auch zu anderen Themen was zu sagen haben, zur Bildung etwa. Sie hat in einem Arbeitskreis Eckpunkte entworfen. "Dass wir eine Schule für alle wollen, war uns sofort klar", sagt die 40-Jährige. Und sonst? Nach kontroversen Diskussionen einigten sich die Piraten auf das Konzept einer "fließenden Schullaufbahn". Gemeint ist damit vor allem, dass das Sitzenbleiben abgeschafft wird. Gehört hat man auch das schon von anderen.
Welche Idee lässt sich über das Programm spannen? "Dass das Individuum die höchstmögliche Freiheit haben sollte", sagt Rydlewski. "Die individuelle Selbstverwirklichung." Nach einer fertigen Philosophie klingt das nicht. Aber Rydlewski gibt auch nicht vor, eine zu haben.
In der Bundespartei, sagt sie, habe es einige gegeben, die befürchteten, die Piraten in NRW könnten mit ihren Positionen zu weit vorgeprescht sein. Und sie kann die Bedenken verstehen, sie sei da selbst in einem Dilemma. "Es gibt bei uns in der Partei inzwischen zwei Flügel", erklärt Rydlewski. "Die Kernis, die bei den Kernthemen bleiben wollen. Und dann die …" Sie überlegt. "…tja, die anderen", ergänzt ein Landtagskandidat, der sich dazugestellt hat. Die Namenlosigkeit ist schon ein Symbol für sich.
Oskar Niedermayer ist Politikprofessor an der Freien Uni Berlin und hat die Debatten der Piratenpartei in den vergangenen Monaten verfolgt. Er ist skeptisch, ob ein breites Programm den Piraten nützt. "Mit ihrem Schwerpunkt auf Netzpolitik können sie schon jetzt sehr gut eine gewisse Klientel ansprechen." Er rät, sich eher behutsam neue Themen zu erschließen - von der Netzpolitik aus langsam benachbarte Felder wie die Bürgerrechte zu besetzen. "Wenn sie jetzt einen Gemischtwarenladen aufmachen, kommen sie anderen Parteien schnell ins Gehege." Die meisten Positionen seien ja von anderen schon besetzt.
Parteienforscher sind sich unschlüssig, ob die Piraten auf Dauer mehr sein können als eine Special-Interest-Partei. Oft fällt der Vergleich mit den Grünen, die ebenfalls ein von den damals etablierten Parteien vernachlässigtes Thema aufgegriffen haben. Das ist bei den Piraten ähnlich, allerdings mit einem markanten Unterschied: Hinter dem Ökologie-Thema der 80er verbarg sich ein grundsätzlicher Wertekonflikt. Wenn die Regierung heute Internetsperren schaffen will, regen sich die Onliner zwar auf. Aber der Rest zuckt mit den Schultern. Niedermayer bezweifelt daher, dass die Netzpolitik eine solche Trennlinie markiert - weshalb es den Piraten eher schwer fallen dürfte, über ihr Kernthema hinaus wirklich eigene Positionen zu finden.
Wahlkämpfer Sebastian hält dennoch durch. Er schüttet den kalten Kaffee in den Gully und gießt sich neu aus der Thermoskanne ein. Es ist kurz vor drei Uhr in der Früh, bis elf will er bleiben. Der Wechselwähler im Trenchcoat leert die Bierflasche und murmelt etwas, dann verschwindet er. "Gute Nacht", ruft ein Pirat ihm schon hinterher. Sebastian gibt den Wechselwähler nicht verloren. "Ich glaube, der kommt wieder", sagt er. "Der holt sich nur was zu saufen."
Leser*innenkommentare
offti
Gast
Ob des Professoren-Bashings von Piratin erlaube ich mir zwei kleine Anmerkungen:
1.) Die Aussage „Hinter dem Ökologie-Thema der 80er verbarg sich ein grundsätzlicher Wertekonflikt. Wenn die Regierung heute Internetsperren schaffen will, regen sich die Onliner zwar auf. Aber der Rest zuckt mit den Schultern. Niedermayer bezweifelt daher, dass die Netzpolitik eine solche Trennlinie markiert“ nimmt Bezug auf das Konfliktlinienmodell von Lipset und Rokkan. Dieses scheint mir in der Politikwissenschaft allgemein anerkannt zu
sein. Nachdem ich mich mit dem Modell etwas näher befasst habe, halte ich die Skepsis, ob eine historisch vergleichbare massive gesellschaftliche Konflikt-/Bruchlinie vorliegt, keinesfalls für abwegig.
2. Auch die von Piratin in den Raum geworfene Frage, „ob Prof. Niedermayer das demokratische Prinzip, dass auf informierte und freie Bürger angewiesen
ist, verstanden hat.“ stellt sich mir nicht. Kleine Gegenfrage: Schreibt ein derart Unwissender Aufsätze mit dem Titel „Von der Zweiparteiendominanz zum Pluralismus: Die Entwicklung des deutschen Parteiensystems im westeuropäischen Vergleich“ in der aktuellen Ausgabe (März 2010) der Politischen Vierteljahresschrift?
freidenker
Gast
Also für mich ist diese Partei nur ein komischer Haufen von irgendwelchen Computerfreaks.
Ich sehe das Internet als total überschätztes Medium.
Communities und all der Schwachsinn sind doch nur Pseudogemeinschaften.
Für mich ist das Netz ein grosser Bestellkatalog, in dem es jetzt wirklich alles gibt, wenig gutes und viel schlechtes.
Es ist ein grosser Misthaufen mit ein paar Perlen.
Dr. Dietmar Moews
Gast
Die Tageszeitung, die ich seit 1979 bis heute begleite und lese, macht ohne lange zu fackeln schwere Sachen.
Im Jahr 1979 gründete ich meine Zeitschrift NEUE SINNLICHKEIT.
Und hier liegt jetzt die Schwierigkeit mit dem PIRATEN-Bericht
von Bernd Lauer:
Soll schon den Piraten im Wahlkampf nicht der Weg in die
Öffentlichkeit ermöglicht werden, kommt es zu dem alten
Promi/Skandal/Krimi-Spiel.
Hier also der Irrlauf der Spaltung eines parteipolitischen Selbstläufers: Die Piratenpartei Deutschland in NRW.
Liebe Tazredaktion: Ihr Autor hat die falschen oberflächlich zitiert:
Prof. Oskar Niedermayer hat sicher zu diesem Artikel mehr zu sagen. Niedermayer würde als Wissenschaftler nicht ignorieren, das man den Forschunbgs- bzw. Wissenstand (State of the Art) kennen muss, wenn man Anspruch auf gültige Aussagen erhebt. der Prof. muss das. Bernd Lauer-Taz
muss das hier natürlich nicht.
Zeugin Birgit Rydlewski weiß diese Sachen gar nicht genau, was die Kraftflüsse hinsichtlich der Piraten und Piratenperspektiven, Programmatik, Strategien und inesbesondere die vorhandene Personnage der Piratenpartei
betrifft. Von der sezession zweier Richtungen zu sprechen
unterschreitet die vielfarbige soziale Wirklichkeit der
heutigen Piraten in NRW und insgesamt.
Der junge PIRAT im gläsernen Mobil am Schlossplatz in der Düsseldorfer Altstadt, hätte sicher sehr Vieles anders und zutreffender anzumerken, wollte man ihn nur wörtlich zitieren.
Kurz, lesen Sie das BERLINER MANIFEST und Herr Prof. Niedermayer, suchen Sie mal den DaSiG-Kreis auf:
Dahrendorf-Silbermann-Gates, den SCHUTZHEILIGEN der PIRATEN, Denk- und Gesprächskreis
in Berlin, den ich unterhalte
http://www.youtube.com/watch?v=Z125acMt_KM
http://www.youtube.com/watch?v=XizSZxgj_nE
http://www.youtube.com/watch?v=Y9c1cPWU1gE
Damit liefere ich Ihnen ein schönes Taz-Thema,
falls wir demnächst in Dauerwahlkampf fallen,
mögen neue Ideen zur Piratenkommunikation
aus Sicht der Vermittler Neugierde erregen.
Dr. Dietmar Moews, Piratenpartei Deutschland
Dr. Harald Wenk
Gast
@Piratin
"Keine Theorie kann heute dem Markt entgehen" (Adorno, Negative Dialektik). Ebensowenig eine Partei. Und die Märkte sind samt und sonders übervoll. Selbstverständlich wird Ihre Partei andern ins Gehege kommen. Aber werter Herr Professor, sollen sie es deshalb lassen????? Und die anderen lassen es nicht????? Wenn der Herr Professor wenigstens das Minimum ans Transparenz gebracht und "Tacheles" geredet hätte, das 3 % unter der 5 % Hürde von eine rot-rot-grünen Mehrheit oder nur LINKE-GRÜNE Mehrheit leider etwas wegführen. Freiheit des Individuums ohne materielle und materiale Unterfütterung jedes Individuums ist eine Art Dame ohne Unterleib. Das sollte für die Piraten ein recht instruktives Bild sein.
Die Einschränkung der Freiheit anderen zu schaden ist das zweite "Grundproblem" der absloluten Induivduuumsfreiheitsmaxime. Initiativen gegen Zensur gibt es seit den Tagen der Ketzervebrennungen im Mittelalter - auch in den Parteien.
Tinka
Gast
Piraten---waren das nicht die mit dem Kinderpornotypen? Was ist eigentlich aus dem geworden ?
Urban Pirate
Gast
Ich finde den Artikel leider etwas schlecht geraten. Wenn man den Inhalt bedenkt, ist die Schlagzeile auch verdammt reißerisch geraten. Solches Niveau erwarte ich vielleicht bei der Springer-Presse aber nicht von der taz. Hoffentlich erreicht die Qualität ihrer Berichterstattung irgendwann wieder ein Niveau das nicht das Prädikat "subterrestrisch" verdient.
Kommentator
Gast
Warum sollen Libertäre zwischen FDP und Grünen angesiedelt sein?
Piraten vielleicht zwischen FDP/Grünen und Linken.
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Die Piratenpartei würde ich wählen wenn folgendes erweitertes Kern-Profil bestehen würde, dass sich perfekt zur Abgrenzung gegenüber allen anderen Parteien eignen würde:
- freies Internet & Widerstand gegen Content-Mafia
- freiheitliche Grundrechte an sich im Fokus
(v.a. gegen Überwachungswahn)
- Ordentliches Grundeinkommensmodell
(kein abgedroschenes FDP-"Bürgergeld"/Hartz-V)
- Gegen Gentechnik(-Mafia)
- Gegen Prohibition
- Für möglichst direkte Demokratie, maximale Transparenz und Bekämpfung von Korruption und Lobbyismus
- Parteiinterne Basisdemokratie ohne "Wenn" und "Aber"
Die anderen Themen könnten durch eine Koalition mit Grünen und Linken ergänzt werden: Asyl, Vergesellschaftungen, Bildungsthemen, Ökothemen etc.).
Dann würde ich sicher wählen und eintreten, spenden und aktiv werden...
Skeptiker
Gast
Ich habe Mitte der 80er am Fernseher miterlebt, wie Die Grünen in den Bundestag einzogen. Eine wilde Horde von Latschen tragenden Rentier-Pullovern. Aber sie haben damals den angestaubten Laden "Bundestag" aufgemischt. Und das war gut so.
Und wo sind sie heute? Sie sind von System assimiliert worden! Sie sind genau so korrumpiert, wie der Rest da oben es schon seit Jahrzehnten ist. Und die, die immer noch den alten Werten der Partei anhängen, die Rentier-Pullover, kotzt es an.
"Wie die Ampel: Alles was grün ist, wird irgendwann mal rot!"
Ich befürchte, daß es den Piraten genau so ergehen wird. Eine Horde von (bitte schlagt mich nicht für die überzogene Darstellung) Hornbrillen tragenden Nerd-Shirts, die den angestaubten Laden "Bundestag" aufmischen. Und über kurz oder lang wird sie das System assimilieren. Sie werden genau so korrumpiert, wie ... Und die alten, treuen Nerds wird es ankotzen.
Orange ist das neue Grün.
Und trotzdem werde ich die Piraten wählen. Sie haben zumindest die Chance verdient, mich vom Gegenteil zu überzeugen.
Fritz
Gast
"Privat wie beruflich geht nichts ohne www....
das seit mindestens einer Generation,
wenn nicht, dann bestimmt seit einer halben
Generation (70Jahre,30Jahre oder weniger)."
Halbe Generation Internet und 10 Jahre Elektrokaufhaus. Der Rest sind die Rechte von Bill Gates.
seuftz
Gast
Oh man... mich wunderts nicht, dass die Deutschen nicht mehr in der Lage sind Veränderung zuzulassen und mal irgendwas neu zu denken, wenn seit Jahrzehnten immer dieses Lied geträllert wird!:
"Oft fällt der Vergleich mit den Grünen, die ebenfalls ein von den damals etablierten Parteien vernachlässigtes Thema aufgegriffen haben. Das ist bei den Piraten ähnlich, allerdings mit einem markanten Unterschied[...]"
..Ja ja die Deutschen..alles schon gesehen..alles schon gehört..alles schonmal da gewesen..blablabla
Weg mit den Urgesteinen die weder sich selbst, noch ihre Politik neu denken können!
- Piraten Ahoi!
Mike Nolte
Gast
Seit einigen Wochen verbringe ich viel Zeit mit dem Straßenwahlkampf und habe dabei ungezählte Gespräche mit Bürgern geführt. Ich kann mich an kein einziges Gespräch erinnern, in dem mir jemand gesagt hätte, dass die Piratenpartei sich auf ein einziges Thema beschränken soll. Im Gegenteil waren umso mehr Leute voll des Lobes dafür, dass wir unser Programm erheblich erweitert haben. Ich weiß nicht wie oft ich zu hören bekam, dass man die Piratenpartei zur Bundestagswahl *trotz* des relativ schmalen Programms gewählt hatte und nun, mit Blick auf das erheblich erweiterte Wahlprogramm, die Piratenpartei erst recht wieder wählen würde.
Meinungsfreiheit und Dissensfähigkeit sind hohe Güter, die alle mir bekannten Piraten achten und respektieren. Prof. Niedermayer hat jederzeit und selbverständlich das Recht skeptisch zu sein, gemäß meiner oben beschriebenen Erfahrungen aus dem Wahlkampf in NRW hielte ich es jedoch für unriskant, wenn Prof. Niedermayer seine Skepsis aufgäbe.
Ich werde jedenfalls morgen meine Stimme einem Kandidaten geben, der von keinem Lobbyisten beeinflusst wird, noch nie in einen Bestechungsskandal verwickelt war und keinem einzigen seiner Wähler ein unhaltbares Versprechen gemacht hat. Am Montag werden wir wissen, wie viele Wähler in meinem Wahlkreis dies ebenfalls tun werden.
Mike Nolte
Direktkandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Köln III und ebendort wohnhaft und wahlberechtigt.
orange-blue
Gast
Die Piraten sollten sich denke Ich noch stärker männerpolitischen Themen widmen(die AG Männer war da ja schon ein ganz guter Anfang, nun muss aber nachgelegt werden!)
Dabei sollten sich die PIRATEN in aller deutlichkeit von Feministischen Dogmen distanzieren:
Mit der Linie hätte die PP dann ein für viele Männer und Frauen äußerst atraktives Alleinstellungsmerkmal!
R.E.
Gast
Die Tatsache das durch Internetsperren das Netz unter die Herrschaft deutscher Bürokraten und Politiker gestellt wird sollte eigentlich jeden interessieren. Die Provider wären nach meinem Kenntnissstand verpflichtet _alles_ zu filtern was nach deutschem Recht illegal ist! Sie müssen es derzeit nicht, weil sie es nicht können. Sobald sie es ohne Aufwand können, müssen sie es tun! Ich kann mir vorstellen das dies sogar Seiten betrifft die nicht genug für den Jugenschutz tun, oder sich an Deutsche wenden aber kein Impressum haben z.B. anonyme Poltik-Blogs.
Johannes
Gast
Ich war von der Gründung an ein interessierter Beobachter der Piratenpartei und sehe das Problem der verschiedenen Flügel schon lange.
Die Mitglieder haben sich aufgrund eines eng begrenzten Themengebietes zusammengefunden und es gab von Anfang an schon Probleme, eine Meinung zu diversen politisch interessanten Themen zu finden. Ich kenne mehrere Personen, die schon kurz nach der (doch sehr erfolgreichen) Bundestagswahl aus der Partei wieder ausgetreten sind, weil sie sich nicht mit den Streitigkeiten über die Themenerweiterung abfinden konnten.
Arvid
Gast
Die Piraten haben nur die Chance, sich programmatisch zu erweitern oder in der Nische zu verkümmern. Hier besteht eine Analogie zu den Grünen, die, auch nachdem ihr Kernthema von fast allen Parteien aufgenommen wurde, zu weiteren Themen eigene Positionen entwickelt haben. Leider halten sie sich nicht daran, sondern sind auch zur TINA-Argumentation übergegangen.
Für die Piraten lautet die verbale Klammer der programmatischen Erweiterung: Problemlösung durch die Bürgergesellschaft, oben als Erneuerung der Demokratie betitelt.
Transparenz, Subsidiariät, Initiative, Pragmatismus und Diskursfreudigkeit prägen die Parteiarbeit an der Basis, der künftige Vorstand wird nachziehen müssen, wenn er sich der Basis nicht weiter entfremden will.
Aber auf dieser Basis wird die Partei sukzessive Programmerweiterungen vornehmen und zur nächsten Budestagswahl mit einem recht vollständigem Programm antreten, so diese nicht früher abgehalten wird.
Der Druck dazu kommt aus den Ländern und wird sich durch die Kernis, die den aktuellen Vorstand dominieren, nicht aufhalten lassen.
Unser Organisationsprinzip ermöglicht es allen Mitgliedern Standpunkte zu belibiegen Themen auszuarbeiten und zur Abstimmung zu stellen. Wird dieser Prozess nicht systematisiert, wird dabei nur Populistisches und Netzorientiertes herauskommen, was der Partei schaden würde.
Also stehen die Landesvorstände und ie Basis in er Verantwertung einen Prozess zu initieren, der letztlich zu einem Vollprogramm führt. Da die "Anderen" gegenüber den Kernis deutlich in der Mehreit sind ist die Entwicklung von gewisser Zwangsläufigkeit, was sehr zu begrüßen ist.
Arvid Doerwald
(Koordinator der AG Energiepolitik); ja auch sowas haben wir bei den Piraten, nicht nur im Bund sondern auch ind en Ländern.
Jan Sebastian
Gast
Themenparteien sind die einzig wahren Parteien. Volksparteien sind Unsinn, da man sich höchstens zu 60-70% mit ihren Inhalten und Haltungen identifizieren kann, gleichzeitig gibt man ihnen aber ihre volle Stimme. Unsinn, Unsinn, Unsinn.
DonnyK77
Gast
Sehr cooles Foto!
Uwe Sak
Gast
Bei den Piraten wählt man die Katze im Sack. Wenn man beim Wahl-O-Mat reinschaut, können sie sich noch nicht mal zu einem Ja beim Mindestlohn durchringen.
Die Piraten nehmen nur der Linkspartei Stimmen weg und sind Helfershelfer der Altparteien.
Nein danke!
Renago
Gast
Piraten sind hier bei uns genauso überflüssig wie vor der afrikanischen Küste. Zu den Grünen gibt es viele Unterschiede, ein besonderer ist, dass die Grünen aus der jahrelangen Arbeit in Bürgerinitiativen hervorgegangen sind, ganz real und nicht wie die Piraten, die doch bloß von ihren Computer Monitoren aus Politik betreiben.
Norman Frey
Gast
"irgendwo zwischen FDP und Grünen"
Da liegt das Problem, da ist kein Platz.
Caana
Gast
Selbstverständlich kommen die Piraten bei einer breiteren Themenfächer (das Programm der Piraten in NRW kann ich zu 95% unterschreiben ) den anderen Parteiein ins Gehege. Selbstverständlich proklamieren andere Parteien durchaus richtige Positionen. Aber genau so selbstverständlich setzten diese Parteien diese Positonen niemals um, wenn es nicht um die Bedienung bestimmter Kientelgruppen geht, die sowieso immer die gleichen sind und nur einen äusserst geringen Bruchteil der Bevölkerung stellen.
Und das ist einer der ganz großen Unterschiede zwischen der Piraten-Partei und der CDU/SPD/FDP/GRÜNEN/LINKEN.
Die 5 "ethablierten" Parteien haben doch schon längst jegliche Glaubwürdigkeit verloren wirklich die Probleme in unserem Land lösen zu wollen. Dort herrscht nur ein "weiter so" vor, Alternativen gibt es nicht und Wahlversprechen werden schneller gebrochen, als der Wähler sein Kreuz zeichnen kann.
Ich habe von dieser Verlogenheit, von diesem rückratslosem Geheuchel, von diesem brutalem Egoismus so dermassen die Schnauze voll und deshalb wähle ich die Piraten.
Arno Nym
Gast
Seit sich die CDU auch vordergründig mit Umweltthemen zum schmücken versucht,
erscheint der Umwelt-Wertekonflikt doch gelößt, oder?
Ein grundlegender Wertekonflikt besteht aber sicher bei der Art und Weise, wie mit Bürgerrechten und den Grundpfeilern der Demokratie umgegangen wird:
Viele in den etablierten Parteien streben unter Vorgabe der Kriminalitätbekämpfung eine umfangreiche Kontrolle der Bürger/Wähler an: die bereits umgesetzte
umfangreiche Protokollierung des elektronischen Kommunikationsverhaltens der Bürger (Vorratsdatenspeicherung) wurde eben noch vom Bundesverfassungsgericht kassiert, wird aber aktuell über undemokratisch und intransparent ausgehandelte
ACTA-Verträge zum Urheberrecht bzw. über den Schleichweg EU wieder eingeführt.
Die Presse greift dazu Themen wie ELENA erst auf, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist - und umfangreiche Daten zentral erfasst werden. Der aufmerksame Taz-Leser kann vielleicht heute schon was zum Stichwort INDECT sagen, der Durchschnittsbürger auf der Straße sicher nicht:
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/die-moderne-verbrecherjagd/
Dank dieser politisch engagierten "Special-Intrest"-Bürger (u.a. vom CCC und anderen NGOs, die zwar argumentieren, noch aber wenig mit entscheiden können) sind elektronische Wahlmaschinen vom Bundesverfassungsgericht verboten, und die umfangreiche
Vorratsdatenspeicherung (noch) abgeschafft.
Nicht zuletzt werden auch die zentralen Themen der Piratenpartei von den etablierten Parteien endlich wahrgenommen (weil's Wählerstimmen kostet?), auch wenn viele der etablierten "Volksvertreter" noch immer wenig mit den "neuen Medien" anzufangen wissen: was war jetzt nochmal ein Browser?
Frank
Gast
FDP mit Laptop, das sind die Piraten.
Mit allem was dazu gehört, ein bisschen Neoliberalismus, ein bisschen Ellbogen, ein bisschen Schnarrenberger-Verzierung, ein bisschen Antisemitismus.
Riccardo
Gast
die antwort von tripod ist gut und ich bin bestimmt nur ein alter misstrauer wenn ich dem überschriftenverantwortlichen unterstelle, dass ihm als grüni oder linki die 18,1% bei der "entscheidung des tages" auf den magen schlugen und er schnell noch was dagegen tun mochte ... mögen seine lächerlichen versuche ins nichts laufen ... die streiten sich doch nur, dann wählt doch bitte die anderen, da kommt sowas bestimmt nie mehr vor ... haha
Piratin
Gast
Darf ich meine Zweifel zur Forschungstätigkeit von Prof. Niedermayer zum Ausdruck bringen?
"Er rät, sich eher behutsam neue Themen zu erschließen - von der Netzpolitik aus langsam benachbarte Felder wie die Bürgerrechte zu besetzen."
Sorry, aber das ist einfach lachhaft. Wenn Herr Niedermayer vielleicht wenigstens mal unser Wahlprogramm zur Bundestagswahl angeguckt hätte, hätte er dort
(http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2009/Wahlprogramm#Kapitel_1_-_Grundgesetz_bewahren) als ersten Programmpunkt die Durchsetzung und Bewahrung der Menschen- und Bürgerrechte nachlesen können.
Und wenn der Angriff auf die Informationsfreiheit durch staatliche Zensurmaßnahmen bzw. auf die Informationelle Selbstbestimmung durch die Vorratsdatenspeicherung keinen "grundsätzliche[n] Wertekonflikt" darstellen soll, dann frage ich mich ernsthaft, ob Prof. Niedermayer das demokratische Prinzip, dass auf informierte und freie Bürger angewiesen ist, verstanden hat.
Richter
Gast
Ahoi,
wenn wir es schaffen die Leute nachdenklich zu machen, dann suchen sie nach Infos. Das ist der erste Schritt. Wenn sie verkehrte Infos bekommen von ihren Informanten , dann fangen sie an zu Überlegen und dann haben wir gewonnen.
Das habe ich selber erlebt. Hätte die Dame von der Spd nicht gelogen, wäre ich an ein paar andere Damen nie ran gekommen. So konnte ich sie mit unseren Argumenten überzeugen. Die Leute wollen die Wahrheit wissen. Lügen werden heute schnell durchschaut.
Bis dann
LG von Richter
Schulz
Gast
Das Netz ist die neue Kommunikationsform,
fuer alle geeignet.
Besser als Telefonieren, Fernsehen, Radiohoeren...
Zeitunglesen oder saemtliche Videos anschauen.
Live mit saemtlichen Nachrichten der Welt (wenn
moeglich) verbunden,
schneller als die Briefpost
und viele Geschaeftsunternehmen organisieren
sich online.
Privat wie beruflich geht nichts ohne www....
das seit mindestens einer Generation,
wenn nicht, dann bestimmt seit einer halben
Generation (70Jahre,30Jahre oder weniger).
Dabei unterscheiden sich alte Leute
oder junge Leute nicht sonderlich voneinander.
Neue Parteien muessen zugelassen werden.
Das ist Gesetz.
Mich interessieren also Piraten,
schon um die Unterschiede kennenzulernen.
Irgendwoher soll doch Gerechtigkeit kommen,
der Ausgleich zum sonst so problembehafteten
Deutschland?
tripod
Gast
In der Piratenpartei gibt es noch viel mehr Flügel. Um genau zu sein, ca. 13.000. Weil jedes Mitglied Individuum sein darf, ohne durch einen Parteikurs oder Hierarchien über das nötige hinaus behindert zu werden. Nach außen mag das häufig wie Chaos aussehen, aber ich durfte mich bei diversen Treffen, online wie offline, davon überzeugen dass die Zusammenarbeit trotzdem funktioniert. Unterschiedliche Meinungen fördern den Diskurs, und das ist für eine so junge Partei sehr wichtig. Ich sehe es sehr positiv, eine Partei zu haben in der die eigene Meinung tatsächlich über den Ortsverband hinaus gehört wird. Nein, ich bin kein Mitglied, aber vielleicht bald - wenn Die Grünen so weiter machen...
@wii1and
Gast
Das Kernthema der Piraten ist IMAO die Erneuerung der Demokratie. Das beinhaltet insb. Transparenz, Open Access, Liquid Democracy und Meinungsfreiheit. Das zweite wichtige Thema ist, die Gesetzte und Regeln, welche uns auf dem Weg zur Wissensgesellschaft ausbremsen, abzuschaffen bzw. zu verändern: Bildungspolitik, Patent- und Urheberrecht, Datenschutz, Breitbandstrategie.
Klaus Theissen
Gast
also ich gebe den piraten trotz meiner mehr als linken gesinnung meine stimme, weil links NUR tranzparent sinn macht! (siehe DDR)
ob sozialismus ,kommunismus, kapitalismus
OHNE PIRATEN TRAU ICH KEINER REGIERUNG
desshalb hoffe ich dass die piraten sich nicht an eine wirtschaftsform binden, sondern als UNSER "Trojaner" der Regierung über die schulter schaut.