Flüchtlingsunterkunft in Berlin: Besetzte Schule vor der Räumung
In Berlin will die Polizei eine von Flüchtlingen besetzte Schule räumen. Sie sollen zum „freiwilligen“ Umzug bewegt werden.
BERLIN taz | Die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße in Berlin-Kreuzberg steht vor der Räumung. Am Vormittag rückten zahlreiche Mannschaftswagen an, die Polizei ist laut eigenen Angaben mit insgesamt 900 Polizisten vor Ort. Die Beamten riegelten die Ohlauer und die Reichenberger Straße ab. Mitarbeiter des Bezirksamtes befinden sich in der Schule. Laut einem Sprecher gehen sie von Tür zu Tür, um die Bewohner davon zu überzeugen, dass sie umziehen sollen. Laut dem Abgeordneten Fabio Reinhardt (Piraten), der sich auf dem Gelände befindet, machen das die Ersten bereits.
Das grün regierte Bezirksamt verteilt dem Sprecher zufolge Handzettel, auf denen die Flüchtlinge und Roma aufgefordert werden, ihre Sachen zu packen und den Hausausweis bei sich zu führen. Der Senat habe den Bewohnern neue Unterkunftsplätze zur Verfügung gestellt, twitterte die Polizei. Sie sind in den Stadtteilen Spandau und Charlottenburg.
Laut dem Sprecher sind die Beamten vom Bezirk gebeten worden, Amtshilfe zu leisten. Wenn die Hausbewohner dem Umzug nicht freiwillig zustimmten, werde der Bezirk wahrscheinlich die Räumung veranlassen. Fabio Reinhardt twitterte aus der Schule: "Das Bezirksamt betont, dass sie weiter nur reden. Viele hier glauben daran aber nicht."
Dass es dagegen Widerstand geben wird, ist absehbar. Ein Flüchtling sagte am Dienstagmittag vor der Schule: „Wir gehen hier nicht raus.“ Das Angebot des Senats sei kein echtes Angebot, darauf würden sie sich nicht einlassen. „Wir bleiben hier.“
Mimi, eine Sprecherin der Bewohner, forderte, dass auch Presse in die Schule gelassen werden solle. Das lehnt der Bezirk ab. Laut Mimi sind auch bereits Polizisten im Haus, „um uns einzuschüchtern“. Der zuständige Stadtrat Hans Panhoff (Grüne) sagte am Vormittag am Eingang der Schule zu Journalisten, die rein wollten: „Wir brauchen hier und heute keine Presse.“
Rund 50 Unterstützer der Flüchtlinge schafften es bis Mittag vor den Eingang der Schule. Sie riefen „Kein Mensch ist illegal“ und „Die Häuser denen, die drin wohnen“. Die Polizei forderte sie auf, den Eingangsbereich zu verlassen. Etwa 25 Personen ließen sich daraufhin für eine Sitzblockade auf dem Boden nieder, sie wurden nacheinander weggetragen. Die Polizei nahm ihre Personalien auf.
Mehrere hundert Unterstützer fanden sich zudem jeweils vor den Absperrungen ein. Ein Gitter wurde kurzzeitig umgerissen. Daraufhin schlossen Beamte die Lücke.
In dem Schulgebäude leben seit Dezember 2012 rund 200 Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen. Es gibt nur wenige Toiletten und nur eine Dusche. Unter den Bewohnern kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die Polizei musste schon zu mehr als 100 Einsätzen ausrücken. Ende April wurde ein 29-jähriger Marokkaner von einem Mitbewohner erstochen.
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