Flüchtlingsunterkunft in Berlin: „Das wäre nie genehmigungsfähig“
Neuköllns Sozialstadtrat hat eine Wohnung besichtigt, die ein Hostel als Flüchtlingsunterkunft anbietet. Die Zustände seien unzumutbar, findet er.
taz: Herr Szczepanski, Sie haben Anfang Januar eine Unterbringung für Flüchtlinge im Hostel Rixpack besichtigt. Warum?
Bernd Szczepanski: Ich bin vom Jugendamt darauf aufmerksam gemacht worden, dass dort offenbar Kinder unter unzumutbaren Verhältnissen wohnen. Die Familie hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) dort untergebracht. Ich habe dem Lageso, das ja zeitlich und personell sehr überlastet ist, vorgeschlagen, dass ich für sie dahingehe und mir das angucke, und bin mit unserer Heimbegeherin dort gewesen.
Was haben Sie dort gesehen?
Wir haben im Vorderhaus, das total vermüllt und verdreckt war, eine ebenfalls völlig verdreckte Vierzimmerwohnung vorgefunden. In einem von zwei Zimmern, die ich sehen konnte, war eine siebenköpfige Familie untergebracht, Eltern und fünf Kinder im Alter von eins bis acht Jahren! Sie hatten nur vier relativ schmale Betten, auch hier war alles schmutzig und vergammelt. Die Küche starrte vor Dreck, eine Herdplatte war an und glühte. Der Herd hatte keine Schalter, nur den Backofenknopf, den habe ich abgemacht und die Platte ausgedreht. Da liefen ja kleine Kinder rum, die hätten jederzeit draufpacken können.
Seit wann lebt die Familie dort?
Seit Dezember. Außerdem waren noch acht Männer in der Vierzimmerwohnung untergebracht, in zwei Zimmern je zwei und in einem Zimmer vier Personen. Es gibt eine Toilette und eine davon getrennte Dusche
Für 15 Leute?
Ja. Es gibt noch zwei weitere Wohnungen im Vorderhaus, die wohl auch vom Rixpack-Hostel angemietet wurden und dem Lageso für Unterbringungszwecke zur Verfügung gestellt worden sind. Das Amt hat die Gelegenheit gleich genutzt, die haben ja viel zu wenige Plätze. Aber sie haben sich das niemals angesehen – das wäre nie genehmigungsfähig gewesen. Der Vermieter kümmert sich überhaupt nicht darum, es gibt keine Reinigung, gar nichts.
ist seit Demember 2011 Grünen-Bezirksstadtrat für Soziales in Neukölln. Er ist gelernter Verlagskaufmann.
Was bekommt er dafür vom Lageso?
Das kann ich nur schwer sagen. Die Unterbringungssätze für eine Einzelperson bewegen sich um die 15 Euro pro Nacht, je nach angebotenen Leistungen.
Ist denn so etwas legal?
Die Umwandlung muss von der bezirklichen Baubehörde genehmigt werden. Inzwischen ist ein Antrag eingegangen, der jedoch keine Aussicht auf Genehmigung haben wird.
Sie haben diese Zustände dem Lageso gemeldet?
Meine Heimbegeherin hat sofort ihren Bericht abgefasst, den haben wir am 8. Januar ans Lageso geschickt. Aber erst nach nochmaligem Nachfragen haben sie jetzt zugesagt, in dieser Woche eine Begehung zu machen.
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