Flüchtlingspolitik in Berlin: Tegel wird kleiner, aber wichtiger

In Tegel wird das neue Ankunftszentrum entstehen, nach den Regeln der EU. Flüchtlinge ohne „Bleibeperspektive“ könnten dort sogar interniert werden.

Künftig gibt es in Tegel Container statt Großzelte. Der Ex-Flughafen wird das neue Ankunftszentrum Berlins Foto: dpa

Berlin taz | Deutschlands bisher größte Flüchtlingsunterkunft in Tegel bleibt Berlin erhalten, wird allerdings deutlich kleiner und bekommt neue Aufgaben. Zugleich wird die Geflüchteten-Unterkunft im ehemaligen Flughafen Tempelhof weiter ausgebaut: Hier sollen weitere 1.110 Container-Plätze in Holzbauweise entstehen. Dies erfuhr die taz am Mittwoch aus Kreisen der beim Regierenden Bürgermeister angesiedelten „Task-Force Flüchtlingsunterbringung“.

Die Zeltstadt in Tegel mit ihren bisher 7.000 Plätzen bekommt nach dem Willen der Task Force für weitere fünf Jahre die Betriebserlaubnis. Ab kommendem Jahr soll dort das zentrale Berliner Ankunftszentrum für alle Geflüchteten entstehen, denn das bisherige in Reinickendorf auf dem Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik muss saniert werden und wird geschlossen.

Für das neue Ankunftszentrum in Tegel sind künftig nur noch 2.600 Plätze vorgesehen. Hier werden ab Sommer 2026 auch die neuen Richtlinien der Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) umgesetzt. Diese beinhalten, dass alle nach Berlin verteilten Asylsuchenden binnen 72 Stunden den „Screening-Prozess“ durchlaufen müssen. Das ist das künftige Verfahren, in dem die Bleibeperspektive auf Grundlage der GEAS-Reformen festgestellt wird.

Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollen dann nicht mehr auf Flüchtlingsunterkünfte in der Stadt verteilt werden, sondern bis zur endgültigen Entscheidung oder Abschiebung in Tegel bleiben. Laut RBB soll ihnen sogar verboten werden, das Gelände zu verlassen – ähnlich wie beim neuen „Dublin-Zentrum“ in Eisenhüttenstadt. Dort werden seit März Asylsuchende, die bereits in Polen registriert sind, bis zu ihrer Abschiebung interniert.

Untergebracht werden Flüchtlinge in Tegel künftig nicht mehr in Großzelten, sondern in Containern. Zurzeit leben in Tegel knapp 3.000 Menschen, davon 2.421 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und 506 Asylsuchende. Zwischenzeitlich lebten dort bis zu 6.000 Menschen, teils über mehrere Monate, die katastrophalen Lebensbedingungen wurden immer wieder von Flüchtlingsinitiativen beklagt.

Mit den 1.100 neuen Plätzen in Holzcontainern in Tempelhof wird künftig dieser Standort zu Berlins größter Flüchtlingsunterkunft. Schon jetzt leben dort in zwei Containerunterkünften sowie in den Hangars über 2.100 Menschen. Die neuen Container sollen durch die Holzbauweise ein besseres Wohngefühl haben, „aber das ist kein Bullerbü“, betonte der Sprecher des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten, Sascha Langenbach, gegenüber der taz. Das neue Containerdorf soll unweit des ersten auf der dem Feld zugewandten Seite entstehen.

CDU: Keine neuen Heime

Strittig zwischen CDU und SPD ist weiterhin, wo neue dezentrale Unterkünfte entstehen können. Die Stadt braucht mehr Unterkünfte für Flüchtlinge, zumal wenn Tegel verkleinert wird, denn auch in Tempelhof leben die meisten Flüchtlinge in Notunterkünften, die nicht den „regulären“ Standards entsprechen.

Die Task Force will 8.700 zusätzliche Plätze in der Stadt schaffen. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) drängt seit Monaten auf mehr dezentrale Unterbringung. Allerdings hatte die CDU bislang auf den Ausbau von Tegel gesetzt – der nun vom Tisch ist. Doch der Task-Force-Beschluss passt der CDU offenbar nicht. Fraktionschef Dirk Stettner wird in der B.Z. mit den Worten zitiert: „Das wird nicht passieren, wir werden keine neuen Standorte finanzieren.“

Der Senat wird sich mit den Vorschlägen nach taz-Informationen auf seiner Sitzung am 27. Mai befassen und voraussichtlich einen entsprechenden Beschluss fassen.