Flüchtlingspolitik der EU: Hier debattieren, dort Leichen bergen
Die Innenminister der EU wollen über ihre Migrationspolitik. debattieren. Deutschland will nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen. In Lampedusa steigt die Zahl der Toten.
BRÜSSEL/LUXEMBURG/ROM dpa | Die EU-Innenminister wollen sich am Dienstag in Luxemburg treffen, um über Konsequenzen aus dem Schiffsunglück vor Lampedusa zu sprechen. Vor der Mittelmeerinsel hatten Taucher nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa am Montag 37 weitere Leichen geborgen, damit stieg die Zahl der Toten auf 231. Das Schiff mit den Flüchtlingen war am Donnerstag in Flammen aufgegangen und gekentert. Von den mehr als 400 Menschen an Bord des gesunkenen Schiffes konnten nur 155 lebend gerettet werden.
Innenminister Hans-Peter Friedrich sagte vor dem Treffen in Luxemburg, es müsse über die europäisch-afrikanische Wirtschaft gesprochen werden. Die Entwicklung in den Herkunftsländern der Flüchtlinge müsse so verbessert werden, dass „die Menschen schon keinen Grund haben, ihre Heimat zu verlassen“, sagte Friedrich der Süddeutschen Zeitung. Die Seenotrettung müsse modernisiert werden, damit sich solch eine Katastrophe nicht wiederhole.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte der Bild:„Es ist eine Schande, dass die EU Italien mit dem Flüchtlingsstrom aus Afrika so lange alleingelassen hat.“ Die Flüchtlinge müssten in Zukunft gerechter auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. „Das heißt auch, dass Deutschland zusätzliche Menschen aufnehmen muss.“
Regierungssprecher Steffen Seibert wies den Vorwurf zurück. Deutschland tue das, „was seiner Größe und seiner Bevölkerungszahl in Europa entspricht“. Ein Sprecher des deutschen Innenministeriums unterstütze diese Aussage. Der Ruf nach einem gerechteren Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge in Europa lasse sich mit Blick auf Deutschland nicht begründen. Deutschland habe im vergangenen Jahr rund 65 000 Asylbewerber aufgenommen – Italien hingegen 15 000.
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