Flüchtlingsfinanzierung in Deutschland: Länderpapier liegt vor
Auf elf Seiten tragen die Länder Forderungen für den Flüchtlingsgipfel vor. Unter anderem pochen sie darauf, dass der Bund den Kommunen mehr Geld überweist.
Am Mittwoch empfängt Kanzler Olaf Scholz die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zum Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt. Mit dem Vorschlag eines eigenen Beschlusspapiers lehnen die Länder eine Beratung über den vom Kanzleramt vorgelegten Entwurf ab, der vor allem auf die bereits festgelegten Zusagen verweist.
Allerdings kommen Bund und Länder auf völlig unterschiedliche Zahlen, wie groß die Zuweisungen in den verschiedenen Töpfen eigentlich sind. Die Bundesregierung spricht von 15,6 Milliarden Euro in diesem Jahr. Ein Regierungssprecher verwies am Montag erneut darauf, dass laut Verfassung die Zuständigkeit bei Ländern und Kommunen liegt. Diese hatten sich am Montagvormittag auf eine gemeinsame Position verständigt. Die Positionen haben sich deshalb zwei Tage vor dem Spitzentreffen verhärtet.
Die zugesagte Unterstützung vom Bund reiche nicht aus
Die Länder fordern nun zum einen die vollständige Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung für Geflüchtete sowie die Zahlung einer flüchtlingsbezogenen monatlichen Pro-Kopf-Pauschale. In einem Papier der Finanzministerkonferenz war am Sonntag eine Pauschale in Höhe von rund 1.000 Euro genannt worden. Zudem soll sich der Bund an den Kosten für die Integration aller Geflüchteten und die Kosten für unbegleitete Minderjährige stärker beteiligen. Die vom Bund im November 2022 zugesagten 2,75 Milliarden Euro für Geflüchtete aus der Ukraine und Flüchtlinge aus anderen Ländern reichten nicht aus, heißt es.
Auch die Länder gehen in ihrem neuen Papier auf andere Aspekte im Umgang mit den Flüchtlingen und Migranten ein – vom Grenzschutz bis zur schnelleren Rückführung abgelehnter Asylbewerber und der Rücküberstellung von Antragstellern in die EU-Außengrenzstaaten. In dem Papier wird ausdrücklich auf die Überforderung vieler Kommunen hingewiesen. „Die Hilferufe und Überlastungsanzeigen der Kommunen, Ehrenamtlichen und sonstigen Akteure vor Ort, die in den letzten Jahren unter schwierigen Rahmenbedingungen Großartiges geleistet haben, müssen ernst genommen werden“, heißt es.
Die 16 Länder bekennen sich dazu, dass die Asylverfahren für Staatsangehörige aus Moldau und Georgien beschleunigt werden, weil diese Länder eine EU-Beitrittsperspektive hätten. Die Bundesregierung solle zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen.
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