Flüchtlingsdebatte in den USA: Bitte nur staatsgeprüfte Christen

Nach den Anschlägen von Paris wollen nur noch wenige US-Bundesstaaten syrische Flüchtlinge aufnehmen. Vor allem die Republikaner hetzen.

„Wir haben keine Ahnung, wer diese Leute sind“, sagt Trump über Flüchtlinge. Foto: reuters

New York taz | Bei Flüchtlingen aus Syrien hört die Großzügigkeit der USA auf. Nachdem bekannt wurde, dass einer der Attentäter von Paris möglicherweise als Flüchtling in die EU kam, erklärte am Montag eine stündlich wachsende Zahl von Gouverneuren, dass sie nicht bereit seien, hilfesuchende Syrer aufzunehmen.

Bobby Jindal, Gouverneur von Louisiana und republikanischer Präsidentschaftskandidat, machte den Auftakt, als er am Morgen einen Erlass unterzeichnete und die Behörden beauftragte, „nach Wegen zu suchen, um die Ansiedlung von Flüchtlingen zu stoppen“. Bis zum späten Abend zogen weitere 25 Gouverneure nach – aus mehr als der Hälfte der Bundesstaaten. Die Mehrheit sind Republikaner. Aber auch eine Demokratin machte mit.

Die Attentate von Paris haben auch den republikanischen Präsidentschaftswahlkampf radikal verändert. Statt um Steuern dreht er sich jetzt um Flüchtlinge: Die Kandidaten wetteifern darum, wer sich am radikalsten gegen Flüchtlinge ausspricht. Und wer die weitestgehende Abschottung propagiert.

Donald Trump, der seinen Wahlkampf von Beginn an mit Ressentiments (gegen Mexikaner) gespickt hat, ist jetzt „noch stärker als zuvor“ gegen syrische Flüchtlinge in den USA: „Wir haben keine Ahnung, wer diese Leute sind.“ Für den zweiten republikanischen Spitzenreiter, den Neurochirurgen Ben Carson, wäre es eine „Suspendierung des menschlichen Verstands“, Menschen aus dem Nahen Osten in die USA zu holen.

Selbst Waisenkinder sind unerwünscht

Senator und Kandidat Rand Paul verfasst gerade ein Gesetz, das Flüchtlinge aus bis zu 30 Ländern, in denen dschihadistische Bewegungen aktiv sind, das Asyl in den USA verwehren soll. Gouverneur und Kandidat Chris Christie will die USA sogar für fünfjährige Waisenkinder aus Syrien dichtmachen.

Senator und Kandidat Marco Rubio, der es bis vor einigen Tagen noch akzeptabel fand, mehr Flüchtlinge aus Syrien – insbesondere, wenn sie Christen sind – aufzunehmen, sagt nun: „Wir können niemanden in Syrien anrufen, und um Informationen bitten“. Und Ex-Gouverneur und Kandidat Jeb Bush meint, Syrer sollten nur aufgenommen werden, wenn sie Christen sind und das nachweisen können.

Wir können niemanden in Syrien anrufen, und um Informationen bitten

Marco Rubio

Seit Beginn des Konflikts haben die USA nur 2.100 syrische Flüchtlinge aufgenommen, davon die meisten in den letzten Monaten. Selbst mit der jüngsten Ankündigung von Barack Obama, im nächsten Jahr 10.000 syrische Flüchtlinge in die USA zu lassen, bleibt das Land mit 300 Millionen Einwohnern weit hinter vielen europäischen Ländern und erst recht hinter den Nachbarländern Syriens zurück.

Hartes Prüfungsverfahren

Seltsam klingt auch der Einwand, dass das Prüfungsverfahren unzuverlässig sei. Denn kein Land prüft seine Asylbewerber akribischer als die USA. Zwischen Antragstellung und einer Einreise in die USA vergehen mindestens zwei, manchmal mehr Jahre. In dieser Zeit machen die US-Behörden „Backgroundchecks“ und persönliche Befragungen, während die Flüchtlinge im Ausland warten müssen.

Meist tun sie das in Lagern im Nahen Osten. Und schließlich kontrastiert die Abschottung auch eigenartig mit den Biografien vieler Präsidentschaftskandidaten: Jindals Vorfahren stammen aus Indien. Trump war schon mit einigen Ausländerinnen verheiratet. Ted Cruz und Rubio stammen von kubanischen Einwanderern ab. Und Bush hat eine mexikanische Gattin.

Die Bundesstaaten, die keine syrischen Flüchtlinge aufnehmen wollen, finden sich überall in den USA. Sie sind industriell oder ländlich, ethnisch gemischt oder mehrheitlich weiß, haben überwiegend christliche Bevölkerungen oder große muslimische Minderheiten. Bis zum Montagabend haben die Gouverneure folgender Staaten „Nein“ zu syrischen Flüchtlingen gesagt: Alabama, Arizona, Arkansas, Florida, Georgia, Idaho, Illinois, Indiana, Iowa, Kansas, Louisiana, Maine, Massachusetts, Michigan, Mississippi, Nebraska, New Hampshire, New Jersey, New Mexico, North Carolina, Ohio, Oklahoma, South Carolina, Tennessee, Texas, Wisconsin.

Daily Trumpet

Beherzt beißt Milliardär Donald Trump zu. Doch nicht nur ins Schweinekotelett – wie hier bei der Iowa State Fair, auf der alle Bewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur versuchen, beim Essen eine gute Figur zu machen. Trump schlägt seine Zähne auch in die Konkurrenz. Scharfe Worte, schöne Haare: Er ist fast täglich in den Medien. Wir dokumentieren die Endlos-Show „Scherz ist Trump“. Foto: reuters

20. Januar 2016: Hat er es jetzt geschafft? Sarah Palin, schrille Tea-Party-Ikone, unterstützt Trump in seinem Wahlkampf. Das wird vor allen Dingen Ted Cruz ärgern, der am rechten Rand der Partei besonders beliebt ist – und der härteste Konkurrent Trumps vor den ersten Vorwahlen in Iowa und New Hampshire. Foto: reuters

22. November: Trumps Tage sind gefüllt mit krassen Aussagen. Foltermethoden wie Waterboarding will er als Präsident wieder einführen, schließlich würden Terroristen Amerikanern viel schlimmere Dinge antun. Außerdem ist Trump überzeugt, dass Tausende Muslime in New Jersey nach den 9/11-Anschlägen gejubelt hätten. Beweise hat er nicht. Dennoch sind die Säle bei seinen Reden gut besucht, leere Stühle sind selten. In den Umfragen führt er wieder. Foto: ap

29. Oktober: Vor dem dritten TV-Schlagabtausch der republikanischen Präsidentschaftsanwärter hat Ben Carson Trump in den Umfragen überholt. Der lässt sich das natürlich nicht gefallen, diagnostiziert dem Arzt Carson eine "niedrige Energie" und Untauglichkeit für den Job. Der denkt sich seinen Teil. Foto: ap

15. Oktober: In den USA und Mexiko laufen die Halloween-Vorbereitungen auf Hochtouren. Trump-Masken sind nur eine von vielen Optionen, aber eine sehr gruselige. Foto: reuters

7. Oktober: Sag es mit Donald. Wem die Sprüche des US-Präsidentschaftsbewerbers nicht passen, der kann ihm dank eines Online-Audio-Tools seine eigenen Worte in den Mund legen. Einfach auf clash.me/trump einen beliebigen Text eingeben und durch den Trump-O-Maten jagen, fertig ist das politisch korrekte Trump-Zitat. Screenshot: clash.me/trump

30. September: Die Siegerpose konnte Trump schon immer besonders gut. Hier zu sehen 1990 in Atlantic City, als er mit großem Pomp sein Trump Taj Mahal Casino eröffnete, ein Baustein seines Imperiums. Sein Vermögen beziffert Trump auf zehn Milliarden Dollar. Die am Dienstag veröffentlichte Liste des Magazins „Forbes“ hingegen schreibt von 4,5 Milliarden Dollar. Aber für Trump gilt ja stets: Übertreibung macht anschaulich. Foto: ap

28. September: Jetzt mal was Seriöses: Steuern. Am Montag stellt Trump seine Steuerpläne vor. Die Einkommensteuern will er für Millionen Menschen drastisch senken – für viele sogar auf Null. Die Reichen sollen auch weniger als bisher an den Fiskus zahlen müssen. Finanzieren will Trump das durch die Schließung von Steuerschlupflöchern und durch eine Einmalsteuer auf Profite von US-Firmen in Übersee. Wie gesagt: seriös. Foto: ap

11. September: Donald Trump trifft ... Donald Trump. Late-Night-Talker Jimmy Fallon verkleidet sich als Trump und interviewt „sich selbst“. Das ist großes Kino, „huuuuuge“, wie Trump sagen würde, was Fallon hinreißend parodiert. Foto: Douglas Gorenstein/NBC via AP

4. September: Das von einem mexikanischen Programmierer gestaltete Videospiel trägt ein Wortspiel als Namen: „trumpealo“ heißt soviel wie „Sich-selbst-ins-Gesicht-schlagen“. Foto: ap

1. September: Zu schön, um wahr zu sein. Donalds Haar hat keine Lust mehr auf die Gestalt unter ihm. Es flüchtet in ein sinnvolleres Leben. Es will vielleicht auch einfach nicht mehr mit Haarspray zugepestet oder nach Aufforderung von Trump von ParteigängerInnen angegrabscht werden, damit diese sich von der Echtheit und Fettigkeit der Frisur überzeugen können. Das Haar ist dann mal weg. Und Donald braucht doch ein Toupet. Screenshot: twitter.com/@SwedishCanary

3. September: Vor dem Trump Tower in New York wird im Klu-Klux-Klan-Outfit gegen die rassistische Propaganda des Präsidentschaftskandidaten demonstriert. Foto: dpa

31. August: Ist ja Trumps Kernkompetenz: Wolkenkratzer hochziehen, nach dem Motto: Ich habe den Größten ... Doch, oh weh: In Toronto kommt es zu Erektionsschwierigkeiten. Die Polizei hat die Straßen rund um den dortigen Trump Tower abgesperrt - eine instabile Antenne auf dem Gebäudedach droht in die Tiefe zu stürzen. Trump hat sicher schon Schuldige gefunden: Latinos, Frauen oder Schwule. In Kanada sollte eh' US-Militär einmarschieren. Foto: ap

26. August: Donald Trump attackiert auf einer Pressekonferenz in Dubuque, Iowa, den Journalisten Jorge Ramos. Erst lässt er ihn von eine Saalordner von der Pressekonferenz entfernen, um ihn später wieder in den Saal zu bitten. Trump waren Ramos' Fragen zu seinen Abschiebefantasien spanischsprachiger Immigranten zu kritisch. Foto: Reuters

18. August 2015: Weil sie feinste Lyrik sind, hat Sänger Josh Groban in der Late Night Show von Comedian Jimmy Kimmel die besten Trump-Tweets intoniert. Bei „Entschuldigt Ihr Versager und Hasser, aber mein I.Q. ist einer der höchsten - und Ihr wisst das alle" kommt Groban bis zum hohen C - wie conservative. Siehe auch: https://www.youtube.com/watch?v=-41fbDYZyLo. Screenshot: youtube.com/Jimmy Kimmel Live

17. August 2015: Trump erscheint vor einem New Yorker Gericht und verursacht einen MedienvertreterInnenauflauf. Nein, er muss sich für nichts verantworten. Er nimmt nur seine Pflicht als ehrenamtlicher Geschworener wahr. Zuvor hat er aber noch schnell eine Kür-Note vergeben: Für Topmodelsucherin Heidi Klum. Sie läge auf seinem Attraktivitäts-Ranking auch nicht mehr bei 10, dröhnt er. Foto: ap

17. August 2015: Heidi Klums Entgegnung auf die Trump'sche Herabstufung folgt prompt. Auf Twitter postet sie ein Video, in dem sie von einem Donald-Lookalike auf 9,99 einpreist wird. Na, immerhin. Siehe auch: https://twitter.com/heidiklum/status/633347987910074368. Foto: twitter.com/heidiklum

16. August 2015: Überhaupt die Frauen! Donald Trumps Komplimente für's weibliche Geschlecht sind toxisch. Das muss auch seine einzige Rivalin im Kandidatenrennen, Ex-Hewlett-Packard-Managerin Carly Fiorina, erfahren. Sie sei eine nette Person, sagt Trump während der Iowa State Fair, aber von Wirtschaft habe sie keine Ahnung. Ihr Konzern habe sie geschasst, deshalb muss sie ihre Taschen selber tragen – immerhin sind die voller Mais. Foto: ap

8. August 2015: Am härtesten trifft Donalds Misogynie-Hammer Fox-News-Moderatorin Megyn Kelly. Weil sie ihm ein paar kritische Fragen während des Fernsehduells zwischen den zehn führenden republikanischen Präsidentschaftskandidaten stellt, nennt er sie später „Bimbo“ und behauptet, aus ihren Augen würde Blut quellen, überall würde es aus ihr herausströmen. Seitdem landen in seinem Postfach täglich Tausende gebrauchter Tampons. Foto: imago/ZUMA Press

8. August 2015: Beim Fernsehduell zwischen den Bewerbern um die republikanische Präsidentschaftskandidatur nimmt Donald Trump kein Blatt vor den Mund. Er gibt sogar offen zu, dass er notfalls auch als Unabhängiger ins Rennen ums Weiße Haus gehen würde, sollte ihn die Partei nicht zu ihrem Frontmann küren. Auf so ein Szenario freut sich Hillary Clinton. Foto: reuters

26. Juli 2015: Oh, endlich habe ich einen Grund gegen Scott Walker zu keulen, freut sich Trump. Walker (l.) ist Gouverneur von Wisconsin und ebenfalls Rivale Trumps im Kandidatenkarussell der Republikaner. Einer von Walkers Fundraisern hatte Trump einen „dumb-dumb (geistiger Tiefflieger)“, genannt. Trump erklärt daraufhin, dass Walker seinen Bundesstaat aus den schwarzen Zahlen in ein tiefes Haushaltsloch geführt habe. Foto: reuters

23. Juli 2015: Rick Perry, Gouverneur von Texas, bewirbt sich wie Trump um die republikanische Präsidentschaftskandidatur. Pah, meint Donald, Perry bräuchte erst mal eine Brille, um zu erkennen, dass Myriaden krimineller Migranten über den Zaun zwischen Mexiko und Texas gelangten. Seine Grenzkontrolle sei eine Schande. Aber Perry hat schon längst Gläser und betet zu Gott, er möge das „Krebsgeschwür“ Trump entfernen. Foto: ap

21. Juli 2015: Ein weiterer Konkurrent Trumps ist Lindsey Graham. Der Senator aus South Carolina nennt Trump „Jackass“, auf einer Wahlveranstaltung in Grahams Heimatstaat kontert Trump mit „Idiot“ und setzt noch eins drauf: Er gibt einfach mal so die private Festnetznummer Grahams bekannt. Damit sich die Leute bei Graham persönlich über dessen Politik beschweren könnten, so Trumps Begründung. Der Draht läuft heiß. Foto: imago/UPI Photo

18. Juli 2015: Republikaner John McCain gilt eigentlich als Liebling seiner Partei. Ist er doch ein hochdekorierter Soldat. Er hat in Vietnam gekämpft und war dort in Kriegsgefangenschaft. Aber Trump findet: „McCain ist kein Held“. Und das nicht etwa, weil Trump früher aktiv an der Seite Jane Fondas in der Anti-Vietnamkrieg-Bewegung tätig gewesen wäre. Er findet, McCain hätte sich schlichtweg nicht von den Commies einfangen lassen sollen. Foto: dpa

16. Juni 2015: Trump tritt als Bewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur an und eine der ersten Attacken des parteiinternen Wahlkampfs reitet er höchstpersönlich gegen den Süden. Aus Mexiko kämen nur Drogen, Kriminalität und Vergewaltiger in die USA, poltert er. Die Republikaner können sich nun abschminken, die Hispanics als WählerInnen gewinnen zu können. In Mexiko reagiert man mit Humor und Pappmaché auf Trumps Tiraden. Foto: reuters

Die bislang einzige Demokratin im Bunde ist die Gouverneurin von New Hampshire. Maggie Hassan, die 2007 Hillary Clintons Wahlkampf unterstützt hat, verlangt zusätzliche Garantien und Prüfungen der Asylbewerber – „für die Sicherheit des amerikanischen Volkes“.

Obama wehrt sich

Auf der anderen Seite haben nur sechs Bundesstaaten – Colorado, Connecticut, Delaware, Pennsylvania, Vermont und Washington – ausdrücklich erklärt, dass bei ihnen hilfesuchende Menschen aus Syrien willkommen sind. Die Gouverneure der übrigen Bundesstaaten haben sich nicht geäußert.

Asylpolitik in den USA ist Sache der Bundesregierung. Und die Kosten für die zusätzlichen 10.000 syrischen Flüchtlinge sind bereits im Haushalt für das nächste Jahr vorgesehen. Die Bundesstaaten können zwar das politische Klima verändern. Aber auf die Ansiedlung von Flüchtlingen haben sie formal keinen Einfluss.

Präsident Obama hat vom G-20-Gipfel in der Türkei aus dagegengehalten. „Die USA müssen sich anstrengen und ihren Teil tun“, sagte er, „es wäre ein Verrat unserer Werte, die Tür vor Flüchtlingen zuzuschlagen.“ Bei seiner Pressekonferenz nannte er es „beschämend“, dass Politiker, „von denen manche selbst aus Familien kommen, die vor politischer Verfolgung geschützt wurden“, vorschlagen „nur Christen, nicht aber Muslime aufzunehmen und religiöse Tests für Menschen zu machen, die aus einem kriegszerstörten Land fliehen“.

Ohne die Gouverneure und Präsidentschaftskandidaten namentlich zu nennen, sagte Obama: „Das ist nicht amerikanisch.“

Comments

[nzuli sana]

Die bisher primitivste Variante des Populismus in Gestalt des D Trump sollte nicht dazu führen, dass sich die LeserInnen nur noch einer Sichtweise hingeben:

die USA hätten die Welt in Brand gesteckt.

Was für ein Unsinn.

Die Baathparteien in Syrien und Irak hatten mit der Ermordung ihres Eigentums, der Bevölkerung begonnen.

[Markus Müller]

Erst die Welt in Brand stecken und sich dann verbarrikadieren.

Was für ein Völkchen!

[BleibKritisch]

Diejenigen, welche man ohne Übertreibung schlicht als DIE Hauptverursacher der jetzigen Situation im Irak und Syrien bezeichnen muss, möchten sich an der Kompensation der dadurch entstandenen Schäden aber lieber am wenigsten oder besser gar nicht beteiligen.

 

Ist doch nur konsequent. Die US Administration(en) haben diese Kriege schließlich eingerührt, um Vorteile daraus ziehen zu können und keine Verpflichtungen.

 

Nebenbei wird ein weiterer Konkurent -die EU- mit der Kompensation der Flüchtlingskrise belastet. Für Washington eine win-win Situation...

[Markus Müller]

@BleibKritisch:

Loriot hätte es so formuliert:

"Das ist fein beobachtet!"