Flüchtlingsdeal mit der Türkei: Eskalation mit Ansage
Visumfreiheit als Streitpunkt. Die türkische Regierung droht der EU mit dem Scheitern des Abkommens über die Rücknahme von Flüchtlingen.
Wird es bald wieder mehr Bilder wie diese geben? Foto: dpa
BERLIN taz | Die Bundesregierung hat gelassen auf die Drohung der türkischen Regierung reagiert, die EU-Türkei-Vereinbarung in der Flüchtlingspolitik aufzukündigen. „Die EU und die Bundesregierung gehen weiter davon aus, dass die Türkei die Bedingungen erfüllt“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag. Es sei im gegenseitigen Interesse, dass nicht täglich Menschen im Mittelmeer ertränken.
Auch das Auswärtige Amt blieb im Tonfall betont ruhig. Eine Drohung oder ein Ultimatum könne er in den Äußerungen des türkischen Außenministers nicht erkennen, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer – sie seien eher ein „kräftiger Ausdruck der türkischen Position“. Schäfer betonte, dass die Vereinbarung der EU mit der Türkei vom 18. März weiter gelte. Es bleibe dabei, dass die Voraussetzungen für eine Visa-Liberalisierung zunächst erfüllt sein müssten.
Damit schloss sich die Bundesregierung der EU-Kommission an. Eine Sprecherin hatte schon am Sonntagabend klar gemacht, dass sich Europa nicht erpressen lassen werde. Die Visumfreiheit für türkische Bürger werde es nur geben, wenn alle Bedingungen erfüllt seien, sagte die Kommissionssprecherin.
Auch aus der Opposition kam Kritik an der Türkei. „Wenn der türkische Außenminister nun ein Ultimatum setzt, verkennt er, dass der Ball bei der türkischen Regierung liegt“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der taz. Es sei die Entscheidung von Präsident Erdoğan, „ob er lieber weiterhin Journalisten unter dem Deckmantel des Terrorpragraphen einsperren will oder den eigenen Bürgern endlich visumfreie Reisen in die EU ermöglicht“, betonte Özdemir.
Druck auf die EU steigt
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit der Aufkündigung der EU-Türkei-Vereinbarung gedroht. „Wenn es nicht zu einer Visaliberalisierung kommt, werden wir gezwungen sein, vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen.“ Die türkische Regierung erwarte „einen konkreten Termin“. Dies könne Anfang oder Mitte Oktober sein, aber man erwarte „ein festes Datum“.
Dies ist eine Eskalation in den Beziehungen der Europäischen Union zur Türkei. Die EU hatte der Türkei 72 Bedingungen für die Reisefreiheit türkischer Bürger gestellt, die Verhandlungen laufen schon seit Dezember 2013. Am 18. März dieses Jahres, nach Monaten mit einer sehr hohen Zuwanderung von Flüchtlingen aus der Türkei, schlossen die EU und die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan eine Abmachung. Die EU sagte der Türkei Milliardenhilfen für die Versorgung von Flüchtlingen zu und die Reisefreiheit für türkische BürgerInnen ab Ende Juni.
Im Gegenzug verpflichtete sich die Türkei, illegal nach Griechenland eingereiste Geflüchtete zurückzunehmen. Die EU und die Türkei verabredeten damals einen 1:1-Deal. Für jeden aus Griechenland in die Türkei abgeschobenen Syrer sollte ein Syrer legal aus der Türkei in die EU einreisen können.
Harter Kurs statt Liberalisierung
Dieser Türkei-Deal ist ein entscheidender Baustein in Angela Merkels Plan, illegale Zuwanderung nach Europa zu verhindern. Doch die ursprünglich ab Ende Juni geplante Reisefreiheit scheiterte, weil die Türkei nicht alle 72 Bedingungen erfüllte. Bis heute sind nicht alle Punkte abgehakt. Der Wichtigste sind die so genannten Anti-Terror-Gesetze Erdoğans. Die EU kritisiert, dass sie Terrorismus zu allgemein definieren und die Verfolgung von kritischen Oppositionellen ermöglichen. Auf Basis der Gesetze wurden zum Beispiel Journalisten, Aktivisten oder Politiker inhaftiert.
Erdoğan wiederum hat kein Interesse an einer Änderung der Gesetze und hat das auch öffentlich gesagt. Seit dem Putschversuch geht seine Regierung rigoros gegen vermeintliche Feinde vor, eine sicherheitspolitische Liberalisierung würde diesem harten Kurs widersprechen.
Die Drohung aus Ankara dokumentiert deshalb auch, wie festgefahren die Verhandlungen sind. Für Merkel ist die EU-Türkei-Vereinbarung wichtig. In Kombination mit den Grenzschließungen der Balkanstaaten hat sie zu einem starken Rückgang der Zahl der auf den griechischen Inseln ankommenden Geflüchteten geführt.
Kaum Fluchtwege offen
Dort gingen laut FAZ im Januar und Februar täglich fast 2.000 Menschen an Land, im Juni waren es nur noch 50. Die Schlepper finden kaum noch Menschen, die für die teure illegale Überfahrt über die Ägäis bezahlen. Laut Bundesinnenministerium schoben griechische Behörden seit März 468 Menschen in die Türkei ab. 849 Menschen nahm die EU aus der Türkei in einem Ressettlement-Programm auf – davon kamen 294 nach Deutschland.
Was passieren würde, wenn die Türkei die Vereinbarung kündigte, ist unklar. Einerseits dürfte sich unter den Geflüchteten in der Türkei herumgesprochen haben, dass der Weg über die Balkanroute nach Mittel- und Nordeuropa versperrt ist. Dies spräche dagegen, die gefährliche Überfahrt nach Griechenland zu wagen.
Gleichzeitig spitzt sich die Situation in der Türkei zu, was viele doch zur Flucht bewegen könnte. Griechenland, wo jetzt schon Flüchtlinge in katastrophalen Zuständen leben, wäre heillos überlastet. Das Elend der Geflüchteten wäre damit wieder in der EU angekommen.
Leser*innenkommentare
Andreas_2020
Dafür dass die Türkei seit Jahrzehnten massive Hilfen vom Westen, von den USA und von der EU erhält, einen Marktzugang hat und allerlei andere Privilegien geniesst, ist es schon ziemlich dreist, überhaupt mit FLüchtlingen zu handeln, als ginge es um eine Schiffladung Getreide. Ich gehe davon aus, dass Erdogan diesen 'Deal' platzen lässt und zwar weil es ihm nicht mehr nützt. Mit der Schlacht um Aleppo kommt die nächste Welle von Syrern in Gang und wird ihre Heimat für lange Zeit abschreiben. Viele junge Männer, die in Syrien irgendwie mit der Opposition zusammen gearbeitet haben, werden über kurz oder lang verschwindne und in der Türkei auftauchen. Nur: Dort leben offiziell bereits 10 Prozent der Menschen unterhalb der Armutsgrenze und jeder Syrer fällt da noch dazu und muss seine Arbeitskraft noch billiger anbieten. Erdogan wird alles daransetzen, um diese Menschen wieder los zuwerden. Und da die EU sich sehr unklar gegenüber der Türkei verhält und eine 'Türkei-Politik' der EU nicht besteht, rechnet er sich aus, dass es ihm nützlich sein könnte, in diesen Haufen ein Torpedo Flüchtlinge zu feuern. Bislang wurde ihm die EU nicht wirklich gefährlich, die armen Menchen in seinem Land hingegen widerlegen die These vom gerechten, sozialen System der AKP. Momentan kann sich Erdogan auch keinen einzigen Schwachpunkt in seinem Spektrum leisten, deswegen wird er n.m.M. den Deal platzen lassen und wahrscheinlich die korrupten Polizisten und Küstenwächter sogar ermuntern, nicht einzugreifen.
dani wolf
"wird es bald wieder mehr Bilder wie diese geben?"
Sätze dieser Art sind echt zum k*tzen; es gibt Bilder dieser Art die ganze Zeit. Unabhängig vom "flüchtlingsdeal" sind nicht weniger Menschen auf der Flucht, nur weil Europa die Grenzen dicht macht. Aber leider betrachten zu viele Menschen die aktuelle Situation getreu nach dem Motto: wenn ichs nicht sehen kann, dann ist es auch nicht da.
Wie gesagt: zum k*tzen.
vergessene Liebe
Ne´Scheissituation eeh: Der Türkei steht das Wasser bis zum Hals.. Panikpolitik herrscht!
Und die BRD/EU? Verschanzt sich in `Europäischer Ideologie´von Wohlstandsegoismen.. und spielt smart... Und der Krieg in Syrien geht weiter... und die Flüchtlinge kommen sowieso.. So geiht dat nich !